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StartseiteInterview"Wir waren nie gegen eine europäische Lösung"30.06.2018

CSU-Politiker zur Flüchtlingspolitik"Wir waren nie gegen eine europäische Lösung"

Wenn eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik zu lange dauere, dann müsse man vorerst einen nationalen Alleingang machen, unterstrich der CSU-Abgeordnete Alois Rainer im Dlf. Deshalb habe er Innenminister Horst Seehofer auch ausdrücklich aufgefordert, keine faulen Kompromisse einzugehen.

Alois Rainer im Gespräch mit Christine Heuer

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17.05.2018, Berlin: Alois Rainer (CSU), spricht zum Thema Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Foto: Soeren Stache/dpa | Verwendung weltweit (dpa Soeren Stache)
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alois Rainer (dpa Soeren Stache)
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Christine Heuer: Von "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten" bis "Endspiel um die Glaubwürdigkeit" - die CSU hat verbal mächtig aufgefahren im Asylstreit mit der Kanzlerin. Ein Ultimatum erging, Angela Merkel blieben zwei Wochen Zeit für eine europäische Lösung der Flüchtlingspolitik, sonst würde die CSU in Person des Bundesinnenministers im Alleingang bestimmte Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückweisen lassen. Der EU-Gipfel hat getagt und Ergebnisse erzielt, die die Verhandler unisono als großen Erfolg feiern.

Und was macht nun die CSU? Fragen an Alois Rainer, der christsoziale Bundestagsabgeordnete gehört in der Fraktion zu den entschiedenen Merkel-Kritikern, Horst Seehofer soll er leidenschaftlich aufgefordert haben, bloß keine faulen Kompromisse einzugehen. Stimmt das, Herr Rainer? Guten Morgen!

Alois Rainer: Guten Morgen, Frau Heuer, guten Morgen, an alle Zuhörerinnen und Zuhörer! Stimmt, ich hab Horst Seehofer aufgefordert, keine faulen Kompromisse einzugehen. Wir hatten oder wir haben eine klare Aussage getätigt mit Zurückweisungen an der Grenze, sofern es keine wertgleichen Kompromisse gibt, und jetzt werden die Kompromisse beim EU-Gipfel ausgewertet.

Ich hab mir gestern natürlich schon ein bisschen, sofern es ging, die Zeit genommen und dann heute Morgen noch mal, ja, und wir werden dann sehen, wie wir morgen entscheiden werden.

Heuer: Sind Sie für den Alleingang?

Rainer: Also grundsätzlich muss ich sagen, ich bin natürlich für eine europäische Lösung. Es gibt in dieser Sache nur eine europäische Lösung. Wenn die europäische Lösung aber zu lange dauert, dann müssen wir vorerst einmal einen nationalen Alleingang machen. Also, europäische Lösung, und wenn die dann wirken, die europäischen Lösungen, dann kann und muss man meines Erachtens auch die nationalen Lösungen zurückfahren.

Heuer: Also aber jetzt erst mal handeln?

Rainer: Wenn ich die Beschlüsse des EU-Gipfels oder die Absichtserklärungen des EU-Gipfels so sehe und es auch in diesen Beschlüssen ermöglicht wird, Sekundärmigration zu unterbinden, dann ist meines Erachtens ein nationales Handeln nach wie vor noch notwendig.

Nicht immer nur Friede, Freude, Eierkuchen

Heuer: Okay, also kein fauler Kompromiss, Sie setzen weiter auf Konfrontation.

Rainer: Entschuldigung, ich sehe das nicht als Konfrontation. Ich sehe das nicht als Konfrontation …

Heuer: Der Rest der Republik schon, Herr Rainer! Das ist ja mächtig hoch hergegangen zwischen Ihnen und der CDU.

Rainer: Ach, ich sehe das als normale Diskussionen, die man untereinander durchaus einmal haben darf. Wenn also die Schwesterparteien untereinander immer Friede, Freude, Eierkuchen hätten bei vielen Themen, was wäre denn das für eine Demokratie. Ich hab überhaupt kein Problem …

Heuer: Also in Bayern diskutiert man so, okay.

Rainer: Ja, durchaus.

Heuer: Okay. Sie sind inzwischen relativ alleine. Beim Gipfel hat sich ja auch herausgestellt, dass auch Österreich und Italien - mit diesen beiden Ländern war die CSU ja sozusagen auf einer Achse der Willigen, so hatte das Sebastian Kurz aus Österreich mal formuliert -, aber Österreich und Italien sind nun abgesprungen, die sind auch für eine europäische Lösung.

Rainer: Wir waren nie gegen eine europäische Lösung. Es geht nur darum, in welchem Zeitraum ich diese europäische Lösung umsetzen kann. Und wenn man jetzt einmal das ein oder andere Revue passieren lässt, dann muss ich sagen, ja, wann erhalten wir denn die Lager außerhalb Europas?

Wir müssen uns zuerst mit diesen Ländern dementsprechend einigen, und man muss auch wissen, schon Otto Schily hatte das versucht, wir haben jetzt auch schon die Hotspots und die bilateralen Abkommen mit unseren Nachbarn, ja, die haben wir auch zeitweise schon. Wenn man genauer ins Detail geht - ich hab leider Gottes auch die Zeit noch nicht so gehabt …

Heuer: Haben wir heute Morgen auch nicht hier im Gespräch leider.

Rainer: … dann muss man wirklich mal schauen, was ist am Ende der Tage erreicht worden. Es ist eine großartige Leistung, die ich nicht schmälern will, die die Bundeskanzlerin bei diesem europäischen Gipfel erreicht hat. So viel haben wir schon, sagen wir mal, die letzten drei Jahre nicht mehr erreicht, aber wann das am Ende der Tage wirksam wird, das ist das Nächste.

Heuer: Aber lassen Sie uns ein Detail vielleicht dann doch noch mal rausgreifen von den Beschlüssen beim EU-Gipfel, Herr Rainer. Da steht ja auch drin, es darf zurückgewiesen werden an den Grenzen, das sind nationale Interessen, die können die Staaten vertreten, aber eben in enger Abstimmung mit anderen EU-Staaten.

Das ist ja ein Weg, den Horst Seehofer gehen könnte, er muss dafür nur Vereinbarungen treffen, mit Österreich vor allem im Moment. Ist das der Ausweg?

Rainer: Selbstverständlich. Das wäre für mich ein Ausweg, den ich durchaus vollumfänglich mitgehen könnte.

Heuer: Das würden Sie jetzt Horst Seehofer eben empfehlen: Handle, mach deine Arbeit, mach ne Vereinbarung mit Österreich, und so lösen wir das Problem.

Rainer: Selbstverständlich muss man mit dem Nachbarstaat – ich meine, es geht ja am Ende der Tage oder soll es ja auch nicht nur Österreich gehen. Es gibt ja mittlerweile auch die ein oder andere Route, in der man handeln muss. Man muss prüfen mit der Bundespolizei, was ist machbar, und man muss natürlich auch die notwendigen Abkommen mit den Nachbarstaaten treffen. Dies, denke ich, ist machbar, das gehört meines Erachtens auch zur Aufgabenbeschreibung des Innenministers, wenn er diesen Schritt geht.

Den Ton als nicht zu heftig empfunden

Heuer: Gut, dann haben wir eine klare Handlungsempfehlung von Ihnen an den Bundesinnenminister, aber der Streit, den die CSU mit der CDU geführt hat, der hat sich ja auch niedergeschlagen in den Meinungsumfragen. Wir haben gestern aktuell das ZDF-"Politbarometer" gehabt, da verliert die Union wieder, die AfD übrigens gewinnt, und wir hatten vorher schon Umfragen - von Forsa war das, glaube ich -, dass Frau Merkel im Freistaat selbst bei CSU-Wählern inzwischen beliebter ist als Landesvater Söder. Kann man sagen, Herr Rainer, Ihre Partei hat sich ziemlich verzockt in den vergangenen paar Wochen?

Rainer: Das sehe ich nicht so. Natürlich beschäftigen einen die Umfragen, keine Frage. Wir hatten die verschiedensten Umfragen auch schon vor der Bundestagswahl, da waren sie noch in einer anderen Richtung. Also Sie dürfen uns auch nicht von unserem Kurs abbringen, von dem wir überzeugt sein müssen, das ist das eine. Und was immer schlecht ist bei den Menschen, bei den Wählerinnen und Wählern, ist Streit. Dieser Streit muss einfach irgendwann einmal beigelegt werden.

Ich hab vorhin gesagt, Diskussion untereinander ist gut, es kann auch mal ein bisschen heftiger werden, aber irgendwann muss dieser Streit beigelegt werden, denn das wollen die Wählerinnen und Wähler nicht. Die wollen, das wir was liefern. Die wollen jetzt Taten sehen, und da müssen wir auch wieder zurück.

Heuer: Also sollten sich Markus Söder, Alexander Dobrindt und Horst Seehofer Ihrer Meinung nach dann doch jetzt auch mal im Ton wieder ein bisschen mäßigen?

Rainer: Na ja. Es steht mir nicht zu, den dreien Vorschriften zu machen, wie sie sich äußern.

Heuer: Na ja, das ist eine Empfehlung, Herr Rainer, keine Vorschrift.

Rainer: Nein. Ich hab das nicht immer als zu scharf empfunden, muss ich ganz ehrlich sagen. Ich hab ja vorhin eingangs schon gesagt, dass manche politische Diskussion immer mal ein bisschen heftiger ausgetragen wird, aber ich hab den Ton durchaus nicht als zu heftig empfunden.

Nicht ständig auf die AfD blicken

Heuer: Wie sehr besorgt es Sie, dass die AfD in dieser Situation Zulauf von Wählern bekommt?

Rainer: Mein Gott, ich hab vorhin schon gesagt, wir dürfen nicht ständig auf die AfD blicken oder auf Wählerumfragen blicken, wir müssen Leistung bringen, wir müssen handeln. Ich sehe ein nach wie vor großes Wählerpotenzial für die Union in Deutschland, und wir müssen mit der AfD umgehen wie mit jeder anderen Partei, die thematisch stellen und dann denke ich und bin auch überzeugt davon, dass es wieder richtig laufen wird.

Heuer: Aber die CSU-Spitze hat ja immer auch ausdrücklich auf die AfD verwiesen und gesagt, rechts von der CSU darf es eben keine Partei geben, und die AfD ist der Gegner. Das war ja schon ein klares Kalkül, und das ist offenbar nicht aufgegangen, bisher jedenfalls nicht.

Rainer: Das mag sein. Für mich ist das nicht der Gegner, sag ich jetzt mal, es ist ein politischer Mitbewerber, den man durchaus ernst nehmen muss wie alle anderen Mitbewerber. Ich versteife mich nicht nur auf die AfD oder auf irgendeine Umfrage, sondern auf die Überzeugung, die wir als CSU haben, und die müssen wir unter die Menschen, glaubhaft unter die Menschen bringen. Dann, denke ich, sind wir auf einem guten Weg.

Heuer: Alice Weidel von der AfD, Herr Rainer, die bietet sich schon als Koalitionspartner für die CSU in Bayern an.

Rainer: Es bieten sich ja mehrere an.

Heuer: Das wäre jetzt nicht Ihre erste Wahl, die AfD?

Rainer: Nein, auf keinen Fall, muss ich ganz ehrlich sagen, ich erlebe die im Deutschen Bundestag, nein!

Heuer: Alois Rainer als CSU-Bundestagsabgeordneter, wir haben mit ihm über die Kompromisse von Brüssel gesprochen und die Folgen für die deutsche Politik, sind wir mal alle miteinander gespannt, wie das weitergeht an diesem Wochenende. Danke, Herr Rainer, fürs Gespräch!

Rainer: Vielen Dank auch!

Heuer: Schönen Tag!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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