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StartseiteHintergrundNeue Mehrheiten, altes Bayern15.10.2018

CSU nach dem Wahl-DebakelNeue Mehrheiten, altes Bayern

Die CSU ist nach dem historischen Absturz bei den bayerischen Landtagswahlen auf einen Mehrheitsbeschaffer angewiesen. Dennoch wird sich politisch in Bayern künftig wohl nicht viel ändern. Ministerpräsident Markus Söder favorisiert eine Koalition mit den Freien Wählern, die stehen der CSU recht nahe.

Von Barbara Roth

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CSU-Ministerpräsident Markus Söder bei einer Rede am Abend der Landtagswahl im Maximilianeum in München. | picture alliance / Xinhua / Shan Yuqi | Keine Weitergabe an Wiederverkäufer. (picture alliance / XinHua)
Markus Söder bei einer Rede am Abend der Landtagswahl im Maximilianeum in München (picture alliance / XinHua)
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Landtagswahl Bayern Historische Ergebnisse für CSU und Grüne

München am Tag eins nach der Landtagswahl. In der Nähe des Maximilianeums, des bayerischen Landtags, sitzt Erk Keller und grübelt. 75 Jahre ist er alt. Mit Franz Josef Strauß hat er so manches Bier getrunken. Um den Absturz seiner CSU zu verdauen, zitiert er Karl Valentin, Bayerns berühmtesten Komiker:

"Heute ist der Tag, von dem wir morgen sagen werden, das war die gute alte Zeit."

Die gute alte Zeit, die Keller meint, endete am Wahlsonntag, 18 Uhr. Als das bayerische Naturgesetz, wonach die CSU im Freistaat allein regiert, endgültig kippte. Das Wahlergebnis trägt vorne eine Drei - ein Desaster und für die CSU das schlechteste seit 68 Jahren. 37,2 Prozent - nicht ganz so schlimm wie in den vielen Umfragen vor dem Wahltag befürchtet. Aber ein historisches Tief und der schmerzliche Verlust der absoluten Mehrheit. Ein ähnlicher Absturz bei einer Landtagswahl hat vor zehn Jahren die damaligen Wahlverlierer Günther Beckstein und Erwin Huber noch aus den Ämtern gefegt.

Erk Keller hat in den letzten gut 50 Jahren immer nur die CSU gewählt. Er hat es auch an diesem sonnigen Sonntag im Oktober getan. Zähneknirschend, wie er sagt. Aber aus alter Verbundenheit. Und dann fängt der großgewachsene Bayer mit dem stattlichen Bauch an zu schimpfen: Seine Partei habe die Fähigkeit verloren, für Tradition und für Fortschritt gleichermaßen zu stehen. Oder anders ausgedrückt, die CSU habe vergessen, was die Bayern bewegt. Franz Josef Strauß, dem Übervater der CSU, wäre das nie passiert, redet sich Keller in Rage.

Bayern ist nicht mehr gleich CSU

"AfD nachplappern oder den Teufel an die Wand malen. Der Seehofer, ich glaube, dass er einfach nicht mehr erkennt, dass er ein störrischer Bock ist, der nur blockiert und der im Grunde genommen neue Ideen nicht vorwärts bringt."

Bayern ist nicht mehr gleich CSU - das ist die neue Realität im Freistaat. Und an die muss sich das altgediente Parteimitglied erst noch gewöhnen. Dass die Christsozialen die absolute Mehrheit wieder zurückerobern werden, daran glaubt der alte Herr nicht. Im Gegenteil: Das Wahldebakel vom Sonntag ist seiner Ansicht nach selbstverschuldet und verdient gewesen. Das Urteil, das Erk Keller über seine Partei spricht, ist hart: Er sagt, die Zeit der CSU als Volkspartei sei nun vorbei.

"Der Söder hat auch kein Gespür für das, was die Leute brauchen. Weil Probleme nicht aufgegriffen worden sind. Und das hat man bei Strauß nahezu jeden Tag gemerkt, dass er etwas tut für Bayern."

In seinen Augen hat die CSU alles falsch gemacht, was sie nur falsch machen konnte: Der jahrelange Machtkampf um das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten. Der erbitterte Streit der CSU mit Angela Merkel um die Flüchtlingspolitik. Ein Bundesinnenminister, der auf die Richtungslinienkompetenz der Bundeskanzlerin pfeift. Ein Spitzenpersonal, das die Partei nach rechts rückt und damit ihre Wähler in der Mitte verprellt. Ein Ministerpräsident, der in Amtsstuben Kreuze aufhängen lässt und sich mit der katholischen Kirche anlegt. Für all das bekamen die Christsozialen am Wahlsonntag die Quittung.

"CSU hat keine Zukunftsstrategie"

"Das Erscheinungsbild der CSU, ich nenne es querulatorisches Markenprofil, das ist über Jahre entstanden. Die Frage, wer wird Ministerpräsident nach Seehofer, Söder kämpfte, Seehofer gegen Merkel - und so weiter. Diese Dramatik der Auseinandersetzung, dieses Querulatorische mögen die Leute nicht. Also geht da die Zustimmung runter. Das wird unterfüttert durch ein zweites Phänomen: Nämlich sie haben keine Zukunftsstrategie als Angebot. Die Menschen wollen wissen, wo diese Gesellschaft in einigen Jahren stehen wird, was aus ihnen wird. Und sie bekommen keine Antwort. Das ist ein Deutungsdefizit."

Sagt Werner Weidenfeld, der Direktor des Zentrums für angewandte Politikforschung in München. Die Partei, die dem eigenen Selbstverständnis nach das moderne Bayern erfunden hat, hat ihr Gespür für Bayern verloren. Und das in einem Land, in dem weit mehr als die Hälfte der Bevölkerung - zählt man nur die Wahlergebnisse von CSU, Freien Wähler und FDP zusammen - rechts der Mitte steht, also bürgerlich-konservativ tickt. Parteienforscher Weidenfeld nennt als weiteren Grund den Wandel der Gesellschaft. 1,6 Millionen Menschen sind in den vergangenen zehn Jahren neu nach Bayern zugezogen. Der wirtschaftliche Erfolg macht den Freistaat attraktiv, doch die Neuzugezogenen denken moderner, als die CSU es wahrhaben will.

"Ich gehe davon aus, dass die CSU diesen Wandel und diese Problematik verspürt, dass sie aber leider keine Antwort darauf hat. Und da ist sie nicht alleine, die SPD hat ja auch keine Antwort. Und deshalb ziehen sich die Wähler insgesamt zurück."

Die Analyse der jüngsten Wählerwanderung zeigt, dass die CSU in fast gleicher Größenordnung an gleich drei Parteien verloren hat: 170.000 Wähler, die bei der letzten Landtagswahl 2013 noch für die Christsozialen gestimmt haben, votierten am Sonntag für die Freien Wähler. Jeweils 180.000 für die AfD und für die Grünen. Die Zahlen machen deutlich, der Rechtsruck hat die Anhängerschaft gespalten und in unterschiedliche politische Lager getrieben.

Söder am Wahlabend schon wieder selbstbewusst

"Natürlich ist das heute kein einfacher Tag für die CSU. Wir haben zum Teil ein schmerzhaftes Ergebnis erzielt. Und wir nehmen das Ergebnis auch an - auch mit Demut."

Der Ministerpräsident trat am Wahlabend zuerst vor seine um 16 Abgeordnete geschrumpfte Landtagsfraktion. Alleine - das war mit Horst Seehofer so besprochen. Der Parteivorsitzende kam erst später dazu. Die beiden hatten sich darauf geeinigt, die Schuldfrage am Wahldebakel nicht zum Thema zu machen. CSU-interne Querelen um Personen sollen die Koalitionsverhandlungen nicht überschatten. Ob allerdings die enttäuschte Basis akzeptiert, dass der Parteichef bis zum regulären Wahlparteitag im Herbst 2019 im Amt verweilt, bleibt abzuwarten.

Markus Söder scheint nichts fürchten zu müssen. Anders lässt sich sein durchaus selbstbewusstes Auftreten am Wahlabend nicht erklären. In den Interviews später klang er jedenfalls wieder kämpferisch - und an mancher Stelle sogar leicht überheblich im Ton.

"Ich habe allerdings, das sage ich auch in der Tat, eine Präferenz für ein bürgerliches Bündnis. Das sieht auch die Mehrzahl, glaube ich, unserer Wähler so."

Geänderte Mehrheiten, aber alte Politik

Schwarz-Grün, Schwarz-Orange, Schwarz-Rot - das sind Söders Koalitionsoptionen. Mit Grünen, Freien Wählern und SPD will er ab Mittwoch Sondierungsgespräche führen. Sein Wunsch nach einem bürgerlichen Bündnis weist darauf hin, dass sich die Mehrheiten in Bayern zwar verändert haben, die Politik der Staatsregierung im Kern aber die alte bleiben soll. Ein schwarz-grünes Experiment werden die Christsozialen wohl eher nicht wagen. Warum auch? Eine Koalition mit den Freien Wählern scheint für Söder viel bequemer zu sein. Denn nicht umsonst werden diese auch Fleisch vom Fleische der CSU genannt. Für den Parteienforscher Werner Weidenfeld stehen die Christsozialen vor der Wahl:

"Mit wem kann man eine interessantere Zukunftsstrategie entwickeln? Natürlich mit den Grünen. Weil das auch für die CSU eine Chance bieten würde, eine Aufbruchschance, eine Verjüngungschance. Oder ob sie sagen, na ja, also die einfachere und für uns auch - in Anführungszeichen - bequemere Koalition wäre die mit den Freien Wählern. So! Dann dümpelt in Bayern alles so weiter."

Natürlich wären die Grünen der anstrengendere Koalitionspartner, räumt der Parteienforscher ein. Mit 17,5 Prozent sind sie mit Abstand künftig die zweitstärkste Kraft im Landtag und haben nicht nur die CSU Wählerstimmen gekostet. Der bayerischen SPD machten sie den Status als Großstadtpartei streitig: In München und Nürnberg, wo seit Jahrzenten sozialdemokratische Oberbürgermeister regieren, errangen die Grünen über 30 Prozent der Stimmen. In fünf von neun Stimmkreisen der Landeshauptstadt, sowie in Würzburg, haben sie erstmals Direktmandate erobert. Weshalb es für Sepp Dürr, einem altgedienten Landtagsabgeordneten, besonders bitter wäre, für weitere fünf Jahre die Oppositionsbank zu drücken.

"Momentan sieht es ja so aus, als ob die Zwei, die ja absolut das Ewiggestrige verkörpern, wenn die die künftige Regierungspolitik bestimmen würden. Und ich glaube nicht, dass das die Menschen so wollten. Die CSU setzt auf den einfachsten Weg. Sie meinen, sie müssten nichts tun. Aber die werden natürlich in fünf Jahren ein bitteres Erwachen bekommen, weil: Wir werden unsere Rolle annehmen. Wir sind jetzt diejenigen, die Politik in Bayern bestimmen, auch wenn wir nicht regieren."

Die bayerischen Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen, Ludwig Hartmann und Katharina Schulze, feiern bei der Wahlparty der Partei.  (dpa / picture alliance / Sven Hoppe)Grüne Wahlsieger Ludwig Hartmann und Katharina Schulze: "In der bürgerlichen Mitte gewonnen". (dpa / picture alliance / Sven Hoppe)

Denn seiner Meinung nach wüssten die Grünen derzeit am besten um das Lebensgefühl der bayerischen Bürger. Grün - das stehe für Modernität, für Aufbruch und Verjüngung. Katharina Schulze, die Spitzenkandidatin, ist 33 Jahre alt. Freundlich, tough, frech, authentisch. Sie kann Menschen für sich gewinnen. Etwas, was Markus Söder als wahlkämpfender Ministerpräsident nicht wirklich gelang.

"Wir Grüne machen diese ganzen Dinge, weil wir ganz pragmatisch die Welt retten müssen. Weil liebe Freundinnen und Freunde, es wird kein Ritter in irgendeiner schimmernden Rüstung vorbei kommen, der das für uns erledigen würde. Wir sind buchstäblich die, auf die wir gewartet haben. Und deswegen müssen wir es machen. Deswegen müssen wir die Demokratie verteidigen, deswegen müssen wir die Klimakrise bekämpfen und deswegen müssen wir für soziale Gerechtigkeit in unserem Land sorgen. So einfach ist das."

Schwarz-Grün an der Basis kaum vermittelbar

Doch so einfach ist es in Bayern mit Schwarz-Grün nicht. Beide Parteien stehen für komplett konträre Politikansätze. In ihrem 72 Seiten starken Wahlprogramm fordern die Grünen die Legalisierung von Cannabis - für die CSU undenkbar. Sie wollen Beratungsstellen für Homosexuelle auf dem Land - mit den Wertkonservativen der CSU nur schwer zu machen. Sie verlangen saubere Luft in der Stadt. Für Autos, die die Grenzwerte nicht einhalten, soll es Fahrverbote geben - mit der BMW-freundlichen CSU nicht verhandelbar. Verbotspartei ist noch das Netteste, was Christsoziale über die Ökopartei sagen. Ludwig Hartmann, der grüne Spitzenkandidat, widerspricht:

"Ja, die Wahl haben wir in der bürgerlichen Mitte gewonnen. Die Menschen in Bayern wissen, dass man nicht immer weiter Ackergifte auf die Felder bringen kann, ohne dass das Wasser und der Boden kaputt geht. Die Menschen sehen, dass wir einen Artenschwund haben, wenn Allerweltsvogelarten vom Aussterben bedroht sind, wenn selbst der Igel vom Aussterben bedroht ist. Da wissen die Menschen ganz genau, da braucht es eine andere Politik.

Das grüne Leib- und Magenthema Umwelt- und Klimaschutz hat die Ökopartei im Wahlkampf geschickt als Schutz der bayerischen Heimat platziert. Hartmann hat beispielsweise den Flächenverbrauch auf die politische Agenda zu setzen. Im Gespräch mit der CSU gilt dieses Thema als festgeschrieben. Die Grünen möchten in Punkto Flächenfraß eine Obergrenze von fünf Hektar pro Tag einführen. Und den Pestizideinsatz auf den Feldern bis 2030 halbieren, um die Wasserqualität zu verbessern. Doch anders als im benachbarten Baden-Württemberg haben sie keinen Winfried Kretschmann, der die Brücke zwischen linksliberalem und konservativem Bürgertum, die Brücke zwischen Stadt und Land schlagen kann. Das mache Schwarz-Grün für die CSU-Basis nach wie vor schwierig, sagt mit Peter Hausmann ein langjähriges Parteimitglied:

"Die Probleme kommen dann im ländlichen Raum, weil dort die Grünen immer noch das große Feindbild sind. Und dann kommt dazu, dass die bayerischen Grünen eher auf der fundamentalistischen Ecke ticken als auf der realistischen Ecke. Also der Realo-Flügel in Bayern ist nicht so ausgeprägt. Weder der Herr Hartmann noch die Frau Schulze sind Vertreter der Realo-Szene."

Vor allem in der Zuwanderungspolitik sind die Unterschiede zwischen beiden Parteien fundamental: Die Grünen sind für offene Grenzen und deshalb strikt gegen Söders Grenzpolizei. Alle Arbeits- und Ausbildungsverbote für Zuwanderer sollen fallen. Die Ankerzentren für Asylbewerber im Freistaat sollen geschlossen, deren Unterbringung dezentral und nicht nach Bleibeperspektive organisiert werden. In all diesen Punkten können die Grünen eigentlich keine Kompromisse eingehen - was eine Koalition mit der CSU für sie schwierig bis unmöglich macht. Bereits am kommenden Samstag soll ein Sonderparteitag entscheiden.

Freie Wähler - Stachel im Fleisch der CSU

Ein Votum seiner Mitglieder hat Hubert Aiwanger dagegen nicht nötig. Er ist das Gesicht der Freien Wähler. 47 Jahre alt, Landwirt von Beruf. Hörbar ein Niederbayer. Bodenständig und erzkonservativ. Eigenschaften, mit denen er bei der Bevölkerung auf dem Land punktet. Der Stachel im Fleisch der CSU zu sein - der Parteivorsitzende gefällt sich in dieser Rolle:

"Wenn gesagt wird, die CSU ist Bayern und Bayern ist die CSU. Meine Damen und Herren, eigentlich ist ja diese Aussage schon ein leichter Hauch von Totalitarismus, wie hier mit einer Machtarroganz rangegangen wird. Deshalb brauchen wir eine Kraft, die der CSU auf die Finger schaut."

Die Stärke der Freien Wähler ist eigentlich die Kommunalpolitik. Im Freistaat stellen sie 600 von 2.000 Bürgermeistern. Bei der Bundestagswahl, auch bei Wahlen in anderen Bundesländern, scheitern sie regemäßig an der Fünf-Prozent-Hürde. Nur im bayerischen Landtag beißen sie sich seit zehn Jahren fest. Aktuell mit 11,6 Prozent und als bürgerlich-konservative Alternative zur CSU. Als Anwalt für den ländlichen Raum. Als Stimme der Menschen, die im Freistaat nicht in der Stadt, sondern in den Dörfern leben. Genau dort, berichtet Barbara Stamm, die scheidende Landtagspräsidentin, habe ihre CSU die größten Probleme: Wenn sie die nicht angehe, seien auch künftige Wahlen verloren:

"Der ländliche Raum ist anders zu beurteilen als dieser Ballungsraum in München. Man muss sich mit der Wirtschaft zusammensetzen. Große Forschungsinstitute - Bayern will diese Zukunft ja, warum müssen die alle hier in München konzentriert sein? Arbeitsplätze bitte auch dort hin tun, wo die Menschen ihre Heimat haben, wo sie ihre Verwurzelung haben, wo sie auch bleiben wollen. Wir brauchen da eine gesündere Entwicklung in Bayern. Die Lebensqualität ist im ländlichen Raum auch ganz anders."

Markus Söder (CSU, l), Ministerpräsident von Bayern, und Hubert Aiwanger, Spitzenkandidat und Partei-Chef der Freien Wähler in Bayern, nach der Wahl bei einer Fernsehsendung. (Peter Kneffel/dpa-Pool/dpa)Bald Regierungspartner? Markus Söder (CSU, l.), Hubert Aiwanger (Freie Wähler) (Peter Kneffel/dpa-Pool/dpa)

Das bürgerlich-konservative Lager in Bayern ist hart umkämpft. Die Freien Wähler haben ihre Nische gefunden: Sie wollen sozialer sein als die AfD, wertkonservativer als die FDP und moderner als die CSU. Die Staatsregierung knickte schon einige Male ein, wenn die Freien Wähler mit einem Volksbegehren drohten: Die Studiengebühren und das neunjährige Gymnasium wurden wieder abgeschafft. Und auch von den Straßenausbaubeiträgen, die Hausbesitzer für den Straßenbau vor ihrem Grundstück hätten bezahlen müssen, ließ die CSU lieber die Finger, als der von den Freien Wähler initiierte Protest den Nerv der Bürger im ländlichen Raum traf. Parteienforscher Weidenfeld:

"Die Freien Wähler haben das Ansehen bei den Bürgern, eine Sich-Kümmerer-Partei zu sein. Also mit den Freien Wählern müsste die CSU überhaupt keine Kröte schlucken, da müssten sie schon ihre Lupe auspacken. Die Freien Wähler sind ja programmatisch eine Partei, die sehr nahe an der CSU ist."

Und das hat vor allem mit den Positionen der Freien Wähler in der Asyl- und Zuwanderungspolitik zu tun. Die in puncto Abschiebung, auch nach Afghanistan, in den Forderungen zur Integration und zu einer Arbeitszuwanderung – wenn, dann aber nur handverlesen - ähnlich strikt sind wie die der CSU. Auch möchten die Freien Wähler punkten, wo die Christsozialen ihrer Meinung nach Schwächen haben: Sie fordern kleinere Klassen an Schulen, eine flächendeckende Versorgung mit Hausärzten und Kleinkinder-Betreuung zum Nulltarif. Hubert Aiwanger, selbst Vater zweier kleiner Kinder, macht die kostenfreie Kita sogar zur Koalitionsbedingung. Mit rund 500 Millionen Euro sei dies finanzierbar. Die CSU soll dafür Söders neu eingeführtes bayerisches Familiengeld - 250 Euro für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr - opfern. Nur über den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen wollen die Freien Wähler partout nicht mit sich reden lassen.

"Ich bin überzeugt, wir werden die Inhalte hinbekommen. Wir Freien Wähler fordern keine Utopien, sondern ganz normale Alltagsthemen."

Keine Extrawürste mehr in Berlin

Die Zeit drängt, denn die bayerische Verfassung schreibt die Wahl des neuen Ministerpräsidenten spätestens vier Wochen nach dem Wahlsonntag vor. Am 12. November muss die neue Regierung stehen. Sollte der Ministerpräsident im ersten Wahlgang durchfallen - was vielsagend und peinlich wäre - bis spätestens 3. Dezember wären weitere Wahlgänge möglich. Führen auch die nicht zum Erfolg, muss es laut Verfassung Neuwahlen geben.

Bayern ist nicht mehr gleich CSU - die Welt wird deshalb nicht untergehen. Und die Politik der Staatsregierung wird sich, wie es scheint, nur marginal verändern. Außerhalb des Freistaates wird man schon eher bemerken, dass die Mehrheiten in Bayern andere sind. Wenn es um die Durchsetzung bayerischer Interessen geht, waren die Christsozialen bislang auf Berliner oder Brüsseler Ebene nicht zimperlich. Das wird nun ein Ende haben, ist sich der ehemalige Regierungssprecher von Helmut Kohl, Peter Hausmann, sicher:

"Ich kenne ja die Freunde von der CDU, die werden sich dann auch hinstellen und sagen, ihr wolltet ja immer irgendwelche Extrawürste haben. Jetzt seid ihr nur noch so groß wie wir auch, und jetzt stellt ihr Euch erstmal hinten an."

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