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StartseiteInterviewGauweiler: "Diskriminierungsfrei gilt auch für deutsche Autofahrer"07.01.2014

CSU-KlausurtagungGauweiler: "Diskriminierungsfrei gilt auch für deutsche Autofahrer"

Beim EU-Recht müsse auch immer überlegt werden, was der Realität angepasst werden müsse, sagt Peter Gauweiler, stellvertretender CSU-Vorsitzender, im Deutschlandfunk. Das sei so auch bei der geplanten Pkw-Maut. Gauweiler wehrt sich so gegen Kritik von vonseiten des EU-Kommissars Siim Kallas.

Peter Gauweiler im Gespräch mit Friedbert Meurer

Auf dem Bild ist eine Autobahn zu sehen; rechts im Bild ein rundes Schild, welches auf die Mautgebühr hinweist. (dpa/picture alliance/Bernd Wüstneck)
Die Große Koalition plant eine Pkw-Maut für Ausländer. (dpa/picture alliance/Bernd Wüstneck)
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Friedbert Meurer: An der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe wird auch Peter Gauweiler teilnehmen. Seit dem letzten Parteitag ist er stellvertretender Parteivorsitzender der CSU. Guten Morgen, Herr Gauweiler!

Peter Gauweiler: Grüß Gott, guten Morgen!

Meurer: Die CSU geht auf Konfrontation im Bund. Ist Ihre Partei im Moment wieder etwas auf Krawall gebürstet?

Gauweiler: Was heißt Krawall? Politik ist Richtungsbestimmung, und Richtung geht nur bei Klarheit. Und Aufklärung kommt von "klar machen". Und insofern sind diese Tagungen für uns immer ein Beitrag, unsere politische Richtung klarzustellen.

Meurer: Was ist denn Ihre politische Richtung?

Gauweiler: Die politische Richtung der CSU geht in den politischen Feldern, die Sie gerade erwähnt haben, Europapolitik, Einwanderungspolitik, die Frage der richtigen Belastung und Entlastung unserer Bevölkerung. Und darauf hin, die Kirche beim zu Dorf zu lassen.

Meurer: Also eine ganze Reihe von Themen. Man fragt sich aber, Herr Gauweiler, die Tinte des Koalitionsvertrags ist kaum trocken, und schon legt die CSU los bei allen möglichen Themen. Geht es darum, wir blasen zur Attacke, dass dieser Eindruck entstehen soll?

Gauweiler: Es geht darum, diesen Unterschied zwischen einem Blitzschlag und einem nassen Streichholz in der Politik klarzumachen.

Meurer: Der Blitz soll wo einschlagen? Bei der SPD oder bei der CDU?

Gauweiler: Wir sollen die richtige Richtung wählen. Wir sind mit dem Koalitionsvertrag trotz aller Kritik, die dieses umfängliche Papier ja auch gefunden hat, ganz zufrieden. Und es geht jetzt um die Umsetzung. Und das ist in einer freiheitlichen parlamentarischen Verfassung natürlich mit einer diskursiven Auseinandersetzung verbunden. Die SPD-Kollegen, die Leute von der CDU und wir sind ja jetzt nicht in eine Koalition des Tiefschlafs gegangen, sondern um diese Dinge notfalls auch streitig, aber im Interesse der Sache durchzusetzen.

Meurer: Das mit der Klarheit mag ja, das kann man ja nachvollziehen, Herr Gauweiler.

Gauweiler: Immerhin. Das ist ja schon mal ein Anfang ...

Meurer: Aber nehmen wir mal zum Beispiel Ilse Aigner und ihren Vorschlag jetzt, Energiewende auf Kredit zu finanzieren. Ilse Aigner saß in der Arbeitsgruppe in der Koalition. Wochenlang hat man darüber geredet, jetzt kommt sie mit diesem Vorschlag um die Ecke gebogen. Ist das inhaltsorientiert?

Gauweiler: Na gut, die Ministerin Aigner hat hier pflichtgemäß eine Reihe von Finanzierungsmöglichkeiten in einem Rundschreiben an die anderen Ressorts dargelegt. Und auch diese ist ein Teil dieser Möglichkeiten. Das ist ihre Aufgabe. Dafür gibt es Ministerien, um die möglichen Alternativen darzulegen.

Meurer: Hätte sie doch in den Koalitionsverhandlungen schon sagen können.

Gauweiler: Die Koalitionsverhandlungen, die haben zunächst mal einen größeren Rahmen dargestellt. Es ist ja nicht so, dass jetzt nach den Koalitionsverhandlungen alle Minister zum Stillschweigen verurteilt wurden. Was ist denn das für eine Logik?

Meurer: Konkret wird es bei der Pkw-Maut jetzt. Da ist am Wochenende bekannt geworden oder durchgesickert, wie das Modell von Alexander Dobrindt aussehen soll. Meinen Sie, die Deutschen werden glücklich damit sein jetzt, demnächst sich eine Vignette zuzulegen und den ganzen bürokratischen Aufwand dafür?

Gauweiler: Also, überall, wo ich hinkomme, selbst beim Deutschlandfunk, empfinden es die Leute als große Ungerechtigkeit, dass von 27 europäischen Ländern in 26 Ländern alle zahlen müssen, bei uns aber nur die einheimischen Kfz-Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Und diese Ungerechtigkeit ist kein Dauerzustand. Und wir haben vor der Wahl versprochen, dass wir das ändern wollen, und wir tun jetzt das, was wir vor der Wahl versprochen haben. Das ist doch eigentlich das, was man von allen Parteien immer verlangt.

Meurer: Der EU-Kommissar Siim Kallas aus Estland hat sich jetzt heute Morgen gemeldet in der "Bild"-Zeitung und wieder darauf aufmerksam gemacht: Eine Pkw-Maut muss mit dem Europarecht vereinbar sein. Und sagt beispielsweise, Ökorabatte muss es dann natürlich auch für ausländische Fahrzeuge geben. Zustimmung?

Gauweiler: Das ist ein ganz ein gescheiter Hinweis von diesem EU-Kommissar, von dem ich noch nie was gehört habe. Und über die Bestandskraft des EU-Rechts – das wissen wir alle. Aber das sind ja nicht die Gesetzestafeln, die uns unveränderlich übergeben worden sind, sondern wie biegsam das EU-Recht ist, das erleben wir ja dauernd bei der Währungsdebatte, wo eine Regel nach der anderen von den Stabilitätskriterien gebrochen wird. Natürlich müssen wir am EU-Recht immer auch überlegen, was muss der Realität angepasst werden. Wir wählen jetzt bald das Europäische Parlament ja doch nicht, um zu allem Ja und Amen zu sagen, sondern um uns da einzubringen und eine gerechte und diskriminierungsfreie Regelung zu bringen. Diskriminierungsfrei gilt aber auch für deutsche Autofahrer.

Meurer: Ihnen ist das Recht ja wichtig. Sie sind ja mehrmals nach Karlsruhe gezogen gegen die Euro-Rettungspolitik.

Peter Gauweiler (picture alliance / dpa / Tobias Kleinschmidt)Peter Gauweiler (picture alliance / dpa / Tobias Kleinschmidt)Peter GauweilerGeboren 1949 in München, Bayern. Der CSU-Politiker studierte in München Rechtswissenschaften und promovierte nach seinem zweiten Staatsexamen 1978 in Berlin. Er ist geschäftsführender Partner der Münchner Anwaltskanzlei Bub, Gauweiler & Partner. Gauweiler trat 1968 der CSU bei, bekleidete verschiedene Ämter im bayerischen Landtag, der bayerischen Landesregierung und im Deutschen Bundestag. Seit 2013 ist er stellvertretender Vorsitzender der CSU.

Gauweiler: Sollte eigentlich allen wichtig sein.

Meurer: Ja, klar. Steht die CSU über dem Europarecht?

Gauweiler: Das ist eine nicht sehr intelligente Frage, weil wir diesen Ausdruck nicht erweckt haben. Aber es ist doch so, dass das Recht der Bevölkerung dienen soll. Und dass das Recht von freien Parlamenten gebildet wird, die zuvor in Wahlen von der Bevölkerung festgelegt wird und nicht von EU-Beamten vorgegeben wird.

Meurer: Akzeptieren Sie das Europarecht?

Gauweiler: Ja, ich hab es Ihnen ja gerade gesagt. Akzeptieren Sie die Demokratie?

Meurer: Wenn dann das Europarecht sagt, Pkw-Maut geht nicht – was dann?

Gauweiler: Wer ist das Europarecht, bitte? Sind das die Kallas in Brüssel, die das in ihrer Weisheit festlegen. Oder sind das die in ihrer Weisheit festlegen. Oder sind das die nationalen Parlamente, die aus freien und gleichen Wahlen hervorgegangen sind?

Meurer: Sie äußern sich ja im Moment nicht unbedingt freundlich gegenüber EU-Politikern und EU-Kommissaren. Ist das Ihr Job, den Ihnen Horst Seehofer zugedacht hat als stellvertretender Parteivorsitzender?

Gauweiler: Ich äußere mich nicht gerade freundlich? Freundlicher als ich kann man sich überhaupt nicht äußern. Aber wir haben doch das gemeinsame Bemühen, dass die Gremien der Europäischen Union zur Verbesserung der Verhältnisse beitragen und nicht selber Teil des Problems sind.

Meurer: Da es ja immer auch um Wahlen geht – Kommunalwahl im März, Europawahl im Mai – Ihr Job, dafür zu sorgen, dass die AfD nicht groß wird in Bayern?

Gauweiler: Ich finde den Ausdruck Job schon ganz unpassend. Das ist eine amerikanische Kurzbezeichnung für irgendwelche Wegwerftätigkeiten.

Meurer: Dann lassen wir den Job weg. Dann eben Aufgabe.

Gauweiler: Das ist schon besser. Ich hab die Aufgabe, so haben es die Mitglieder meiner Partei beschlossen, dafür zu sorgen, dass wir einen klaren Kurs fahren.

Meurer: Einen populistischen Kurs?

Gauweiler: Da ist auch wieder die Frage, was Sie unter Populismus verstehen. "Populos" ist bekanntlich ein lateinisches Wort und heißt "das Volk". Ähnlich, wie im Griechischen, in der Demokratie der Demos. Wir haben die Aufgabe, dass sich die Politik nicht von der Bevölkerung abwendet?

Meurer: CSU-Parteivize Peter Gauweiler heute Morgen bei uns im Deutschlandfunk. Heute beginnt in Wildbad Kreuth die Klausurtagung der CSU im neuen Jahr 2014. Herr Gauweiler, danke und auf Wiederhören!

Gauweiler: Okay, danke. Tschau, Servus!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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