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Covid-19Wer setzt eigentlich die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen durch?

Ein Mann sitzt mit einer Schutzmaske in der Stuttgarter U-Bahn. (imago images / Lichtgut)
In Bussen, Bahnen und Zügen gilt eine Maskenpflicht. (imago images / Lichtgut)

Inzwischen gehört es schon fast zum Alltag: Im öffentlichen Nah- wie Fernverkehr, in Bus und Bahn gilt eine Maskenpflicht. Das heißt: Wer einsteigt, zieht sich eine Schutzmaske, alternativ ein Tuch über Mund und Nase. Soweit die Theorie. Die Praxis sieht häufig anders aus: Trotz regelmäßiger Hinweise von Verkehrsbetrieben, dass auf Bahnsteigen und in Zügen eine Maskenpflicht herrscht, kommen Fahrgäste der Aufforderung nicht nach.

In Oldenburg ist vor wenigen Tagen sogar ein Busfahrer von zwei Männern angegriffen worden, nachdem dieser mehrfach vergeblich auf die Maskenpflicht hingewiesen hatte. Auch Mitarbeiter der Deutschen Bahn werden laut Medienberichten beleidigt und bedroht. Bloß: Wer ist dann eigentlich für die Durchsetzung dieser Corona-Schutzregel zuständig? Und welche Konsequenzen drohen bei Widerhandlung? Dazu gibt es bislang sehr unterschiedliche Auffassungen.

Die Deutsche Bahn zum Beispiel fordert ihre Fahrgäste in den aktuellen Reisehinweisen explizit dazu auf, "in den S-Bahnen und Zügen, im Bahnhof, am Bahnsteig und an den Haltestellen" eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Als Grundlage nennt die Bahn unter anderem die "bundesweit gültige Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung". Nach Informationen des MDR setzt das Unternehmen hierbei auf das "Verständnis der Kundinnen und Kunden". Die Mitarbeiter der Bahn seien demnach angehalten, die Fahrgäste auf die Maskenpflicht hinzuweisen.

Die Zuständigkeiten sind insgesamt ungeklärt

Denn, so begründete es das Unternehmen vor einigen Tagen: Die Bahn sei gar nicht befugt, Verstöße gegen staatliche Vorschriften zu sanktionieren. Das bestätigte auch das Bundesverkehrsministerium. Die Bahn informiere zwar die Passagiere ausführlich über die Maskenpflicht. Für die Durchsetzung der Rechtsverordnung seien die Mitarbeiter aber nicht zuständig. Auch das sogenannte "Hausrecht" der Bahn greife bei Verstößen nicht, teilte die Bahn auf Twitter mit. Dort hatten sich Nutzerinnen und Nutzer erkundigt, warum Maskenverweigerer nicht zum Verlassen der Züge aufgefordert würden. Bislang seien die staatlichen Maßnahmen nicht in die Beförderungsbedingungen aufgenommen worden - deswegen könne das Hausrecht nicht durchgesetzt werden, erklärte daraufhin ein Sprecher der Bahn.

Kommt es zu Konflikten oder sogar zu handgreiflichen Auseinandersetzungen in Zügen, können die DB-Mitarbeiter grundsätzlich die Bundespolizei rufen. Für die Umsetzung der Maskenpflicht ist die nach Angaben des Bundesinnenministeriums allerdings ebenso wenig zuständig. Die Bundespolizei könne erst dann eingreifen, wenn es im Streit um das Maskentragen zu einem "Konflikt kommt, der eine Gefahr für den Bahnverkehr darstellt". Einen solchen Fall hatte es zum Beispiel am Hauptbahnhof in Hamm gegeben. Dort hatte laut Medienberichten ein Maskenverweigerer einen Polizeieinsatz ausgelöst. Der Mann bekam eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch und Verstoß gegen die Coronaschutzverordnung.

Auch nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums liegt die Verantwortung nicht bei der Bundespolizei, sondern bei den Landesbehörden. Denn die Rechtsordnung gehe ja auf eine Vereinbarung der Länder zurück. Das ist in doppelter Hinsicht kompliziert: Zum einen sind auf den Bahnanlagen und in den Zügen Bundespolizisten im Einsatz. Und zum anderen sind die Sanktionen bei einem Verstoß gegen die Maskenpflicht in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich. In Baden-Württemberg fällt bei Nichteinhaltung der Maskenpflicht zum Beispiel ein Bußgeld von 25 bis 250 Euro an, in Thüringen sind es 50 Euro. In Schleswig-Holstein fällt gar kein Bußgeld an.

In Paderborn will der Busbetreiber härter gegen Maskenverweigerer vorgehen

Wer in Berlin ohne Schutzmaske in die S-Bahn steigt, muss mit einem Bußgeld zwischen 50 und 500 Euro rechnen. Aber auch hier ist bislang ungeklärt, wer für die Umsetzung dieser Verordnung des Berliner Senats eigentlich zuständig ist, berichtet der rbb. Denn auch die S-Bahnen in Berlin fallen als Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn zum Beispiel in den Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei. Die Berliner Verkehrsbetriebe haben für Busse und U-Bahnen zudem die Maskenpflicht in ihre Nutzungsordnung übernommen und ahnden einen Verstoß mit 50 Euro.

Auch in Paderborn hat das Stadtbussystem "Padersprinter" nun angekündigt, konsequenter vorzugehen. Das Unternehmen teilte mit, Maskenverweigerer würden mit Bezug auf das Hausrecht an der nächsten Haltestelle des Busses verwiesen.

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