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Dagdelen zu Erdogan-Besuch"Wir brauchen eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik"

Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verfolgen fahnenschwingend eine seiner Wahlkampfreden.  (dpa / Oliver Weiken)
Wahlkampf der AKP zu den vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei (Juni 2018) (dpa / Oliver Weiken)

Der Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan steht in der Kritik. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dagdelen, sagte im Deutschlandfunk, man müsse von einer beschämenden Kumpanei sprechen, die im Charakter des Besuchs gipfele. Ein Arbeitsbesuch hätte ihrer Ansicht nach ausgereicht, um im Dialog zu bleiben.

Erdogan wird Ende September in Deutschland zu einem offiziellen Staatsbesuch erwartet und soll dann auch mit Bundeskanzlerin Merkel zusammentreffen. Nach Ansicht Dagdelens (Audio-Link) präsentiert ihn die Bundesregierung damit als anerkannten Staatsmann. Sie halte dies für unvertretbar vor dem Hintergrund, dass der türkische Präsident Deutschland mit Nazivorwürfen überzogen habe. Dagdelen forderte die Bundesregierung dazu auf, vor dem Besuch Erdogans die sofortige Freilassung der deutschen Staatsbürger aus türkischen Gefängnissen zu verlangen.

Die Linken-Politikerin hält eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik für notwendig. Waffenexporte müssten gestoppt und die Bundeswehr aus Konja abgezogen werden. Außerdem dürften keine Finanzhilfen mehr an die Türkei gezahlt werden, so Dagdelen.

Auch andere Oppositionspolitiker äußerten Bedenken über den Staatsbesuch Erdogans. FDP-Chef Lindner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, er halte den Zeitpunkt kurz nach dem türkischen Referendum über mehr Machtbefugnisse für den Präsidenten für fragwürdig. Die Bundesregierung solle unterstreichen, dass sie in einer westlich orientierten Türkei einen Partner sehe, aber dass in der EU kein Platz für eine islamistische Präsidialdiktatur sei.