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StartseiteInterviewCSU-Politiker: Schengen-Frage ist eine Frage der inneren Sicherheit07.03.2013

CSU-Politiker: Schengen-Frage ist eine Frage der inneren Sicherheit

Manfred Weber will Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien verschieben

Bei der Schengen-Debatte gehe es um die Bekämpfung illegaler Einwanderung und nicht um Ausgrenzung von Rumänen oder Bulgaren, sagt Manfred Weber (CSU). Der Europapolitiker ergänzt, dass diese auch ohne das Schengener Abkommen nach Deutschland einreisen könnten.

Manfred Weber im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Manfred Weber, MdEP, stellvertretender EVP-Fraktionsvorsitzender im Europaparlament und Bezirksvorsitzender der CSU Niederbayern (Deutschlandradio - Bettina Straub)
Manfred Weber, MdEP, stellvertretender EVP-Fraktionsvorsitzender im Europaparlament und Bezirksvorsitzender der CSU Niederbayern (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Dirk-Oliver Heckmann: Die Innenminister der Europäischen Union streiten über die Frage, ob Rumänien und Bulgarien in die Schengen-Zone aufgenommen werden sollen oder nicht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU hatte ja bereits vor Tagen angekündigt, sein Veto dagegen einzulegen. Hintergrund: die steigende Zahl an Armutsflüchtlingen, die die Bundesländer und einige Kommunen mittlerweile vor große Herausforderungen stellt.

Dazu begrüße ich jetzt am Telefon Manfred Weber von der CSU, er ist stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Schönen guten Tag, Herr Weber.

Manfred Weber: Hallo, Herr Heckmann.

Heckmann: Macht die CSU Wahlkampf auf Kosten von Minderheiten?

Weber: Nein, ganz sicher nicht. Es geht jetzt um eine Sachentscheidung, die gefällt werden muss, und wie das auch im Beitrag richtig dargestellt worden ist, haben die Evaluationen der Profis, sozusagen derjenigen, die Außengrenzschutz professionell machen, bei uns Bundesgrenzschutz, diese Evaluationen haben technisch ergeben, dass die Voraussetzungen für die Erweiterung gegeben sind. Und jetzt geht es um die politische Abwägung und ich kann eben auch als politischer Entscheidungsträger nicht darüber hinweggehen, dass wir halt vor allem in Rumänien die letzten Jahre, die letzten Monate eine sehr negative Entwicklung hatten: einen Angriff auf den Antikorruptionsbeauftragten, der Staatspräsident wurde verfassungswidrig versucht abzusetzen, wir haben Diskussionen über die Unabhängigkeit des dortigen Verfassungsgerichts in Rumänien, und über diese Fragen kann man nicht einfach drüber hinweggehen, nur weil …

Heckmann: Das sind alles sicherlich wichtige Fragen, Herr Weber. Aber es gibt auch ein bisschen den Eindruck, dass die CSU ein Wahlkampfthema entdeckt hat, denn die Opposition sagt ja auch, das Schengen-Problem hat mit dem Problem der Armutswanderung überhaupt nichts zu tun.

Weber: Wir diskutieren heute die Schengen-Erweiterung, und die Schengen-Erweiterung heißt, ob an der Außengrenze weiter Kontrollen durchgeführt werden, sprich, ob illegale Zuwanderung bekämpft wird. Die Bürger von Rumänien und Bulgarien sind heute schon gleichberechtigte EU-Bürger und genießen das Prinzip der Freizügigkeit. Das heißt, sie dürfen nach Deutschland einreisen und dürfen sich auch hier aufhalten auf bestimmte Zeiträume. Insofern ist das Argument richtig. Wir diskutieren jetzt die Schengen-Frage und die Schengen-Frage ist eine Frage der inneren Sicherheit, der illegalen Zuwanderung. Und wenn wir nicht sicher sein können, dass in diesen Staaten bei der Visaerteilung zum Beispiel, oder bei der Fragestellung, ob die Außengrenze zur Türkei ordentlich geschützt wird, wenn wir da nicht sicher sein können, dass eben Korruption nicht im Spiel ist, dann ist es auch legitim zu sagen, lasst uns noch mal ein bisschen darüber nachdenken, ein bisschen Zeit lassen. Keiner stellt ja in Frage, dass die Länder Schengen-Mitglieder werden, sondern es geht nur um den Zeitpunkt, und da ist noch einiges an Hausaufgaben jetzt zu erledigen.

Heckmann: Wir haben heute Früh hier im Deutschlandfunk mit der SPD-Politikerin Birgit Sippel über das Thema gesprochen. Hören wir mal kurz rein, was die dazu gesagt hat.

Birgit Sippel: "Das Problem sowohl von Korruption als auch von Armut oder Integration in etwa Bulgarien und Rumänien lässt sich nicht einfach durch Schuldzuweisung lösen, sondern da muss man konkrete Arbeitsansätze finden und auch Hilfestellung bei der Umsetzung von entsprechenden Strukturen liefern. Eine Situation zu schaffen, wo eher Ausländerfeindlichkeit geschürt wird als die Probleme zu lösen, ist ganz sicher der falsche Weg."

Heckmann: Also der Vorwurf steht im Raum, die CSU schürt Ausländerfeindlichkeit.

Weber: In der letzten Programmperiode sind insgesamt 3,7 Milliarden Euro über den Europäischen Sozialfonds für die Länder bereitgestellt worden, um dort zum Beispiel bei der Roma-Integration wirklich hilfreich zu sein. Also wer heute behauptet, dass Europa und damit auch Deutschland nicht hilfreich wäre in diesen Ländern, um Armut zu bekämpfen und die Integration der Roma voranzubringen, der verkennt ein Stück weit die Tatsache. Ich glaube, dies ist notwendig, das wird auch bereits gemacht, aber trotzdem darf man die Augen nicht schließen vor den Problemen, die da sind, und die muss man offen ansprechen. Das ist auch Teil der europäischen Innenpolitik heute. Ich sage übrigens auch positiv dazu.

Die Tatsache, dass heute Rumänien und Bulgarien bereits beim Schengen-Informationssystem dabei sind – das ist das Computersystem, wo wir gemeinsam in Europa Verbrecher suchen oder gestohlene Fahrzeuge versuchen aufzufinden, das heißt die Vernetzung der Polizeibehörden organisieren - da ist bereits heute Bulgarien und Rumänien dabei. Schon diese Anbindung bringt in Deutschland Vorteile bei der Sicherheit. Also wir haben heute Aufgriffe von Verbrechern, weil die Rumänen und Bulgaren dort mitarbeiten. Ich sage deswegen auch positiv dazu. Die Schengen-Erweiterung bedingt nicht nur Nachteile für uns Deutsche, sondern auch Vorteile im Kampf gegen Kriminalität. Und deswegen: Es gibt Licht und es gibt aber auch Schatten, und über den Schatten muss man aber auch reden dürfen.

Heckmann: Der CSU-Politiker Manfred Weber, stellvertretender Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Besten Dank für das Gespräch!

Weber: Ich bedanke mich.


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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