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CoronavirusDebatte über Erleichterung für Geimpfte - SPD-Fraktion will Gerichten zuvorkommen

Kunden mit Mund-Nase-Bedeckung in Weimar betrachten Bekleidungsstücke in einem Modehaus in der Innenstadt. (dpa / Bodo Schackow)
Shoppen für Geimpfte (dpa / Bodo Schackow)

In der Debatte über Lockerungen für Geimpfte wächst der Druck auf die Bundesregierung, schnell eine Regelung zu finden.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fechner, sagte der Deutschen Presse-Agentur, es müsse vermieden werden, dass das Bundesverfassungsgericht die Bundesnotbremse aufhebt mit der denkbaren Begründung, dass diese nicht zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften differenziere. Ziel müsse es sein, eine entsprechende Verordnung kommende Woche im Bundesrat zu beschließen.

Auch in anderen Parteien hatten sich Politikerinnen und Politiker für eine rasche Aufhebung der Corona-Beschränkungen für Geimpfte ausgesprochen.

Die Bundesregierung will in der kommenden Woche Regeln zu möglichen Erleichterungen für Geimpfte auf den Weg bringen. Sie geht davon aus, dass der Bundesrat Ende Mai darüber entscheiden könnte.

Diese Nachricht wurde am 29.04.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.