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Covid-19Wie die Länder die Bund-Länder-Beschlüsse umsetzen

Schüler beobachten vor einem Gymnasium ihre Klassenkameraden durch das Fenster. Da Klassenarbeiten in allen Jahrgängen, in denen es um einen Abschluss oder eine Versetzung geht, geschrieben werden, sind einige Schüler in kleinen Gruppen doch in der Schule (picture alliance / dpa / Ulrich Perrey)
In den meisten Bundesländern geht am 22. Februar der Präsenzunterricht wieder los. (picture alliance / dpa / Ulrich Perrey)

Die Friseure dürfen wieder öffnen. Das war eines der Ergebnisse des jüngsten Treffens der Regierungschefs und -chefinnen der Länder mit Bundeskanzlerin Merkel. Im Mittelpunkt stand aber auch die Vereinbarung, dass die Länder mehr Entscheidungsspielraum bekommen - etwa in der Frage der Schulöffnung. Wie werden die Beschlüsse umgesetzt? Eine Übersicht.

Der Lockdown wird bis zum 7. März verlängert, die strengen Regeln für Kontakte, Geschäfte und Gastronomie bleiben also zunächst bestehen. Die Friseure dürfen ab dem 1. März wieder Kunden empfangen, für den Sport gibt es vorerst keine Öffnungsperspektive. Das sind einige der Beschlüsse der Bund-Länder-Runde vom 10. Februar.

Vereinbart wurde aber auch, dass die Länder in eigener Regie über Schulöffnungen entscheiden. Und auch der nächste Schritt der geplanten Öffnungen liegt in der Hand der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten: Wenn eine stabile Wocheninzidenz von 35 pro 100.000 Personen erreicht ist, können die Länder Lockerungen bei Einzelhandel, Museen und Galerien sowie bei körpernahen Dienstleistungen entscheiden.

Einige Länder haben bereits angekündigt, wie sie weiter verfahren wollen. So erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Müller (SPD) unmittelbar nach dem Treffen mit der Kanzlerin, dass in der Hauptstadt die Öffnung der Schulen bereits mit dem 22. Februar beginnen soll. Mittlerweile haben die Klassen 1 bis 3 also wieder Präsenzunterricht, wenn auch in halber Klassenstärke je nach Schule im Wechselunterricht jeden zweiten Tag oder in recht geringem Stundenumfang. Müller, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, hatte auch Testmöglichkeiten für Lehrer und Kinder angekündigt. Bisher bietet Berlin Lehrkräften und anderem Schulpersonal zweimal in der Woche kostenlose Tests durch geschultes Personal an.Die angekündigten Schnelltests auch für Kinder und Jugendliche sind noch nicht in Deutschland zugelassen.

Der 22. Februar war auch in Nordrhein-Westfalen der Starttermin für den Präsenzunterricht an Schulen. Ministerpräsident Laschet sagte im Landtag in Düsseldorf, bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 50 wolle man weitere Schritte angehen und den Unterricht auch abseits der Grundschulen aufnehmen. Der Digital-Unterricht könne nicht soziale Begegnungen von Kindern ersetzen, so Laschet. Jeder Tag, an dem Kinder nicht in Schulen und Kitas gehen könnten, bedeute auch "einen Verlust von Zukunftschancen". Schulministerin Gebauer bot den Lehrkräften an, sich zwei Mal pro Woche beim Hausarzt auf das Coronavirus testen zu lassen. Allgemeine Tests für Schülerinnen und Schüler seien nicht vorgesehen, sagte die FDP-Politikerin.

Auch Rheinland-Pfalz startete mit der Wiederaufnahme des Unterrichts am 22. Februar - für die Klassen 1 bis 4. Die Orientierungsstufe solle im März zügig folgen, kündigt Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) an. Dreyer setzt auch auf Impfungen von Erziehern und Lehrkräften. Bis Ostern wolle man allen Impfwilligen ein Angebot machen. Im Kreis Germersheim blieben die Schulen und Kitas zu. Dort war der Inzidenzwert wegen einer vermehrten Verbreitung der britischen Mutante auf rund 125 gestiegen.

Schleswig-Holstein schließt sich diesem Datum für Grundschulen und Kitas an, geht aber in einigen anderen Bereichen einen eigenen Weg. Am 1. März können hier Zoos, Wildparks, Gartenbaucenter und Blumenläden wieder öffnen, wie Ministerpräsident Günther (CDU) im Kieler Landtag ankündigte. Gleiches gilt für bestimmte Sportmöglichkeiten auch drinnen sowie neben Friseursalons auch für Nagelstudios.

Weitere Länder, die am 22. Februar wieder schrittweise den Schulbetrieb aufnehmen wollen, sind Thüringen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessend und das Saarland. Auch Bayern legte sich auf das Datum fest, obwohl Ministerpräsident Söder (CSU) nach dem Treffen mit der Kanzlerin gesagt hatte, dass man in der Frage der Schulöffnungen "eher etwas vorsichtig" vorgehen werde. Viele Bundesländer haben die Präsenzpflicht ausgesetzt, Eltern können ihre Kinder also auch weiterhin zuhause unterrichten.

Anders ist das in Mecklenburg-Vorpommern. Dort herrscht ab dem 24. Februar wieder Präsenzpflicht. Bei einer Inzidenz von unter 50 soll täglicher Regelbetrieb unter bestimmten Hygienebedingungen stattfinden. Bei einer höheren Inzidenz bis 150 gilt freiwillige Präsenz für die Klassen 1 bis 6.

Sachsen-Anhalt will an seinem Plan festhalten, die Schulen vom 1. März an schrittweise wieder zu öffnen. In Sachsen sind die Einrichtungen schon seit dem 15. Februar wieder geöffnet. In Niedersachsen sind Grundschüler bereits seit Januar wieder im sogenannten Wechselbetrieb.

Hamburg wartet mit der Öffnung der Schulen die Frühjahrsferien ab, die am 1. März beginnen und am 12. März enden. Schulstart wäre dann am darauffolgenden Montag, dem 15. März.

Für alle Länder gilt, dass die meisten älteren Schüler voraussichtlich erst im März ihre Einrichtung wieder von innen sehen werden. Eine Ausnahme bilden die Abschlussklassen, für die auch bisher schon Präsenzunterricht möglich war.

Was andere gesellschaftliche und wirtschaftliche Bereiche angeht, legen mittlerweile immer mehr Bundesländer Öffnungsstrategien vor. Die meisten dieser Pläne sehen allerdings keine weitreichenden Lockerungen vor einer Inzidenz von 35 vor. Ein Stufenplan für das weitere Vorgehen wird auch für den nächsten Bund-Länder-Gipfel erwartet. Dieser findet voraussichtlich am 3. März statt.

(Stand: 23.02.2021)

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