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Covid-19Staatsrechtlerin Schönberger: "Unsichere Tatsachenlage" durch Coronavirus

Justitia vor grauem Himmel (imago stock&people)
Justitia vor grauem Himmel (imago stock&people)

Die Coronavirus-Pandemie stellt den Staat nach Ansicht der Juristin Sophie Schönberger vor besondere Herausforderungen.

Die Staatsrechtlerin an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), die Menschen in Deutschland erlebten gerade massive Einschränkung von Grundrechten. Dies habe man bisher so noch nicht gekannt, weil es noch keine vergleichbare Lage gegeben habe. Schönberger betonte, sie sei überrascht, dass die gesetzliche Lage das zu großen Teilen hergebe. Aber man müsse abwägen zwischen grundrechtlichen Freiheiten und einem höheren Ziel - nämlich dem Leben und der Gesundheit der Menschen.

Zudem sei dies eine Situation, in der aufgrund unsicherer wissenschaftlicher Tatsachenlage politische Entscheidungen getroffen werden müssten. Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen müssten immer wieder auf ihre Berechtigung hin überprüft werden, um auch in diesen schwierigen Zeiten die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Es stelle sich die Frage, ob dies wochen- oder monatelang durchgehalten werden könne: "Deshalb muss auch jeden Tag neu die Frage gestellt werden, kann man das so noch aufrecht erhalten?"

Zur Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern ergänzte Schönberger, der Föderalismus zeige im Moment seine problematische Seite. In der Bevölkerung gebe es einen starken Wunsch nach Vereinheitlichung, beispielsweise in Hinsicht auf das Schulsystem. Jetzt in der Krise sei es noch ausgeprägter so, dass sich sehr viele Menschen eine einheitliche Regelung wünschten. Den Alleingang von Bundesländern wie beispielsweise Bayern könne man sachlich gut rechtfertigen, so die Staatsrechtlerin - allerdings sei dies der Bevölkerung schwer zu vermitteln.

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