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DänemarkParlament stimmt strengeren Asylgesetzen zu

Die dänische Migrationsministerin Inger Stojberg während der Debatte im Parlament in Kopenhagen. (dpa / MATHIAS LOVGREEN BOJESEN)
Die dänische Migrationsministerin Inger Stojberg während der Debatte im Parlament in Kopenhagen. (dpa / MATHIAS LOVGREEN BOJESEN)

Dänemark verschärft erneut seine Asylgesetze.

Das Parlament in Kopenhagen stimmte für ein Änderungspaket, das von der liberal-konservativen Regierung vorgelegt worden war. Künftig kann die Polizei Eigentum von Asylbewerbern beschlagnahmen, wenn es einen Wert von mehr als umgerechnet 1.300 Euro hat. Das Geld soll die Unterbringung der Flüchtlinge mitfinanzieren. Außerdem soll ein Nachzug der Familie erst nach drei Jahren möglich sein. Bisher galt eine Frist von einem Jahr. Die Gesetzesänderung macht es zudem schwieriger, eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung für Dänemark zu erhalten.

Das UNO-Flüchtlingshilfswerk sieht in der neuen Gesetzgebung Verstöße gegen europäisches und internationales Recht.