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CoronavirusReise-Kunden können weiter Geld zurück verlangen

Touristen surfen und baden am 29.03.2016 in Taghazout (Marokko) am Strand an der Atlantikküste. (picture alliance / dpa / Frank Rumpenhorst)
Touristen am Strand an der Atlantikküste - Archivbild (picture alliance / dpa / Frank Rumpenhorst)

Wegen der Corona-Krise ist das Tourismusgeschäft in eine schwere Krise geraten. Reisetermine werden abgesagt oder verschoben. In Deutschland bleibt es bei der Regelung, dass Kunden auf Wunsch ihr Geld zurückbekommen und keine Gutscheine akzeptieren müssen. Allerdings soll es Anreize geben, den Gutschein doch zu nehmen.

Darauf einigte sich das Bundeskabinett in Berlin im Grundsatz. Der Gesetzentwurf wird nun im Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz geschrieben. Die Europäische Union und Verbraucherschützer hatten sich dafür eingesetzt, dass Kunden für nicht angetretene Reisen ihr Geld zurückbekommen. Die Reisebranche will den Kunden stattdessen Gutscheine geben - auch, um Pleiten zu vermeiden.

Pauschalreisen zu 100 % staatlich abgesichert

Auch Justizministerin Lambrecht erklärte, Rückzahlungen würden viele Reiseanbieter überfordern. "Wer sich für einen Gutschein entscheidet, leistet auch einen wichtigen Beitrag dazu, die Vielfalt der Angebote und Dienstleistungen im Reisesektor zu erhalten", appellierte die SPD-Politikerin.

Die Gutscheine sind grundsätzlich durch Versicherungen der Veranstalter abgedeckt. Sollte dies aber in der Krise nicht ausreichen, springt künftig der Staat ein. Auch bei einer Insolvenz werden die Gutscheine damit nicht wertlos. Dies gilt nach Angaben des Ministeriums für coronabedingt abgesagte Pauschalreisen, die vor dem 8. März gebucht wurden. Hier soll der Staat im Ernstfall den vollen Reisepreis erstatten.

Tourismusverband: "Das Geld ist schon weitergeleitet"

Der Bundesverband der deutschen Tourismuswirtschaft hatte der Bundesregierung zuletzt Feigheit vorgeworfen, weil die Annahme von Gutscheinen freiwillig bleibt. Verbandspräsident Frenzel sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Zwölf Länder haben obligatorische Gutscheine eingeführt, nur Deutschland traut sich nicht."

Das Problem für die Reiseunternehmen sei, dass sie das Geld der Kunden bereits an Fluggesellschaften und Hotels weitergeleitet hätten, betonte Frenzel: "Da ist gegenwärtig nichts zu holen."

Auch der Deutsche Reiseverband und der internationale Dachverband der Fluggesellschaften IATA zeigten sich enttäuscht von der Entwicklung. Die meisten kleinen und mittelständischen Reiseveranstalter stünden mit dem Rücken zur Wand und die Kassen seien leer, erklärte DRV-Präsident Fiebig. IATA-Chef de Juniac rechnete vor: Im Rahmen der Fluggastrechteverordnung wären die europäischen Fluggesellschaften verpflichtet, bis Ende Mai rund 9,2 Milliarden Euro für annullierte Flüge zurückzuzahlen. Diese Regelung müsse vorübergehend außer Kraft gesetzt werden, andernfalls drohten Arbeitsplatzverluste und Insolvenzen.

EU besteht auf Verbraucherrechten

Die EU-Kommission geht aktuell gegen mehrere Mitgliedsstaaten vor, die verpflichtende Gutschein-Lösungen eingeführt haben - so wie sie sich auch die deutsche Tourismusbranche wünscht. Denn nach EU-Recht müssen abgesagte Pauschalreisen sowie Flugtickets eigentlich zeitnah erstattet werden.

Die Bundesregierung wollte zunächst eine verpflichtende Gutscheinlösung, um die Liquidität von Firmen zu sichern. Deutschland nahm dann aber von den Plänen Abstand. Mehrere andere Staaten setzten sich dagegen über die EU-Regel hinweg. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vestager, räumte ein, dass Reiseveranstalter und Fluggesellschaften durch die Pflicht zur Erstattung in Schwierigkeiten kommen können. Gutscheine könnten helfen und sollten deshalb auch attraktiver werden. Dennoch gelte: "Der Ausgangspunkt ist, dass europäische Verbraucher ein Recht auf Erstattung haben. Punkt."

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