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Covid-19Opposition verlangt mehr Mitsprache bei Corona-Maßnahmen

Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP, spricht nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zur Bewältigung der Corona-Pandemie.  (dpa/Michael Kappeler)
Bundestag (dpa/Michael Kappeler)

Die Opposition im Bundestag hat in der Corona-Politik eine stärkere Beteiligung des Parlaments verlangt.

FDP-Chef Lindner sagte in einer Debatte, wenn der Bundestag die Beschlüsse nur noch nachträglich zur Kenntnis nehmen könne, gefährde das nicht nur die Akzeptanz der Maßnahmen. Solche Entscheidungsprozesse drohten die parlamentarische Demokratie zu deformieren. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt forderte, für die tief in den Alltag eingreifenden Beschränkungen müsse es ein Gesetzgebungsverfahren geben. Auch die Linke drängt auf eine stärkere Parlamentsbeteiligung. Für die Akzeptanz der Maßnahmen sei es wesentlich besser, wenn die Debatte vor der Entscheidung im Bundestag stattfinde, sagte Linken-Fraktionschefin Ali. AfD-Fraktionschef Gauland erklärte, es sei höchste Zeit, dass der Bundestag das Verfahren wieder übernehme.

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Merkel in einer Regierungserklärung um Verständnis für die befristeten Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens geworben. Sie verstehe die Frustration und Verzweiflung aller, die trotz ihrer Anstrengungen und Hygienekonzepte schließen müssten, sagte die CDU-Politikerin. Es gebe aber gegenwärtig kein milderes Mittel als konsequente Kontaktbeschränkungen, um die Pandemie auf ein beherrschbares Niveau zu bringen.

Diese Nachricht wurde am 29.10.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.