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Daniel Caspary (CDU)"Wir brauchen mehr Druck auf China"

Der CDU-Europapolitiker Daniel Caspary bei einer Rede auf dem Landesparteitag in Baden-Württemberg. (picture alliance / Christoph Schmidt/dpa)
Der CDU-Europapolitiker Daniel Caspary (picture alliance / Christoph Schmidt/dpa)

Der CDU-Europaabgeordnete Caspary unterstützt Forderungen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie nach einem härteren Kurs der EU gegenüber China.

Er freue sich über den Vorstoß des BDI, sagte Caspary im Deutschlandfunk (Audio-Link). Denn man erlebe mit China einen Systemkonflikt, in dem die Marktwirtschaft der zentralistisch gelenkten Planwirtschaft in China gegenüberstehe. Das habe zu großen Verwerfungen etwa in der Stahl- und Solarindustrie geführt. Caspary betonte, die EU habe bereits mehrere Maßnahmen in der Anti-Dumping- und Anti-Subventionspolitik auf den Weg gebracht, um dem entgegenzuwirken. Der BDI habe da in den vergangenen Jahren aber eher auf der Bremse gestanden. Wichtig, sei es, Druck auf China auszuüben, die Märkte weiter zu öffnen. Man dürfe aber nicht den Fehler machen, Märkte in Europa zu schnell zu schließen. Das wäre für die heimische Wirtschaft schlecht.

BDI stellt 54 Forderungen auf

In seinem Positionspapier hat der BDI insgesamt 54 Forderungen vorgelegt. Zwar seien ausländische Investitionen auch aus der Volksrepublik grundsätzlich willkommen; China verzerre aber durch staatliche Eingriffe Märkte und Preise. Es gebe einen "Systemwettbewerb" zwischen dem Modell einer liberalen, offenen und sozialen Marktwirtschaft sowie Chinas staatlich geprägter Wirtschaft. Der BDI fordert unter anderem, das EU-Beihilferecht und die Anti-Subventionsinstrumente zu verschärfen.