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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie kleine Schwester fordert viel, wenn der Tag lang ist15.07.2021

CSU-Klausur ohne LaschetDie kleine Schwester fordert viel, wenn der Tag lang ist

Wegen der Unwetterkatastrophe fehlte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet bei der CSU-Klausurtagung. Auf der setzte die CSU weiter auf ihre Wahlkampf-Schnapsidee von Steuersenkungen, kommentiert Michael Watzke. Laschet sei da ehrlicher.

Ein Kommentar von Michael Watzke

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Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, gibt nach der Sommerklausur der CSU im Bundestag im Kloster Seeon ein Pressestatement. (picture alliance/dpa | Sven Hoppe)
Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag (picture alliance/dpa | Sven Hoppe)
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Es ist immer dasselbe mit der CSU: Vor jedem Urnengang kommt die bayerische Unions-Schwester mit einer Wahlkampf-Schnapsidee, die erstmal verlockend klingt, sich nach der Stimmenauszählung aber als Rohrkrepierer entpuppt.

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Bei der Bundestagswahl am 26. September geht es auch ums finanzielle Eingemachte. Volkswirte haben errechnet, welche Bevölkerungsgruppen von den Wahlprogrammen der Parteien profitieren könnten.

Bei der Bundestagswahl 2013 war es die Pkw-Maut – ein Millionendesaster. 2017 war es die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden – längst einkassiert. 2021 ist es die Forderung weitreichender Steuersenkungen.

Reines Ablenkungsmanöver

Klar wären die schön. Steuern zahlt niemand gern. Weniger Abgaben sind immer angenehmer als mehr Abgaben. Aber so zu tun, als hätte der deutsche Staat nach den Monster-Belastungen der Coronakrise Spielraum für Steuer-Entlastungen, ist unredlich. Es ist eine Markus-Söder-Show.

Der CSU-Vorsitzende glaubt selbst nicht daran, dass es nach dem 26. September zu Steuersenkungen kommt. Das merkt man daran, dass er sofort nach der Wahl einen Kassensturz machen will. Dann wisse man, welche Erleichterungen möglich seien. Den Kassensturz könnte Söder auch jetzt schon machen – nur könnte er dann eben keine Steuersenkungen mehr fordern. Also sagt Söder: Finanzminister sei ja Olaf Scholz von der SPD. Man wisse nicht, ob man dem trauen könne. Das ist ein reines Ablenkungsmanöver – die CSU ist an der Bundesregierung beteiligt. Sie weiß sehr wohl, wie es um den Staatshaushalt und die Neuverschuldung steht.

Deutschland ist im weltweiten Vergleich glimpflich durch die Pandemie gekommen. Manche Branchen – etwa große Industriekonzerne – haben von Corona profitiert. Andere – etwa Einzelhandel, Gastronomie, Tourismus und Kultur – haben gelitten und leiden weiter. Die wirtschaftlichen Schäden sind groß, aber der Staat mildert sie durch massive Hilfszahlungen und das Instrument Kurzarbeit ab. Das kostet viel Geld. Hinzu kommen die gewaltigen Kosten des Klimawandels und der Energiewende. Wer da Steuersenkungen verspricht, darf sich wahlweise Harry Houdini, Bernie Madoff oder FDP nennen.

Söder und die Umfragewerte der FDP

Die Freien Demokraten wollen Steuern ja am liebsten abschaffen. Und hier kommt wieder Markus Söder ins Spiel. Dem CSU-Chef ist nicht entgangen, dass die Liberalen kurz vor der Bundestagswahl zu einem Umfrage-Höhenflug gestartet sind, der auch durch klassische Unionswähler getrieben wird. Nämlich wirtschaftsnahe Mittelständler, die an den Markt und nicht an den Staat glauben. Diese CSU-Kernklientel hätte Söder gern vor der Wahl zurück. Daher die Forderung nach Steuererleichterungen.

Armin Laschet ist da ehrlicher. "Finanziell nicht drin", sagt der CDU-Kanzlerkandidat. Auch weil er weiß: Er steht als möglicher künftiger Kanzler im Wort, wenn es um die Umsetzung geht. Die kleine Schwester CSU fordert viel, wenn der Tag lang ist. Wenn sie es dann nach der Wahl nicht halten kann, ist wahlweise die EU, das Bundesverfassungsgericht oder die große Schwester CDU dran schuld.

Michael Watzke  (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Michael Watzke (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Michael Watzke, geboren 1973 in Remscheid, absolvierte die Deutsche Journalistenschule. Er studierte Politik und Soziologie in München und Washington DC. Nach Stationen bei SZ und BILD arbeitete er als Chefreporter für Antenne Bayern. 2003 gewann er den Axel-Springer-Preis. Danach Ausbildung an der Drehbuch-Werkstatt der HFF München. Als Autor des TV-Dramas "Das letzte Stück Himmel" (Regie: Jo Baier) erhielt er den Robert-Geisendörfer-Preis und war für den Deutschen Fernsehpreis nominiert. Arbeit als Regisseur und Produzent. Seit 2010 berichtet er für Deutschlandradio als Bayern-Korrespondent aus München.

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