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StartseiteKommentare und Themen der WocheEine Chance für einen Neuanfang 19.01.2019

CSU-ParteitagEine Chance für einen Neuanfang

Es sei ein ehrlicher Parteitag der CSU gewesen, mit dem der jahrelange Machtkampf zwischen Markus Söder und Horst Seehofer beendet worden sei, kommentiert Michael Watzke. Auch das Verhältnis zur Schwesterpartei CDU könnte mit der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer wieder besser werden.

Von Michael Watzke

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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder während einer Rede auf dem CSU-Parteitag. Söder löst Horst Seehofer als Parteivorsitzender der CSU ab. (dpa / Alexander Pohl / NurPhoto)
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder während einer Rede auf dem CSU-Parteitag. (dpa / Alexander Pohl / NurPhoto)
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Politik ist immer Inszenierung, und Parteitage sind das Hochamt der Politik. Da wird gejubelt, geklatscht, umarmt und gelobt, dass sich die Balken biegen. Alle Parteien machen das so, von grün bis schwarz. Die CSU fährt bei ihren Parteitagen erstaunlich viel Technik auf – Bühne, Licht, Sound, Videowände. Aber all das konnte in den vergangenen Jahren nicht über die grottenschlechte Inszenierung hinwegtäuschen. Denn der Machtkampf zwischen Söder und Seehofer, zwischen Seehofer und Merkel, zwischen CDU und CSU – er ließ sich nicht weginszenieren. Am Ende hat das Schauspiel die Wähler nur noch genervt und abgeschreckt. Die CSU hat einfach – schlecht gelogen.

Der heutige CSU-Parteitag in München war deshalb eine Wende. Er war langweiliger als frühere Delegiertenversammlungen, er war unspektakulär – aber er war nicht schlecht gelogen. Er war nicht mal gut gelogen. Er war ehrlich – wenn ein Parteitag ehrlich sein kann.

Zum Beispiel der Applaus für Horst Seehofer nach seiner kurzen Abschiedsrede: ohne Begeisterungsschreie oder Jubelplakate. Ein bisschen kühl, irgendwie erleichtert – aber trotzdem freundlich und dankbar. So, wie die Partei nach 3.739 Tagen unter Seehofer zu ihrem scheidenden Vorsitzenden steht, den sie mit Ehren verabschiedete. 

Spontaner Applaus für CDU-Chefin

Und dann das Wahlergebnis für den neuen Chef: Markus Söder erhielt 87 Prozent der Delegiertenstimmen. Kein glänzendes, aber auch kein schlechtes Ergebnis. Eines, in dem Enttäuschung über die schlechte Landtagswahl und Ärger über den harten Machtkampf ebenso drinstecken wie Zuversicht und der Auftrag: Jetzt mach' was draus, Markus! Annegret Kramp-Karrenbauer nannte es ein "ehrliches Ergebnis".

Apropos AKK: Die neue CDU-Vorsitzende überzeugte die bayerische Schwester. In ihrer Rede erhielt Kramp-Karrenbauer mehrmals spontanen Applaus, Jubel gar – etwa als sie das Land vor "kultureller Selbstverzwergung" warnte. Das gefiel den CSU-Delegierten.

Und dann der Schulterschluss zwischen Markus Söder und Annegret Kramp-Karrenbauer. Ihr gemeinsamer Einmarsch in die Halle. Ihr Scherzen auf der Bühne: Wenn das gelogen war, dann war es gut gelogen.

Noch mal: Politik ist immer Inszenierung. Politiker müssen keine Freunde sein, auch nicht in Schwesterparteien. Aber sie sollten gemeinsame Interessen zusammen vertreten – und unterschiedliche Auffassungen untereinander aushandeln. Gute Politik ist Bündelung von Macht zum Wohle der Bürger. Die Union hat das zu lange missachtet. Heute haben Söder und Annegret Kramp-Karrenbauer demonstriert, wie verbraucht Merkel und Seehofer am Ende waren.

Mal sehen, wie lange die neue Eintracht hält. Das Jahr 2019 wird die Union auf eine harte Probe stellen: eine Europawahl, drei Landtagswahlen, eine kriselnde GroKo in Berlin. Aber, um noch mal ein Filmzitat zu bemühen: In Helmut Dietls Münchner Filmkomödie "Rossini" sagt ein euphorisierter Sparkassen-Berater: "Ich hab' ein gutes Gefühl!"

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