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Covid-19Städte- und Gemeindebund will "Corona-Soli" einführen

Der Solidaritätszuschlag könnte nach Plänen der CDU schrittweise abgeschmolzen werden. (imago/Christian Ohde)
Der Städte- und Gemeindebund regt die Einführung eines "Corona-Soli" an. (imago/Christian Ohde)

Der deutsche Städte- und Gemeindebund befürwortet eine Sonderabgabe nach Vorbild des Solidaritätszuschlages, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abzufedern.

Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", mittel- und langfristig werde das Ausmaß von Konjunktur- und Steuereinbruch ohne ein Engagement des Bundes nicht beherrschbar sein. Landsberg bezieht sich auf einen Forderungskatalog seines Verbandes für einen kommunalen Rettungsschirm von Bund und Ländern. Darin heißt es etwa, der Bund solle Mehrkosten für Unterkunft und Grundsicherung übernehmen und zusätzliche Steueranteile zuweisen. Kommunale Investitionen seien ein Schlüsselelement, um die Konjunktur zu stärken, während und nach der Krise.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft forderte, die Wirtschaft so schnell wie möglich nach Ostern wieder hochzufahren. In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel, Finanzminister Scholz und die Abgeordneten des Bundestages heißt es, andernfalls drohe ein volkswirtschaftlicher Schaden, der über Jahre nicht zu kompensieren sein werde.

Diese Nachricht wurde am 10.04.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.