Freitag, 02. Dezember 2022

Kommentar zu COSCO und Bundesregierung
Ein unbedarfter Deal wäre naiv und gefährlich

Die Bundesregierung hat keine Strategie, wie sie den aggressiven Wirtschaftsinteressen Chinas begegnen soll, kommentiert Panajotis Gavrilis. Der Staatskonzern COSCO könnte jederzeit wieder versuchen, mehr Anteile am Hamburger Hafen zu erwerben.

Ein Kommentar von Panajotis Gavrilis | 26.10.2022

Annalena Baerbock (vl, Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
Für den früheren Hamburger Regierungschef und jetzigen Kanzler Olaf Scholz (hier mit Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen) zählen Wirtschaftsinteressen der Hansestadt offenbar mehr als eine klare Entscheidung gegen das autoritäre Regime in Peking, kommentiert Panajotis Gavrilis (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Es ist im Kapitalismus Normalität und Realität, dass Unternehmen global agieren, Profite und Einfluss maximieren und sich wenig hineinreden lassen wollen. Doch die Sensibilität für derlei Ambitionen ist seit dem russischen Angriffskrieg gewachsen: Kritische Infrastruktur sollte grundsätzlich nicht in private Hände gelangen. Die Gefahr einer unumkehrbaren Abhängigkeit ist schlicht zu groß – das ist die Lehre aus den Gasgeschäften mit Russland.
Ein unbedarfter Deal mit dem chinesischen Staatsunternehmen COSCO wäre deshalb naiv und gefährlich. COSCO besitzt bereits Anteile an mehreren europäischen Häfen wie: Rotterdam, Valencia, Genua. Der größte Mittelmeer-Hafen in Piräus gehört COSCO komplett. Es ist ein wichtiger und einer der größten Mittelmeer-Häfen, der in chinesische Hände fiel, weil die deutsche Bundesregierung mit ihrer Austeritätspolitik unter Angela Merkel Griechenland damals keine andere Wahl ließ.

Nur eine Notlösung

Die nun beschlossene COSCO-Teiluntersagung - oder je nach Lesart auch Teilgenehmigung - der Bundesregierung ist eine Notlösung, aber mehr auch nicht. 24,9 Prozent Beteiligung sind besser als 35 Prozent, aber immer noch zu viel. Auch dass COSCO kein Vetorecht oder Einfluss auf Personalentscheidungen bekommen soll, ist noch nicht ausgemacht: Denn COSCO könnte jederzeit wieder versuchen, mehr Anteile zu erwerben. Der Streit innerhalb der Regierung ginge dann von vorne los.
Dabei zeigt doch das deutsche Robotik-Unternehmen Kuka wie es gehen kann, aber nicht gehen darf: Dort stieg das chinesische Unternehmen Midea auch mit einem geringen Anteil ein – mittlerweile ist Kuka komplett in chinesischer Hand. Es ist kein Zufall, sondern Strategie, dass chinesische Firmen in Schlüsseltechnologien wie Robotik und Künstlicher Intelligenz mitmischen – ebenso wie in der internationalen Logistik.
Chinas Staatschef Xi Jinping will, dass sein Land bis 2050 zur Weltmacht wird: militärisch und wirtschaftlich. China baut dafür seine „Neue Seidenstraße“ aus und will den weltweiten Handel kontrollieren. Und die Bundesregierung? Bisher hat sie keinen wirklichen Plan, keine Strategie, wie man den aggressiven Wirtschaftsinteressen Chinas begegnen soll. Von „Systemrivalen“ zu sprechen, ist noch lange keine China-Politik.

Es geht nicht um China-Bashing

Und es wirft kein gutes Licht auf den früheren Hamburger Regierungschef Olaf Scholz, für den Wirtschaftsinteressen der Hansestadt offenbar mehr zählen als eine klare Entscheidung gegen das autoritäre Regime in Peking. Wäre es nach ihm gegangen, hätte COSCO auch mehr Einfluss haben dürfen. Vorbehalte vieler Ministerien schienen ihm egal zu sein.
Offenbar hatte Scholz Angst, mit ganz leeren Händen nach China zu reisen. Dabei geht es nicht um China-Bashing, sondern darum, Risiken zu benennen. Vielleicht sollte man – das hat der russische Angriffskrieg gezeigt – Warnungen wirklich ernst nehmen, bevor es zu spät ist.
Panajotis Gavrilis, Deutschlandradio Hauptstadtstudio
Panajotis Gavrilis, Deutschlandradio Hauptstadtstudio
Panajotis Gavrilis, Jahrgang 1987, hat Journalistik mit dem Schwerpunkt Wirtschaft/Politik in Bremen und Istanbul studiert. Er volontierte 2014 beim Deutschlandradio, war danach als freier Korrespondent in Griechenland, ehe er als Redakteur in der Hintergrundabteilung beim Deutschlandfunk Kultur tätig war. Seit 2018 arbeitet er als freier Korrespondent im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio.