Seit 04:05 Uhr Radionacht Information

Donnerstag, 04.06.2020
 
Seit 04:05 Uhr Radionacht Information
StartseiteThemaCorona-Demonstrationen: Positionen und Protagonisten20.05.2020

COVID-19-PandemieCorona-Demonstrationen: Positionen und Protagonisten

Sie protestieren gegen die Beschränkungen durch den Corona-Lockdown - in manchen Städten sind es nur hundert, in anderen Tausende, die ihrem Frust und Ärger Luft machen. Die Politik ist alarmiert. Wer steckt hinter den Protesten? Welche Forderungen gibt es? Ein Überblick.

Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen auf dem Canstatter Wasen in Stuttgart (imago/Marc Gruber)
Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen auf dem Canstatter Wasen in Stuttgart (imago/Marc Gruber)
Mehr zum Thema Coronavirus

Wissenschaft, Gesellschaft, Wirtschaft und Zahlen - Überblick zum Coronavirus

Zahlen und Entwicklungen - wie Zahlen zu bewerten sind

Coronavirus-Impfstoffe - Stand der Entwicklung

Coronavirus-Medikamente - (altbekannte) Hoffnungsträger

Coronavirus und die Gesellschaft - Folgen der Kontakteinschränkungen

Coronavirus und die Wirtschaft - Auswirkungen der Coronakrise

Herdenimmunität - warum sie im Kampf gegen das Coronavirus wichtig ist

Reproduktionszahl - was man von dieser Kennzahl ableiten kann

Handy-Tracking - wie das Tracking von Infizierten funktioniert 

Kritik an Studien - wo sich die Wissenschaft angreifbar macht

EU-Finanzhilfen in der Coronakrise - Coronabonds, ESM-Rettungsschirm und Co.


Obwohl zahlreiche Auflagen aufgehoben wurden und weitere Lockerungen umgesetzt werden, sind am Wochenende (16./17. Mai 2020) Tausende Menschen in vielen deutschen Städten auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie - oft unter Missachtung der Hygieneregeln und des Verbots größerer Versammlungen, manchmal gewalttätig gegenüber Passanten, Polizisten oder Journalisten. In der Politik lösen die Proteste zunehmend Besorgnis aus. 

Demonstranten bei einer Samstagsdemonstration in Berlin (Deutschlandradio/Sebastian Engelbrecht)Demonstranten bei einer Samstagsdemonstration in Berlin (Deutschlandradio/Sebastian Engelbrecht)Samstagsdemonstranten und ihre Weltanschauungen
Bei den Demonstrationen vertreten Teilnehmer mitunter antisemitische Positionen und Verschwörungsmythen. Unser Korrespondent in Berlin, Sebastian Engelbrecht, war bei einer solchen Versammlung dabei und berichtet über ihre Weltanschauungen und Geisteshaltungen.

Wer sind die Demonstranten?

Das Spektrum der Protestierenden ist sehr heterogen und teils widersprüchlich: Es reicht von Linken, über Liberale und Konservative bis hinein ins rechtspopulistische und rechtsextreme Spektrum und von Familien mit Kindern über Leugner des Coronavirus bis zu Esoterikern, Impfgegnern, Vertretern unterschiedlichster Verschwörungstheorien und Reichsbürgern.

Leipzig: Ein Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen trägt Silberfolie in der Brusttasche (picture alliance/Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa) (picture alliance/Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa)Bärbel Bas (SPD): "Eine Mischung aus allem Unzufriedenen" 
Man müsse jetzt aufpassen, dass die Corona-Proteste nicht von rechten oder linken Gruppen unterwandert würden, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas. Sie fordert mehr Aufklärung und bessere Erklärungen, warum bestimmte Maßnahmen notwendig sind.

Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen warnte im Dlf explizit vor einer pauschale Abwertung derjenigen, "die da aus ganz unterschiedlichen, mal schlechten und mal besseren Gründen demonstrieren". In den Demonstrationen drücke sich "eine allgemein spürbare Zukunftsunruhe" aus.

Ausgangspunkt der Proteste war ursprünglich die linke, kapitalismuskritische Berliner Kulturszene um die freischaffenden Theater-Dramaturgen Anselm Lenz oder Hendrik Sodenkamp. Der von ihnen mitgegründete Verein "Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand" organisierte seit Ende März vor dem Berliner Theater Volksbühne sogenannte Hygiene-Demos, etikettiert als Verteilaktionen ihrer Zeitung "Demokratischer Widerstand". 

Demonstration gegen Corona-beschränkungen: Ein Demonstrant hält eine Zeitung des "Demokratischen Widerstands 2020" (imago/Jannis Große) (imago/Jannis Große)Pörksen: "Wir erleben eine neue Polarisierungswelle" 
Eine pauschale Diffamierung der Demonstranten gegen die Corona-Beschränkungen wäre falsch, warnte Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen. Gleichwohl müsse Kritik stattfinden. Und auch die Gemäßigten müssten sich zu Wort melden.

Die "Hygiene-Demos" zogen jedoch von Beginn an Rechtsextreme und Anhänger von Verschwörungstheorien an. Inzwischen dominieren diese Gruppierungen das Protest-Geschehen deutschlandweit. Mobilisiert wird vor allem über die sozialen Netzwerke wie Facebook oder Messengerdienste. Der Chemnitzer Politikwissenschaftler Tom Mannewitz sieht Parallelen zur Pegida-Bewegung. Auch hier seien anfangs "besorgte Bürger" zusammengekommen, um zu demonstrieren, sagte er im Deutschlandfunk. Im Laufe der Zeit sei der Kreis der Demonstrierenden dann kleiner, homogener und politisch radikaler geworden.

Wer steht hinter den Demonstrationen?

Aus dem linken Spektrum ist der Berliner Verein "Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand" zu nennen, der den Protest auch unter dem Motto "Nicht ohne uns" organisiert. Es mischen aber auch Einzelpersonen mit. So zum Beispiel der frühere Radiomoderator Ken Jebsen, der seit seinem Rauswurf beim RBB krude und teils antisemitische Theorien auf Youtube verbreitet, und der Vegan-Koch Attila Hildmann. Mehr und mehr rückt aber auch die selbsternannte Partei "Widerstand 2020" als Wortführer in den Fokus. Die Gruppierung, die sich in Folge der Anti-Shutdown-Proteste formiert hat, eint vor allem die Ablehnung des bestehenden politischen und gesellschaftlichen Systems.

Der Vegan-Koch Attila Hildmann spricht bei einer Demonstration vor dem Reichstagsgebäude (picture alliance/dpa/Christophe Gateau) (picture alliance/dpa/Christophe Gateau)Corona-Demonstrationen - Den Ton geben jetzt andere an
Wie schon in der Flüchtlingspolitik finde nun auch in der Coronakrise eine Motiv-Umkehr statt, kommentiert Nadine Lindner. So sei es den lauten Kritikern gelungen, den Schutz von Menschenleben in etwas Bösartiges umzudeuten.

Laut Angaben des Thüringer Verfassungsschutzes versuchten zudem insbesondere rechtsextremistische Parteien wie die NPD, "Die Rechte" und "Der Dritte Weg" die Demonstrationen zu nutzen, um sich einen breiteren Anschluss an die Gesellschaft zu verschaffen. Und auch die AfD hat die Corona-Proteste für sich entdeckt. In ostdeutschen Städten riefen AfD-Politiker selbst zu Demonstrationen auf. Offenbar hofft die Partei, deren Umfragewerte seit Beginn der Corona-Pandemie eingebrochen sind, den keimenden Unmut in der Bevölkerung für sich zu nutzen.

Frank Richter, der ehemalige Direktor für politische Bildung in Sachsen, der sich damals für einen Dialog mit Pegida-Demonstranten stark gemacht hat, sagte im Dlf, das Erscheinungsbild bis hin zu der inkludierten Gewaltbereitschaft ähnele dem Erscheinungsbild von Pegida. "Es gibt natürlich in der Bundesrepublik Deutschland das gute Recht, seinen Protest, auch seine Empörung auf die Straße zu tragen, zu demonstrieren. Aber jeder, der das tut, muss auch draufschauen, wer ihn dort politisch missbrauchen will."

Eine Teilnehmerin einer Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Politik steht auf der Theresienwiese in München und hält ein Schild mit der Aufschrift "Kein Impfzwang" in der Hand. Auf ihrem Mundschutz steht "Mundtot und rechtlos".  (dpa) (dpa)Richter: "Demos sind nicht der Ort für Dialog, sondern für Propaganda" 
Bürgerrechtler Frank Richter empfiehlt den Medien, den Corona-Demos nicht zu viel Aufmerksamkeit zu schenken. "Da ist Gewaltbereitschaft und da sind Rechtsextremisten unterwegs, die sich diese Situation zunutze machen." 

Auch Brückenschläger zur politischen Mitte sind schon in Erscheinung getreten: So ging beispielsweise der FDP-Politiker und zwischenzeitliche Ministerpräsident von Thüringen, Thomas Kemmerich, in Gera mit Rechtsradikalen auf die Straße. Mehr noch: Veranstalter dieser Demonstration war ein Mitglied des Thüringer Landesvorstandes des CDU-Wirtschaftsrats, Peter Schmidt, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Zwar ist Schmidt kein CDU-Mitglied und der CDU-Wirtschaftsrat keine offizielle Organisation der CDU, dennoch steht er der Partei sehr nahe. Was sich unter anderem daran zeigt, dass der aktuelle Vizepräsident des Rates Friedrich Merz ist.

Erst drei Tage nach der Demonstration, auf der Schmidt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf angriff, distanzierte sich der Thüringer CDU-Wirtschaftsrat gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" von der Veranstaltung und "deren Inhalten und den dort getätigten Äußerungen".

Was sind die Forderungen der Demonstranten?

Trotz ihrer unterschiedlichen politischen Positionen und Anschauungen eint die Protestierenden die grundsätzliche Ablehnung staatlicher Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie: Reiseverbote, Geschäftsschließungen, Demonstrationsverbote, Abstandsregeln und Maskenpflicht werden als Einschränkungen der Grundrechte abgelehnt. Dabei wird die Bundesregierung unter anderem als "diktatorisches Hygiene-Regime", "Quasi-Diktatur" oder "Notstands-Regime" bezeichnet.

Darüber hinaus lassen sich wenig konkrete Positionen ausmachen. "Widerstand 2020", als einer der derzeit wichtigsten Protagonisten, kritisiert die "Systemparteien", hält "die Konstrukte von Elitenherrschaft und partizipativer Demokratie für Auslaufmodelle" und plädiert für eine "Auflösung von bestehenden Machtstrukturen". "Hinter allem steht eine grundsätzliche Ablehnung des Systems, das wird aber nicht so stark personalisiert und kommuniziert wie bei früheren Pegida- oder AfD-Demos", analysierte der Politikwissenschaftler Gert Pickel in der "Leipziger Volkszeitung". "Widerstand 2020" strebe mehr Bürgerbeteiligung an, wollte aber gleichzeitig eine Autorität, "die weiß, wie man das Ganze löst".

Demonstration gegen Corona-Regeln in Bayern (imago/Nordphoto) (imago/Nordphoto)"Grundproblem ist ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis"
Die Corona-Beschränkungen seien nur ein Anlass für die Anti-Corona-Proteste in Deutschland, sagte der Politikwissenschaftler Tom Mannewitz. Sie zeigten vielmehr ein Vertrauensproblem zwischen Teilen der Gesellschaft und der Politik.

Eine der Mitbegründer von "Widerstand 2020", der Mediziner Bodo Schiffmann, hat sich zudem in der Szene der Corona-Skeptiker und -Verschwörungstheoretiker einen Namen gemacht. Diese bezweifeln unter anderem die Gefährlichkeit des Virus SARS-CoV-2 und wehren sich gegen "Zwangsimpfungen", die angeblich kommen sollen, wenn ein Impfstoff gegen den Erreger der Lungenkrankheit COVID-19 gefunden ist. Dabei ist davon bislang keine Rede. Dennoch unterstützen bereits mehr als 240.000 Menschen eine Online-Petition, die fordert, "Zwangsimpfungen" zu untersagen.

Mehrere Tausend Menschen demonstrieren in Stuttgart gegen Corona-Beschränkungen (imago/Arnulf Hettrich) (imago/Arnulf Hettrich)"Verschwörungstheorien haben das Potenzial gefährlich zu werden"
Verschwörungstheorien seien kein kleines Phänomen, sagte die Sozial- und Rechtspsychologin Pia Lamberty. Menschen, die an solche Narrative glaubten, würden nun verstärkt sichtbar und mobilisiert.

Zudem sieht man auf den Demonstrationen auch immer wieder Plakate, die sich gegen den Microsoft-Gründer und Milliardär Bill Gates richten. Hintergrund dafür sind Verschwörungstheorien, die in sozialen Medien die Runde machen und behaupten, Gates selbst habe COVID-19 erfunden, um einen Impfstoff zu entwickeln und davon zu profitieren. Mit der Impfung solle jedem Bürger dann außerdem heimlich ein Mikrochip zur Überwachung eingeplanzt werden. Die Sozial- und Rechtspsychologin Pia Lamberty warnte im Dlf im Zusammenhang mit solchen Verschwörungstheorien vor einem Problem, "das durchaus das Potenzial hat, gefährlich zu werden".

"Ich bin dagegen" steht auf der Schutzmaske einer Frau geschrieben, die an der dritten Demonstration der "Querdenken"-Initiative auf dem Stuttgarter Schlossplatz teilnimmt (picture alliance/dpa/Christoph Schmidt) (picture alliance/dpa/Christoph Schmidt)Wie berichten über die Corona-Demonstranten? 
Nur ein kleiner Teil demonstriert gegen die in der Coronakrise beschlossenen Maßnahmen. Die Berichterstattung über diese Gruppe nimmt gerade dennoch einen großen Raum ein. Einen zu großen?

Wie reagiert die Politik?

Die Bundesregierung hat das Recht auf friedliches Demonstrieren betont und das Verbreiten von Verschwörungstheorien verurteilt. Sie kritisierte zudem Übergriffe auf Polizisten und Journalisten scharf. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte die zunehmenden Proteste nicht als Signal für einen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung werten. An manchen Orten kämen einige hundert, an anderen einige tausend Teilnehmer.

Seibert betonte, dass friedliche Demonstrationen in dieser Zeit wichtig seien, um auch divergierende Meinungen öffentlich darstellen zu können. Etwas ganz Anderes seien abstruse Behauptungen, hasserfüllte Stereotype oder Theorien, die einen Sündenbock oder "Weltbösewicht" suchten. "Wer so etwas verbreitet, der will unsere Land spalten und die Menschen gegeneinander aufbringen", sagte der Regierungssprecher. 

Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit beim Photo call bei den Filmfestspielen in Cannes, 2018. (picture alliance / Photoshot) (picture alliance / Photoshot)"Ich wüsste nicht, warum Linke weniger spinnen sollten"
Bei den Demos gegen die Einschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus versammeln sich ganz unterschiedliche Gruppen. Der Publizist Daniel Cohn-Bendit sieht darin eine Herausforderung, aber keine Gefahr für die Demokratie.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) rief die Teilnehmer von Demonstrationen dazu auf, sich gut zu überlegen, in welche Gesellschaft sie sich begäben. "Mich erfüllt mit großer Sorge, wenn normale Bürger zusammen mit Rechtsextremisten, Demokratiefeinden und Verschwörungstheoretikern demonstrieren", sagte sie im "Handelsblatt".

Entscheidend sei, dass "damals wie heute Leute unterwegs sind, die auch schon vor 30 Jahren die Bundesrepublik Deutschland bekämpft haben und wollten dass dieser Rechtsstaat fällt", lautete die Einschätzung von Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz im DlF. "Wenn man diese Suppe jetzt auf der Pandemie kocht, dann entsteht natürlich ein ähnlich problematisches Gemisch wie damals auch teilweise bei diesen Pegida-Demonstrationen." Wenn sich das verdichte, müssten die Sicherheitsbehörden sehr genau hingucken.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte dagegen, man solle nicht jede Kritik gleich als Verschwörungstheorie brandmarken. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland betonte, es gehöre zur Meinungsfreiheit, dass man auch Ansichten aushalten müsse, die einem nicht passten. Nicht die Demonstrationen führten zu einer nun wieder beklagten Spaltung der Gesellschaft, sondern die pauschale Schmähung der Teilnehmer als Rechtsextremisten, Spinner, Wirrköpfe oder Verschwörungstheoretiker. 

Was ist die Einschätzung der Sicherheitsbehörden?

Der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sagte, Verschwörungstheoretiker hätten das Thema Coronavirus "dankend aufgenommen". Mit dem Aufkommen von Demonstrationen hätten vor allem Akteure aus dem rechten Spektrum versucht, die Proteste des bürgerlichen Lagers, das von den Corona-Maßnahmen belastet sei, zu kapern, sagte Münch. Die Wahrscheinlichkeit, dass dies zu einem ernsthaften Problem werden könne, steige mit der Abnahme der Akzeptanz der Maßnahmen oder der Frage, ob wirklich ein großes wirtschaftliches Problem für viele Bundesbürger entstehe.

Laut Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang beobachte seine Behörden einen Trend, dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten die aktuelle Lage ebenso nutzten, wie die sogenannte Flüchtlingskrise. "Es besteht die Gefahr, dass Rechtsextremisten sich mit ihren Feindbildern und staatszersetzenden Zielen an die Spitze der Corona-Demonstrationen stellen, die aktuell mehrheitlich von verfassungstreuen Bürgern durchgeführt werden", sagte Haldenwang der "Welt am Sonntag". Rechtsextremisten suchten Anschluss an bürgerliche Spektren und riefen Anhänger auf, sich aktiv in die Proteste einzubringen.

Schwerin: Ein Demonstrant mit einer Tüte auf dem Kopf und einem Schild in der Hand (Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa)Kundgebung für die sofortige Abschaffung der Corona-Einschränkungen in Schwerin am 17.05.2020. (Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa)Corona-Demos: Verfassungsschutz warnt vor rechter Unterwanderung
Man sehe bei den Corona-Protesten einen Trend, dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren, sagte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang der "Welt am Sonntag". Aktuell würden die Proteste aber noch überwiegend von verfassungstreuen Bürgern durchgeführt.

Noch deutlicher wurde der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer. Es seien "deutlich konkretere Ansätze für eine völkisch-nationale Revolution erkennbar", sagte Kramer im "Handelsblatt". Die Rechtsextremisten sähen die Corona-Pandemie als "Chance für den Zusammenbruch des globalisierten Liberalismus und der Demokratie". Insbesondere rechtsextremistische Parteien wie die NPD, "Die Rechte" und "Der Dritte Weg" versuchten sich unter dem Vorwand der Proteste einen breiteren Anschluss an die Gesellschaft zu verschaffen. Kramer sprach von einer Art Graswurzelbewegung: "Tatsächlich bildet sich eine Art Anti-Corona-Maßnahmen-Sammelbewegung, welche von Verschwörungstheoretikern, Rechtsextremisten gezielt gespeist wird."

Das Bundeskriminalamt hat nach eigenen Angaben dagegen bislang noch keine Erkenntnisse über eine "koordinierte Unterwanderung" der Corona-Proteste durch Rechtsextreme. Es sei jedoch zu erkennen, dass diese versuchten, die "aktuelle Situation für ihre Propagandazwecke zu instrumentalisieren".

"Da sind gerade jede Menge Wölfe im Schafspelz unterwegs, die versuchen, sich mit ihren antidemokratischen Parolen in die Mitte der Gesellschaft zu schleichen", sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul der "Welt am Sonntag". Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, derartige Kundgebungen wegen der Ansteckungsgefahr auch für Unbeteiligte künftig aus Innenstädten zu verbannen. "Solche Demos dürfen so nicht mehr stattfinden", sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Von einem "Gemisch, in dem Unwahrheiten, auch Hass verbreitet werden", sprach im SWR Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). 

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilte mit: "Leider schaffen es die Extremisten von Links und Rechts sowie die Verschwörungstheoretiker zunehmend, Menschen für ihre kruden Ideen zu gewinnen und gegen die Polizei aufzuhetzen." Die Polizei könne bei Verstößen aber nicht einfach wegsehen. Ihr Eingreifen sei daher keine Provokation. Gleichzeitig äußerte die GdP "Verständnis für den Unmut einzelner Bürger, da die Grundrechte gerade massiv eingeschränkt sind".

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk