Donnerstag, 15.11.2018
 
Seit 01:10 Uhr Hintergrund
StartseiteKommentare und Themen der WocheDiese Art Geldmacherei ist asozial18.10.2018

Cum-Ex-GeschäfteDiese Art Geldmacherei ist asozial

Die Akteure der Cum-Ex-Geschäfte hätten jeglichen Anstand über Bord geworfen, kommentiert Jürgen Webermann. Sie seien nichts anderes als Schmarotzer, die sich das Geld erbeuteten, das für unsere Straßen, Kindergärten und Parks vorgesehen ist. Auch das Bundesfinanzministerium habe fahrlässig gehandelt.

Von Jürgen Webermann

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Blick auf Frankfurt mit Skyline, Commerzbank, Hessische Landesbank, Deutsche Bank, Europäische Zentralbank, Skyper, Sparkasse, DZ Bank, Opernturm, Paulskirche, Römer, Frankfurt am Main, Hessen, Deutschland, Europa  (imago )
Bei den Cum-Ex-Geschäften haben sich Banken, Aktienhändler und Anleger Steuern erstatten lassen, die sie nie gezahlt haben (imago )
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast
Mehr zum Thema

Recherche "Cum-ex-Files" Organisierte Kriminalität in Nadelstreifen

Cum-Ex-Untersuchungsausschuss Regierung im Dornröschenschlaf?

Cum Ex, Cum Cum oder wie auch immer dieses Netzwerk aus Steuerberatern, Bankern und vermögenden Kunden die Geschäfte nennen mag: Diese Art Geldmacherei ist asozial. Wer Aktienpakete so lange hin und herschiebt, bis es dem Finanzamt kaum noch möglich ist, durchzublicken, und wer mit diesem bewussten Verwirrspiel es auch noch schafft, am Ende zu Unrecht Steuergeld ausgeschüttet zu bekommen, ist nichts anderes als ein Schmarotzer.

Selbst das Wort "Gier" ist in diesem Fall noch zu beschönigend. Die Akteure waren nicht einfach nur "gierig". Sie haben jeglichen Anstand und jegliche Moral über Bord geworfen. Sie handeln wie jemand, der ein Haus ausraubt und sich damit rechtfertigt, dass die Tür nicht abgeschlossen war. Wer, wie einige beschuldigte Banken, im Zusammenhang mit Cum Ex Geschäften lediglich von Steueroptimierung spricht, hat einfach nicht verstanden, was unser Gemeinwesen zusammen hält.

Akteure fanden die entscheidenden Systemlücken

Die Recherche offenbart einmal mehr, woran vor allem die Finanzindustrie krankt. Sie beschäftigt ein Heer von überbezahlten Wirtschaftsanwälten, das skrupellos nach den kleinsten Lücken in der Gesetzgebung sucht. Die Beteiligten konstruieren Finanzgeschäfte so komplex, dass es am Ende Richtern schwer fallen wird, sie zu verurteilen. Es gab schon genug Prozesse, in denen ein Richter Bankchefs oder Vorstände freisprach und gleichzeitig darauf hinwies, dass er sie gerne verurteilt hätte, aber die Gesetzeslage das nicht hergebe – die Angeklagten hatten die entscheidende Lücke oder einen Umweg gefunden. Im allerschlimmsten Fall könnte das auch bei den Beteiligten der Cum-Ex-Geschäfte so sein.

Dabei bringen die Drahtzieher der Cum-Ex Deals schon eine enorme, ich würde sagen – kriminelle, Energie auf, um die Staatskasse zu plündern. Aber auch ihre Kunden, allesamt vermögende Leute, sollten nicht so tun, als ob sie von nichts wüssten oder, schlimmer noch, sich als Opfer dubioser Machenschaften hinstellen, auch das hat es schon gegeben. Nein, wer in diesen Zeiten eine Rendite von bis zu 60 Prozent versprochen bekommt, kann sich schon denken, dass da irgendwer mit falschen Karten spielt. Viele Kunden dürften auch wissen, dass da tief in die Steuerkasse gegriffen wird. Ihnen ist es schlichtweg egal.

Gemeinwesen muss geschützt werden

Dennoch muss man sich auch fragen, ob die Steuerbehörden, die in diesem Milliarden-Raub wie ein Opfer dastehen, auch wirklich nur ein Opfer sind. Allein das Bundesfinanzministerium hat viel dafür getan, es den Räubern leicht zu machen. Es ließ sich Gesetze von der Bankenlobby diktieren. Obwohl es frühzeitig, schon 2002, Hinweise auf Cum-Ex-Geschäfte hatte, reagierte das Ministerium erst spät und unterließ es auch noch jahrelang, die europäischen Partner zu warnen. Das ist fahrlässig und verantwortungslos uns allen gegenüber. Es sind unsere Schulen und Kindergärten, unsere Straßen und unsere Parks, die mit diesem Geld finanziert werden sollen. Nicht der Champagner der Superreichen und ihrer amoralischen Banker. Eine viel härtere Gangart Banken und Investoren gegenüber ist angezeigt. Es geht darum, unser Gemeinwesen zu schützen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk