Montag, 24.09.2018
 
StartseiteKommentare und Themen der WocheVereint im Jubel gegen die AfD15.09.2018

CSU-ParteitagVereint im Jubel gegen die AfD

In München hat die CSU die heiße Phase des Wahlkampfs eingeläutet. Angesichts schlechter Umfragewerte habe die CSU einen Motivationsschub bitter nötig, kommentiert Tobias Krone. Auf dem Parteitag scheinen Söder und Seehofer nun vier Wochen vor der Landtagswahl ihren wahren Hauptgegner gefunden zu haben.

Von Tobias Krone

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Markus Söder (l), Ministerpräsident von Bayern, und Horst Seehofer (beide CSU), Bundesminister für Inneres, stehen nach der Rede von Söder beim CSU-Parteitag im Postpalast auf der Bühne und geben sich die Hand (15.9.2018). (dpa-news / Sven Hoppe)
Markus Söder und Horst Seehofer beim CSU-Parteitag in München (dpa-news / Sven Hoppe)
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Glaubwürdigkeit, Geradlinigkeit, Fortschritt – das Gebot der Stunde für eine angeschlagene Volkspartei. Und doch war es nur eine Randerscheinung. Denn wenn sich auf dem Parteitag der CSU mitten im Wahlkampf heute irgendeiner an das Gebot gehalten hat, dann war es Markus Blume in seiner Eröffnungsrede. Der Generalsekretär hat das getan, was er als Kopfmensch immer schon am besten konnte: Er stellte die CSU als eine vorausschauende Partei der Vernunft dar. Er lobte die visionären Attribute des Parteiübervaters Franz Josef Strauß, der Bayern von einem armen Bundesland zu einer starken Industrieregion gemacht habe. Die CSU sei eine "Vorwärtspartei". Soweit der Parteistratege, der weiß, dass der Ausweg aus den historisch tiefen Umfragewerten nur noch vorwärts liegen kann. Blume dürfte es aber auch als Mahnung an die beiden Hauptpersonen des Parteitags gemeint haben, die nach ihm redeten. Denn als Kopfmenschen kennt man Horst Seehofer und Markus Söder nicht.

Die Uneinigkeit über den Fortschritt

Zumal gerade Seehofer in letzter Zeit an Maß und Mitte keineswegs interessiert schien. Er provozierte mit seiner Zurückhaltung gegenüber den rechten Aufwallungen von Chemnitz und gegenüber Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, der die Ereignisse verharmloste. Und er durchkreuzte damit die Strategie des missliebigen Parteifreunds Markus Söder im Wahlkampf, auf der Zielgeraden Provokationen zu vermeiden. Heute verzichtete Seehofer zwar in aller Form auf Querschüsse gegen seinen langjährigen Rivalen – und lobte zudem dessen "ungeheure Arbeit" – immerhin; doch letztlich geriet seine schwache Rede zu einem Plädoyer für eine harte Abschiebepolitik. Als "Fortschritt" bezeichnete Horst Seehofer das neue bayerische Landesamt für Asyl, das Abschiebungen noch effizienter – und häufiger machen will. In einer Zeit, wo ganze Handwerkszweige zittern vor der Abschiebung ihrer Lehrlinge – sind solche Aussagen Schnee von Gestern – und keineswegs Fortschritt. Sichtlich gelangweilt spendeten die Delegierten ihrem Parteichef pflichtschuldigen Applaus. Aus ihrer desolaten Stimmung riss er sie nicht.

Die CSU-Basis hat einen Motivationsschub bitter nötig. Die Stimmung beschreiben Mitglieder in Stadt und Land mit Worten wie "Zweckoptimismus" oder gar "Fatalismus". Allzu viele haben sich im Kopf längst mit einer Koalition abgefunden – sei es mit der FDP, die auf eine Rückkehr in den bayerischen Landtag hofft oder mit den Freien Wählern, deren Programm wenig von der CSU-Politik unterscheidet. Manche, die von den endlosen Asyldebatten genug haben – und denen der Wachstumsboom und die Wohnungsnot in den Städten zu viel wird, liebäugeln mit einer schwarz-grünen Koalition. Sie wäre die richtige Gegenbewegung zu den gescheiterten Versuchen, die AfD-Wähler wieder zur CSU zu lotsen. Ein echter Fortschritt in einer gespaltenen Gesellschaft.

Söder gegen die AfD, nun wird der Beifall lauter

Doch daran will die Partei öffentlich noch nicht denken. Und vor allem Ministerpräsident Markus Söder musste heute Feuer entfachen. Seine Rede begann steif und langatmig. Sehr bemüht wirkt seit Wochen sein Versuch, landesväterlich gemäßigt aufzutreten. Wie gefesselt steht er dann in diesen Momenten auf der Bühne. Doch nach und nach gewann Söder an Fahrt. In seiner Spitze gegen die AfD, Strauß würde die Rechtspopulisten nicht wählen, sondern bekämpfen, begann der 51-Jährige sogar richtig zu poltern, ganz so, als sei der Geist von Söders Idol in ihn hineingefahren. Plötzlich blitzte sie wieder auf, die Angriffsfreude, die Leidenschaft des alten Scharfmachers Söder. Ob sich das nun mit der Parteistrategie von Markus Blume deckt – sei dahingestellt. Aber sie schien die Begeisterung der Parteibasis zu wecken.

Und zumindest ihr scheint es klar zu sein, dass die CSU nun klare Kante zeigen muss. Und zwar gegen Rechts. Der Applaus für Söder und Seehofer, er war heute am Lautesten, wenn es gegen die AfD ging. Die bayerischen Christsozialen scheinen ihren wahren Hauptgegner gefunden zu haben. Und ihr Aufbäumen dagegen steht ihnen gut.

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