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Covid-19Polizeigewerkschaften verteidigen Zugriffsrechte auf Gästelisten

Im Biergarten Paulaner am Nockherberg in München sind bei der Wiedereröffnung nach der Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen die Tische mit Nummern markiert.  (picture alliance / Geisler-Fotopress / Steffi Adam)
Polizeigewerkschaften verteidigen Zugriffsrechte auf Gästelisten (picture alliance / Geisler-Fotopress / Steffi Adam)

In der Debatte über den Umgang mit sogenannten Corona-Gästelisten haben Polizeigewerkschaften die Kritik an der Praxis zurückgewiesen, Daten für Ermittlungszwecke zu nutzen.

Es gehöre zu den Kernaufgaben der Polizei, Gefahren abzuwehren und Straftaten zu verfolgen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Radek, der Deutschen Presse-Agentur. Dazu könne auch die Möglichkeit gehören, Dokumente einzusehen, wie etwa Corona-Gästelisten. Radek verwies in diesem Zusammenhang auf die Strafprozessordnung. Ob solche Listen zu Ermittlungen herangezogen würden, entscheide die Polizei nicht allein, sondern auf Anordnung der Staatsanwaltschaft oder eines Richters.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wendt, erklärte, wenn der Verdacht einer Straftat vorliege und andere Ermittlungsansätze nicht erkennbar seien, müsse es die Möglichkeit geben, solche Gästelisten einzusehen und die Daten auszuwerten.

Gaststätten sind verpflichtet, Daten ihrer Gäste zu sammeln, damit die Gesundheitsämter mit deren Hilfe im Falle einer Covid-19-Erkrankung weitere Kontaktpersonen informieren können. Nach Fällen, in denen die Polizei die Daten auch zur Strafverfolgung nutzte, hatte der Gaststättenverband Dehoga eine eindeutige Regelung in den Corona-Verordnungen der Länder verlangt.

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