Nach der sogenannten Masken-Affäre haben in der vergangenen Woche auch Korruptionsermittlungen gegen den bayerischen Abgeordneten und früheren Justizminister Alfred Sauter die CSU erschüttert. Wegen des Vorwurfs, das Bundestagsmandat und unternehmerische Tätigkeit nicht klar genug getrennt zu haben, hat sich auch der CSU-Abgeordnete Zech aus dem Bundestag zurückgezogen.
Maskenaffäre und Nebentätigkeiten - Was Abgeordnete nebenbei verdienen dürfen
Die Maskenaffäre um die Abgeordneten Georg Nüßlein und Nikolas Löbel sorgt für Aufregung. Beide sollen sich durch Geschäfte mit Corona-Masken bereichert haben. Andere Unions-Abgeordnete sind durch Nähe zu Aserbaidschan aufgefallen. Was genau ist passiert? Und welche Maßnahmen sind im Gespräch? Ein Überblick.
Die Maskenaffäre um die Abgeordneten Georg Nüßlein und Nikolas Löbel sorgt für Aufregung. Beide sollen sich durch Geschäfte mit Corona-Masken bereichert haben. Andere Unions-Abgeordnete sind durch Nähe zu Aserbaidschan aufgefallen. Was genau ist passiert? Und welche Maßnahmen sind im Gespräch? Ein Überblick.
Parteichef Markus Söder reagierte und versprach, dass es künftig "volle Transparenz bei Nebeneinkünften" geben solle. Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) will darauf drängen, dass Abgeordnete ihre Nebentätigkeiten ab dem ersten Euro angeben müssen. Dann könne der Wähler am besten beurteilen, was dahinter stecke, sagte Aigner im Dlf. Im Kern gehe es bei der Transparenz darum, dass das Mandat der Schwerpunkt der Abgeordnetentätigkeit sein sollte und die Nebentätigkeit eine echte Nebentätigkeit.
Schwerer Schaden für die Demokratie
Dabei gehe es vor allem auch um Tätigkeiten, die durch oder mit Hilfe des Mandats entstehen und sehr stark im Bereich der Beratungstätigkeit liegen. Zur Affäre um Sauter sagte Aigner, das sei ein schwerer Schaden für die Demokratie, der auch die überwiegende Zahl der Abgeordneten treffe, die sich "tagtäglich extrem einsetzen für ihre Bürgerinnen und Bürger".
