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StartseiteKommentare und Themen der WocheEine Personaldebatte möchte niemand sehen07.01.2020

CSU-Klausur in SeeonEine Personaldebatte möchte niemand sehen

Eine Erneuerung für das Kabinett hatte CSU-Chef Markus Söder vor der Klausurtagung in Seeon ins Spiel gebracht – ohne Namen zu nennen. Offen für „neue Gesichter in Berlin“ zeigte sich nun CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Damit mache sie das Beste aus der Situation, meint Katharina Hamberger.

Von Katharina Hamberger

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Annegret Kramp-Karrenbauer läutet nach ihrer Ankunft auf der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im Kloster Seeon die Glocke zur Eröffnung des Gesprächs. Neben ihr sitzen Alexander Dobrindt und Markus Söder. (picture alliance / Matthias Balk)
Annegret Kramp-Karrenbauer möchte über eine Kabinettsumbildung nur ungern öffentlich diskutieren (picture alliance / Matthias Balk)
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Still ruht der See in Seeon. Er ist in diesen Tagen von einer dünnen Eisschicht bedeckt, wirft man einen Stein drauf, bliebt dieser dort liegen. Politisch aber sieht es ganz anders aus. Da ruht der See nicht still. Markus Söder hat kurz vor der Klausur der CSU-Landesgruppe, einen Stein ins sprichwörtliche Wasser geworfen und schaut jetzt zu, welche Wellen dieser Wurf schlägt. Eine Verjüngung und Erneuerung für das Kabinett, das ist sein Wunsch für 2020 – den er aber so vage formuliert hat, dass es genug Raum für Spekulation gibt. 

CDU und CSU müssen sich für eine Nach-Merkel-Ära rüsten

Bleibt aber die Frage nach dem warum. Um die Schlagzeilen zu beherrschen? Um Seehofer, dem ältesten Minister und früheren Dauerrivalen eins mitzugeben? Oder vielleicht doch aus taktischen Gründen als Teil einer längerfristigen Strategie? Die allerdings, erschließen sich nicht wirklich. Denn der Södersche Vorstoß erscheint zu dieser Zeit und auch in dieser Form eher unnötig.

Natürlich, beide Unionsschwestern, CDU und CSU müssen sich inhaltlich und personell für eine Nach-Merkel-Ära rüsten. So gibt es zum Beispiel im Bereich Wirtschaft nur wenige prominente Köpfe – über die Jahre ist hier eine Art Kompetenzvakuum entstanden. Um das zu ändern, hat die CDU in dieser Großen Koalition das Wirtschaftsministerium übernommen, gebracht hat für die Außenwirkung wenig – wohl auch ein Grund, warum die Sehnsucht nach einem Friedrich Merz so groß war. Aber das ist kein Grund, mit dem Holzhammer zu arbeiten.

Landesgruppe und AKK geben sich entspannt

Kein Wunder, dass die CDU-Chefin den Vorschlag Söders nicht ganz zurückweist. Aber auch für sie dürfte das nicht ganz optimal sein, also versucht sie, die von Markus Söder verursachten Wellen nicht noch zu verstärken. Man werde über verschiedene Möglichkeiten, wie man mit frischen Themen und Köpfen ins Wahljahr geht – eine Kabinettsumbildung sei nur eine davon –, in den kommenden Monaten sprechen, so Kramp-Karrenbauer. Und wahrscheinlich will sie das ungern öffentlich tun. Die CDU-Vorsitzende hat das Beste aus der Situation gemacht - und das, obwohl es für die Verteidigungsministerin im Moment durchaus wichtigere Themen gibt.

Auch in der Landesgruppe versucht, man sich entspannt zu geben: Eine Personaldebatte in Seeon? Aber nein, so eine führt doch hier niemand, wird von vielen Christsozialen hier immer wieder betont, wohlwissend, dass die Debatten in den vergangenen zwei Jahren innerhalb der Koalition – auch bei den Christsozialen – nicht wirklich zu einer Verbesserung des Ansehens der GroKo und auch der jeweils diskutierenden Partei gesorgt haben.

Eigentlich ist es ja auch die Landesgruppe, die Anfang des Jahres gerne die Themen setzen möchte. Da hat der Parteichef ihr, der in Seeon auch nur Gast und nicht Gastgeber ist - der heißt Dobrindt - nun einen Strich durch die Rechnung gemacht. Und die Personaldebatte, die niemand sehen möchte, dürfte nun für die kommenden Wochen die CSU-Minister und auch so manche CDU-Minister und Ministerinnen bei jedem Auftritt begleiten – bis die Frage, wer gehen und wer bleiben darf, abschließend entschieden ist.   

Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Jahrgang 1985, hat Medienwissenschaft, Politikwissenschaft und Journalismus in Regensburg und Hamburg studiert. Während des Studiums arbeitete sie als freie Journalistin unter anderem für die "taz" und die "Passauer Neue Presse". Journalistische Erfahrung sammelte sie außerdem beim Bayerischen Rundfunk, der Talksendung "Anne Will" und dem "Hamburger Abendblatt". Seit Ende ihres Deutschlandradio-Volontariats 2012 arbeitet sie als freie Korrespondentin im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio.

 

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