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DänemarkRegierung verteidigt geplante Pfändung von Flüchtlingseigentum

Inger Stojberg, Dänemarks Ministerin für Integration, rote Haare, schwarz-weißes Kostüm, geht zwischen Stühlen im Parlament entlang. (dpa/picture alliance/Claus Bech)
Inger Stojberg, Dänemarks Ministerin für Integration will, dass deutlich weniger Menschen nach Dänemark kommen. (dpa/picture alliance/Claus Bech)

Die dänische Regierung hat ihr Vorhaben verteidigt, Eigentum von Flüchtlingen zu pfänden.

Migrationsministerin Støjberg erklärte in Brüssel, in Dänemark gelte die Regel, Besitz auf staatliche Sozialleistungen anzurechnen. Es sei nur fair, dieses Prinzip auch bei Asylbewerbern anzuwenden. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Dänemark Wertgegenstände abgeben müssen - als Beitrag zu den Kosten für ihre Unterbringung. Bei der Abstimmung heute im Parlament wird mit einer breiten Mehrheit gerechnet. Ausgenommen von der Pfändung wären nur emotional bedeutsame Wertgegenstände wie Eheringe.

Das UNO-Flüchtlingshilfswerk kritisiert die Pläne. Aus Sicht des UNHCR verstoßen sie gegen europäisches und internationales Recht.