Donnerstag, 28. März 2024

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CSU-Landesgruppenklausur
Start ins Jahr der Erneuerung

Weniger Provokation, mehr Konstruktives - das scheint sich die CSU vorgenommen zu haben. Bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon gibt sie sich europafreundlich, modernisierungswillig und auf Zusammenhalt in der GroKo bedacht. Hart bleibt der Ton allerdings beim Thema Abschiebungen.

Von Katharina Hamberger | 04.01.2019
    Ein Schild mit der Aufschrift "CSU im Bundestag" steht zum Auftakt der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag vor dem verschneitem Kloster Seeon.
    Bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon steht Erneuerung auf dem Programm (dpa/Peter Kneffel)
    Der neue Generalsinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, und der Passauer Bischof Stefan Oster – das sind unter anderem die Gäste, die die CSU-Landesgruppe am zweiten Tag ihrer Klausur im Kloster Seeon erwartet. Auch der irische Premierminister Leo Varadkar wird zu Gast zu sein. Mit letzterem wird es vor allem um den Brexit gehen und die Frage, was dieser für Irland bedeutet - und auch für Europa.
    "Die europäische Idee positiv weiterentwickeln"
    Das ist eines der Themen, das die CSU in diesem Jahr bei der Klausur in den Mittelpunkt gestellt hat – und auch gleich neue Töne, was die anstehende Europawahl angeht, anschlägt:
    "Das ist unser Auftrag, dass wir die Europawahl positiv bestreiten. Es geht darum, die europäische Idee positiv weiterzuentwickeln mit unserem Spitzenkandidaten Manfred Weber", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bereits gestern. Und nicht nur beim Thema Europa versucht die CSU - inklusive des eigentlich nicht für besondere Milde in der öffentlichen Kommunikation bekannten Landesgruppenchefs - zumindest was die Tonalität angeht, einen Neuanfang. Weniger Provokation, mehr Konstruktives – das scheint sich die CSU vorgenommen zu haben.
    Alexander Dobrindt und Markus Söder geben zum Auftakt der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im Kloster Seeon ein Statement vor der Presse ab.
    Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und der designierte Parteivorsitzende Markus Söder. (dpa / Matthias Balk)
    "Die Partei durchlüften"
    Auch der designierte Parteichef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder betonte bei seinem Besuch in Seeon gestern, er wolle die Partei durchlüften, sie soll weiblicher, jünger und offener werden – und auch anders, was das Auftreten angeht:
    "Dass wir insgesamt auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren. Dass wir das, was sich in Bayern für uns an Auftrag ergeben hat, annehmen, mit einer konstruktiveren, mit einer deutlich sympathischeren Haltung auch breitere gesellschaftliche Schichten ansprechen."
    Streit soll nicht wieder die Schlagzeilen dominieren
    Es ist ein Jahr, auf das die CSU durchaus auch nervös blickt – nach den Verlusten 2018 bei der Landtagswahl. Neben der Kommunalwahl steht in diesem Jahr auch die Europawahl an - und diese wird als eine der Hürden 2019 gesehen – nicht nur, weil die CSU mit Manfred Weber den Spitzenkandidaten stellt. Für die Unionsparteien geht es auch darum, wie viele Wähler sie als Volksparteien noch erreichen können. Streit soll deshalb nicht wieder die Schlagzeilen dominieren. Auch die Zusammenarbeit mit der CDU soll wieder besser werden – und auch die in der Großen Koalition. Der Vorsitzende der CSU-Bundestagabgeordneten Dobrindt sagte:
    "Wir wollen den Zusammenhalt, die Schicksalsgemeinschaft CDU und CSU auch offensiv zeigen und wir wollen gemeinsam den Erfolg der großen Koalition und deshalb auch darauf hinarbeiten, dass in dieser Bestandsaufnahme, die Mitte des Jahres stattfindet, ein positives Signal für eine weitere stabile Regierung in Deutschland ausgeht."
    Verschärfungen bei den Abschieberegelungen
    In diesem Jahr sieht der Koalitionsvertrag eine Art Evaluation der bisherigen Zusammenarbeit der GroKo vor – ein Wunsch der SPD. Als ein Zeichen der Geschlossenheit zumindest schon mal mit der CDU hat die CSU-Landesgruppe in diesem Jahr die neue Parteichefin der Schwesterpartei Annegret Kramp-Karrenbauer eingeladen. Sie wird schon heute Abend eintreffen und bis morgen Mittag bleiben. Nicht mehr dabei sein wird dann Bundesinnenminister Horst Seehofer – für den es auch die letzte Winterklausur als Parteichef ist. In zwei Wochen soll auf einem Sonderparteitag sein Nachfolger Markus Söder gewählt werden. Seehofer äußerte sich also vor allem als Innenminister und ging auch auf die Vorfälle in Amberg ein. Seit einiger Zeit werde er aufgefordert, dass Abschiebungen effektiver werden sollen. Noch im Januar, so kündigte Seehofer an, wolle er entsprechende Pläne vorlegen – zunächst unabhängig von Amberg.
    So der Bundesinnenminister. Die CSU-Landesgruppe fordert in einem Papier für die Klausur ebenfalls weitere Verschärfungen bei den Abschieberegelungen, teilweise hart im Ton – für Streit dürfte dies aber diesmal nicht sorgen, da teilweise geltendes Recht betont wird und auch die SPD bei so manchem mitgehen dürfte.
    Weitere Themen bei der Klausur sind neben Europa und Migration unter anderem die künstliche Intelligenz, die Klimapolitik oder der Wohnungsbau.