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StartseiteKommentare und Themen der WocheSauter sollte gehen17.03.2021

CSU und die MaskenaffäreSauter sollte gehen

Der bayerische CSU-Abgeordnete Alfred Sauter sollte seinen Schreibtisch räumen, kommentiert Tobias Krone. Indem er seinem Parteikollegen Nüsslein mutmaßlich bei dessen dubiosen Maskengeschäften zur Hand ging, hat er das Vertrauen in die gesamte Politik verspielt.

Ein Kommentar von Tobias Krone

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Der CSU-Abgeordnete Alfred Sauter bei einer Vorstandssitzung der Partei hier mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) 2018 (imago / Alexander Pohl)
Der CSU-Abgeordnete Alfred Sauter ist kein Hinterbänkler, er war bayerischer Justizminister, sitzt im Präsidium der CSU, meint Tobias Krone (imago / Alexander Pohl)
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Es ist juristisch eben der Gang der Dinge: Auf politische Anschuldigungen und Erwiderungen in der Maskenaffäre folgt heute die Ermittlung der Staatsanwaltschaft; eine Durchsuchung unter anderem im Landtagsbüro des bayerischen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter, der Georg Nüsslein bei seinen dubiosen Maskengeschäften unterstützte. Spätestens jetzt sollte auch Sauter seinen Schreibtisch räumen und sein Mandat niederlegen. Endlich einen Schlussstrich unter dieses unwürdige Treiben setzen.

Verschwommener Vordergrund, im Hintergrund der Bundesadler im Plenarsaal des deutschen Bundestags (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Kira Hofmann) (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Kira Hofmann)Was Abgeordnete nebenbei verdienen dürfen
Die Maskenaffäre um die Abgeordneten Georg Nüßlein und Nikolas Löbel sorgt für Aufregung. Andere Unions-Abgeordnete sind durch Nähe zu Aserbaidschan aufgefallen. Was genau ist passiert? Ein Überblick.

Doch kurz von vorn. Der Fall Nüsslein, der für seine Maskendeals 660.000 Euro bekommen haben soll, ist inzwischen bekannt, die Causa Alfred Sauter bislang nur in Bayern. Schon die vergangene Woche köchelte sie vor sich hin. Er hatte als Anwalt mindestens einen Vertrag für Nüsslein formuliert, er beteuerte aber, er habe nichts von Nüssleins saftiger Provision gewusst. Das hinterfragt jetzt offenbar die Staatsanwaltschaft – sie sieht einen Anfangsverdacht der Bestechung und Bestechlichkeit nun auch gegen den Anwalt Alfred Sauter.

Sauter verspielt Vertrauen in die Politik

Der Mann ist kein Hinterbänkler, er war bayerischer Justizminister, sitzt im Präsidium der CSU. Als bekannter Anwalt, der er ist, dürfte er etwas verstehen von der rechtlichen Situation, in die er geraten ist. Auch gegen ihn gilt die Unschuldsvermutung. Aber als Mann mit hohen politischen Ämtern sollte ihm auch etwas an deren Würde gelegen sein. In hochsensiblen Zeiten wie diesen verspielt er Vertrauen in die gesamte Politik. Entweder die Macht – oder das Geschäft. Das sollten politische Repräsentanten und Repräsentanteninnen auch glaubhaft leben. Verschwörungstheorien über sie gibt es auch ohne Skandale schon genug. Das hat die Parteiführung heute auch klargemacht, möglicherweise zu spät. Geahnt hat sie es wohl schon vergangene Woche. Da forderte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer Alfred Sauter auf, endlich reinen Tisch zu machen. Sauter aber wollte nichts Genaueres erzählen und berief sich auf seine Verschwiegenheitspflicht. Warum hat die Fraktion so lange gewartet und nicht sofort seinen Rücktritt von allen Ämtern gefordert? Die Erklärung heute war eher ein Hilferuf. Zur selben Zeit stand ja schon die Polizei in Sauters Büro.

Mögliche Kanzlerkandidatur Söders nun kein Spaß mehr

Was ein solch unehrenhafter Moment für einen möglichen Kanzlerkandidaten Markus Söder bedeutet? Klar ist: Spaß dürfte eine Kanzlerkandidatur unter diesen Umständen nicht machen. Das hat sich Markus Söder sicherlich schon am vergangenen Wahlsonntag überlegt, der schlecht lief für die Union. Die Kanzlerkandidatur der Konservativen wird keine Prestigefrage werden, die Söder mal so elegant mitnehmen könnte. Die Unions-Kanzlerkandidatur wird sich eher darum drehen, wer am Ende die Suppe auslöffelt. Und diese Aufgabe wird Söder gern seinem Kollegen Armin Laschet überlassen.

 

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