Der Vorsitzende im Wirtschaftsausschuss des Bundestages, Peter Ramsauer (CSU), appellierte im Deutschlandfunk an die Koalitionspartner CDU und SPD, die Steuerzahler an den Rekordeinnahmen zu beteiligen. Dass die Steuereinnahmen so hoch ausfielen, "heißt natürlich auch, dass der Staat den Bürgern so tief in die Tasche greift, wie er es noch niemals in der Geschichte getan hat - und der Staat soll nur so viel nehmen, wie wirklich notwendig ist." Ein Einstieg in die steuerliche Entlastung sei die Abschaffung der kalten Progression. "Da muss bei dieser Haushaltslage und bei diesen Steuereinnahmen neben dem ausgeglichenen Haushalt auch etwas für die Steuerzahler herausspringen."
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende bekräftige die Forderung seiner Partei nach Volksentscheiden zu EU-Fragen. Die Bevölkerung habe zu Recht das Gefühl vermittelt bekommen, dass Kompetenzen der Staaten auf die europäische Ebene verlagert würden, sagte Ramsauer im DLF. Dabei sei es ein unerlässliches Anliegen, dass die Bürger bei wesentlichen Souveränitätsfragen wie der Währungsstabilität mitentscheiden könnten. Die CSU verlangt von ihrer Schwesterpartei CDU, den Widerstand gegen Volksentscheide zu EU-Fragen aufzugeben.
Die CSU-Spitze berät heute und morgen im oberbayerischen Kloster Andechs über ihr Programm für die Europawahl. Die Partei fordert unter anderem eine deutliche Verkleinerung der EU-Kommission sowie einen Beitrittsstopp.
Das Interview mit Peter Ramsauer in voller Länge:
Christoph Heinemann: Geld macht eben nicht glücklich. Das erlebt zurzeit die Große Koalition. Der vergangene Monat war der beste Steuermärz aller Zeiten. Über 55 Milliarden Euro haben Bund, Länder und Gemeinden eingenommen. Könnte sogar noch mehr sein, wenn die Steuerhinterzieherinnen und -hinterzieher in diesem Land auch ihren Teil zahlten. Das Ergebnis ist nicht nur der gemeldete Rekord, sondern Streit. Die Sozialdemokraten möchten die Neuverschuldung senken, peilen die schwarze Null an, das sagte uns gestern der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs, und damit wir es verstehen, sagt er es gleich mehrfach:
Johannes Kahrs: Also wir Sozialdemokraten wollen in den nächsten Jahren die schwarze Null und wollen, dass wir keine neuen Schulden aufnehmen. Wir haben in der Koalitionsverhandlung stark drauf gedrungen, dass wir ab nächstem Jahr keine neuen Schulden mehr machen. Keine neuen Schulden ist das prioritäre Ziel.
Heinemann: Ganz andere Sorgen plagen Peter Ramsauer, CSU, den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages. Er möchte die Steuerkurve gerade biegen, das heißt die kalte Progression abschaffen. Kalte Progression kann dazu führen, dass man nach einer Gehaltserhöhung weniger Nettogeld bekommt als vorher, eben weil die Steuerlast steigt. Guten Morgen, Herr Ramsauer!
Peter Ramsauer: Guten Morgen aus Gelsenkirchen!
Heinemann: Guten Morgen nach Gelsenkirchen, genau. Herr Ramsauer, Sie müssen uns helfen bei der farblichen Orientierung: Die Roten wollen die schwarze Null - nehmen die Schwarzen jetzt rote Zahlen billigend in Kauf, Hauptsache die Progression verschwindet?
Ramsauer: Es reizt natürlich für einen Sozialdemokraten, ein solches Wortspiel zu gebrauchen, aber eines ist völlig klar: Wir sind auf dem besten Weg und wollen das auch, dass wir keine neuen Schulden mehr aufnehmen müssen, und jetzt gleich zu diesen Rekordsteuereinnahmen. Das klingt zwar gut, aber das heißt natürlich auch, dass der Staat den Bürgern so tief in die Tasche greift, wie er es noch niemals in der Geschichte getan hat. Und der Staat soll nur so viel nehmen, wie wirklich notwendig ist. Und da kommen wir gleich zu einem wichtigen Thema: Wenn ich sehe, dass Steuermehreinnahmen über das hinaus, was zur Herstellung eines ausgeglichenen Haushalts gebraucht wird, immer mehr in konsumtive Ausgaben gesteckt wird und immer weniger in investive Ausgaben, dann hängt im Bundeshaushalt etwas ganz gewaltig schief. Und deshalb ist es besser, man belässt das, was des Bürgers ist, auch in der Tasche des Bürgers. Und ein erster Einstieg - das ist ja noch nicht einmal etwas Revolutionäres -, ein erster Einstieg ist die Beseitigung der kalten Progression. Diese Mehreinnahmen kommen ja gerade auch zum Teil daher, dass mit jedem Euro Gehaltserhöhung jeder auch stärker hineinrutscht in eine höhere progressive Besteuerung. Das sind ja Mehreinnahmen des Staates, für die der Staat überhaupt nichts macht. Also, das braucht man auch gar nicht gegenzufinanzieren, das heißt, lieber beim Bürger belassen und deshalb Abflachung oder Beseitigung der kalten Progression.
"Hier wedelt sozusagen der Finanzminister mit dem kleinen Schwanz"
Heinemann: Schwarze Null und Steuerverringerung, das heißt, schwarze Null und Abschaffung der kalten Progression, das geht nicht, das hat uns Herr Kahrs gestern erklärt.
Ramsauer: Ja, das geht eben schon. Ich kenne die Zahlen ja sehr genau. Wir hatten ja den ausgeglichenen Haushalt für dieses Jahr und für nächstes Jahr und dann sogar Etatüberschüsse kalkuliert mit weniger Steuereinnahmen, als sie jetzt derzeit anfallen. Das heißt, wir bekommen mehr Geld herein, als wir überhaupt kalkuliert haben zum Herstellen der sogenannten schwarzen Null, und deswegen kann man dieses Zusatzgeld beim Bürger belassen.
Heinemann: Der Regierungssprecher hat gesagt, in den Jahren - Steffen Seibert hat das gesagt - in den Jahren 2014 und 2015 seien keine Spielräume in Sicht, sich der kalten Progression anzunehmen. Also die Bundesregierung sagt ganz klar "njet".
Ramsauer: Na ja. Dieses Verhalten kennen wir ja. Das muss ein Finanzminister zunächst einmal sagen, und deswegen muss es auch ein Regierungssprecher sagen. Hier wedelt sozusagen der Finanzminister mit dem kleinen Schwanz, in dem Fall der Regierungssprecher.
Heinemann: Das heißt, die Bundesregierung sagt uns nicht, was sie denkt?
Ramsauer: Da muss man immer unterscheiden. Wissen Sie, ein Finanzminister genauso wie ein Gemeindekämmerer muss erst mal die Hand auf seinem Säckel halten, und was dabei herauskommt, das habe ich als Bundesverkehrsminister ja auch erlebt, am Ende kam immer mehr Geld heraus für die maroden Straßen und Brücken.
Heinemann: Schön für Sie. Also muss man in Zukunft immer das Gegenteil von dem nehmen, was gesagt wird. Das gilt dann?
Ramsauer: Ja, das ist natürlich, das ist natürlich sehr überspitzt.
Heinemann: Ach so.
Ramsauer: Aber das ist das Schicksal einer politischen Diskussion, dass bei unterschiedlichen Meinungen am Ende ein vernünftiger Kompromiss herauskommt, und wir haben noch drei Jahre in dieser Legislaturperiode der Großen Koalition vor uns, und da muss bei dieser Haushaltslage und bei diesen Steuereinnahmen neben dem ausgeglichenen Haushalt auch etwas für die Steuerzahler herausspringen.
Heinemann: Die SPD sagt etwas ganz anderes. Die sagt, man kann das innerhalb des Systems regeln, das heißt Abschaffung der kalten Progression geht nur, wenn zum Beispiel die Spitzeneinkommen stärker besteuert werden.
Ramsauer: Noch mal: Das ist die typische steuerpolitische Denkweise von Sozialdemokraten, die vom Denken geprägt ist, den Menschen, den Leistungsträgern in unserem Land möglichst schnell und tief in die Tasche zu greifen. Ein solcher Ausgleich innerhalb des Steuersystems oder innerhalb des Tarifverlaufs ist vollkommen unmöglich aus zwei Gründen. Erstens, diese heimlichen Steuererhöhungen fallen ja dadurch an, dass die Menschen in eine höhere Progression hineinwachsen. Das heißt, man lässt ihnen nur von dem mehr, was der Steuerverlauf mehr abverlangt, und deswegen braucht man das an oberer Stelle nicht auszugleichen. Und der zweite Grund: In den sogenannten höheren Etagen der Verdiener, das sind ja auch ganz normale Facharbeiter, die da schon hineinwachsen, mit Jahreseinkommen ab etwa 52.000 Euro. Ich will nicht, und das kann man nicht wollen, dass die Leistungsträger in unserer Wirtschaft, an den Arbeitsplätzen immer höher belastet wird. Es muss weiter gelten, Leistung muss sich lohnen.
"Eine Lederhose voller Kompetenz"
Heinemann: Herr Ramsauer, die CSU will heute im Kloster Andechs, vielleicht auch im Biergarten des Klosters, den Europaplan für die bevorstehende Wahl verabschieden, und damit zum Beispiel die Forderung nach Volksentscheiden zu wichtigen europäischen Fragen. Was soll das?
Ramsauer: Es soll ein Stück Lücke schließen, was im Laufe der Jahre entstanden ist zwischen den Bürgerinnen und Bürgern auf der einen Seite, der Bevölkerung auf der einen Seite, und dem, was immer schlechthin mit Europa bezeichnet wird, auf der anderen Seite, Europa, Brüssel, die Kommission, die europäischen Institutionen. Und die Bevölkerung hat zu Recht das Gefühl vermittelt bekommen, dass auch in Alltagsfragen hinein viel zu sehr zentralistisch regiert wird, dass auch elementare Grundfragen der Staatlichkeit so sehr von den Ländern weg verlagert wird, ihnen Souveränität entzogen wird und auf europäische Ebene verlagert wird. Und deswegen ist es ein nicht nur berechtigtes, sondern unerlässliches Anliegen, dass bei wesentlichen Souveränitätsfragen, beispielsweise, was Währungsstabilität anbelangt, dass hier die Bevölkerung mit entscheiden kann.
Heinemann: Angst vor der AfD, sagen Kritiker, Angst vor der Alternative für Deutschland, sagen sinngemäß sogar Kritiker sogar aus der CDU. Hat die CSU die Lederhosen voll?
Ramsauer: Voller Kompetenz, wenn Sie bei diesem Bild bleiben wollen. Aber diese Forderung nach Entscheidungsmöglichkeiten -
Heinemann: Kompetenz in der Lederhose?
Ramsauer: Eine Lederhose voller Kompetenz, wenn Sie dieses Bild schon gebrauchen wollen. Aber Spaß beiseite: Den Vorschlag, die Forderung nach stärkerer Beteiligung der Bevölkerung an solchen wesentlichen Grundentscheidungen hat die CSU schon vertreten, da gab es noch lange keine AfD.
Heinemann: Die Kommission, die europäische, die soll halbiert werden. Kennen Sie ein Mitgliedsland, dass auf seine Kommissarin, auf seinen Kommissar verzichten will?
Ramsauer: Jedes Land, was beigetreten ist, wusste, auf was es sich einlässt, und es kommt mir schon manchmal komisch vor, dass es offensichtlich so ist, je später ein Land beitritt und je kleiner es ist, desto mehr führt es sich dann hinterher auf, wenn es Mitglied ist. So geht es natürlich nicht. Wenn jemand in eine Klasse kommt, in eine Gemeinschaft, in einen Verein, da hat er sich gefälligst an die Spielregeln zu halten.
28 EU-Kommissare: "Vollkommen unhandhabbar"
Heinemann: Haben die längeren Mitglieder ältere Rechte?
Ramsauer: Moment mal. Nein. Alle eben die gleichen. Und es kann sich ein neues, kleines Mitgliedsland nicht mehr Kraut heraus tun als für alte, eingesessene Mitglieder immer schon normal war. Und alle mussten wissen, denn es war immer klar, dass auf lange Sicht ein Apparat mit 27 und jetzt 28 Kommissaren, dass das vollkommen unhandhabbar ist. Dass wir zu einer Reduzierung kommen müssen. Auch das ist keine direkt neue Forderung, sondern auch das wird, ich glaube, seit rund zehn Jahren diskutiert.
Heinemann: Peter Ramsauer, CSU, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören!
Ramsauer: Sehr gerne. Auf Wiedersehen.
Heinemann: Und dieses Gespräch können sie abermals hören auf deutschlandfunk.de.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
