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CoronavirusWorum es bei der Freigabe von Impfstoff-Patenten geht

Jeweils ein Fläschchen der Corona-Impfstoffe von Pfizer-BioNTech, Moderna und AstraZeneca stehen auf einem Tisch. (dpa/Daniel Karmann)
Coronavirus-Impfstoffe (dpa/Daniel Karmann)

Nach zahlreichen anderen Ländern haben nun auch die USA überraschend gefordert, Patente für Corona-Impfstoffe zeitweise freizugeben. Doch noch immer wehren sich vor allem Industriestaaten dagegen. In der Welthandelsorganisation laufen die Verhandlungen weiter - mit neuem Rückenwind?

Im Oktober reichten Indien und Südafrika einen Antrag für eine befristete Ausnahmeregelung vom sogenannten Trips-Abkommen (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) bei der Welthandelsorganisation WTO ein, um unter anderem eine Freigabe der Patente der Corona-Impfstoffe zu erreichen. Sie wurden von Dutzenden Ländern unterstützt, zudem von Hunderten Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen, Human Rights Watch oder Amnesty International. Auch die UN-Menschenrechtskommission, die Unesco und die Weltgesundheitsorganisation WHO stehen hinter dem Vorhaben.

Allerdings braucht es in der WTO für eine solche Entscheidung im Regelfall die Zustimmung aller 164 Mitgliedsstaaten. Bisher gab es zehn Arbeitstreffen zu dem Thema innerhalb der WTO, mittlerweile würden rund 100 Staaten den Vorstoß unterstützen, hieß es zuletzt. Mit den USA stößt nun überraschend der erste große Industriestaat zu dieser Gruppe.

Worum geht es bei der Freigabe der Patente?

Ziel ist es, schneller mehr Impfstoff und andere in der Pandemie benötigte Materialien wie Tests oder Beatmungsgeräte zu produzieren, damit auch ärmere Länder besseren Zugang dazu bekommen. Im Trips-Abkommen der WTO ist geregelt, dass es in globalen Gesundheitskrisen Ausnahmen beim Schutz des geistigen Eigentums geben darf. Bisher wehren sich viele große Industriestaaten mit Pharmafirmen aber dagegen, diese Regelung in der Corona-Pandemie anzuwenden. Ähnlich war es bei der Aids-Krise: Damals führten restriktive Eigentumsrechte zu hohen Preisen für Medikamente. Hilfsorganisationen schätzen, dass eine Patentfreigabe damals mehrere Millionen Todesfälle hätte verhindern können.

Was sind die Argumente dafür und dagegen?

Im Raum steht etwa die Frage, ob Entwicklungsländer überhaupt die Impfstoffproduktion stemmen könnten. Die Hauptgeschäftsführerin der internationalen Handelsgruppe Biotechnology Innovation Organization, Michelle McMurry-Heath, sagte, bedürftigen Ländern ein Rezeptbuch auszuhändigen, ohne die notwendigen Zutaten, Sicherheitsvorkehrungen und eine große Anzahl von Arbeitskräften, werde den Menschen nicht helfen, die auf den Impfstoff warteten. Im Gesundheitsausschuss des Bundestages sagte der Gesundheitswissenschaftler Jörg Schaaber allerdings, natürlich könne nicht jedes einzelne Entwicklungsland Impfstoff produzieren. Es gebe aber durchaus eine Reihe von Ländern, die das können. Südafrika und Indien etwa verfügten beide über eine entwickelte Pharmaindustrie.

Ein weiteres Argument der Pharmaindustrie: Durch die Freigabe der Patente könnte der wirtschaftliche Anreiz Schaden nehmen, in künftigen Pandemien Impfstoffe zu entwickeln. Durch die Patente können die Hersteller die Preise selbst bestimmen und treten nicht in Konkurrenz zu so genannten Generika, also baugleichen Medikamenten oder Impfstoffen unter anderem Namen. Allerdings verweisen Verfechter der Freigabe darauf, dass gerade in der Corona-Pandemie staatliche Milliardengelder in die Entwicklung der Impfstoffe geflossen sind. Elisabeth Massute von Ärzte ohne Grenzen sagte dazu im Deutschlandfunk, nur deshalb habe man jetzt so viele Impfstoffe. Dies sei auch dem Umstand zu verdanken, dass man als Öffentlichkeit so stark investiert habe.

Der US-Verband Pharmaceutical Research and Manufacturers of America führte ein weiteres Argument an. Ihr Präsident Stephen Ubl sagte, eine Freigabe würde die globale Reaktion auf die Pandemie untergraben und die Sicherheit gefährden. Denn es sei zu befürchten, dass sie die bestehenden Versorgungsketten schwäche und die Verbreitung gefälschter Vakzine fördere. Im Raum steht auch die Sorge, dass das Vertrauen in alle Impfstoffe durch fehlerhafte Produktionen leiden könnte.

Wie geht es nun weiter?

Durch den Vorstoß der USA stehen nun die bisherigen Gegner der Freigabe unter Druck. Unter anderem die WHO begrüßte den Vorstoß. Die EU will einen konkreten Vorschlag abwarten.

Indien und Südafrika kündigten zuletzt an, ihren Antrag etwas zu überarbeiten, um auf die Kritiker zuzugehen. Der norwegische Vorsitzende der Verhandlungen, Dagfinn Sorli, schätze die Situation "vorsichtig optimistisch" ein. Das nächste offizielle WTO-Treffen zu dem Thema soll am 8. und 9. Juni stattfinden. In der zweiten Maihälfte ist zudem ein vorgezogenes informelles Treffen geplant.

(Stand 8.5.)

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