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Startseite@mediasresSteuer statt Gebühr für öffentlich-rechtlichen Rundfunk19.03.2018

Danmarks RadioSteuer statt Gebühr für öffentlich-rechtlichen Rundfunk

In Dänemark steht ein Systemwechsel beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk an: Künftig wird dieser nicht mehr, wie in Deutschland, über eine Rundfunkabgabe finanziert, sondern durch Steuergelder. Das Budget soll um ein Fünftel gekürzt werden.

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Ein schwarzes Mikrofon mit dem Logo des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Dänemark, DR. (imago stock&people)
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Dänemark (DR) soll künftig mit Steuergeldern finanziert werden. (imago stock&people)
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Das Budget des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Dänemark muss in den kommenden Jahren schrittweise deutlich zusammengestrichen werden. So sollen die Sender von Danmarks Radio (DR) 20 Prozent weniger zur Verfügung haben, das entspricht einer Kürzung von rund 100 Millionen Euro pro Jahr. Außerdem sollen die Angebote zukünftig aus Steuermitteln finanziert werden. Nach den Plänen der Politik soll dafür zwar keine neue Steuer eingeführt werden, allerdings soll der Steuerfreibetrag gesenkt werden. Von der Neuregelung würden vor allem Alleinstehende profitieren, erklärt der Journalist Clemens Bomsdorf im Gespräch mit dem Deutschlandfunk.

Massiver Einschnitt in die öffentlichen Medien

Für Dänemark bedeuten die Maßnahmen einen massiven Einschnitt. Womöglich müssten mehrere kleine Radiosender geschlossen werden, so Bomsdorf. Wo tatsächlich gespart würde, ließe sich zurzeit aber noch nicht vorhersehen.

Mit der neuen Steuer habe die Politik jetzt die Kontrolle über die Höhe des Budgets des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Künftig könnte die Regierung entsprechend leichter weitere Kürzungen am Budget vornehmen, sagte Bomsdorf. Die Entscheidung für die Steuer hat die Minderheitsregierung aus Konservativen und Liberalen mit Unterstützung der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei getroffen. Kritiker fürchten, dass durch die Steuerfinanzierung die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beeinträchtigt werden könnte.

In Deutschland wäre Steuer schwierig umzusetzen

Auch in Deutschland steht der Rundfunkbeitrag teilweise in der Kritik. Hermann Eicher, Justiziar des Südwestrundfunks, erklärte in der Mediensendung @mediasres, warum der Rundfunk nicht durch Steuermittel finanziert wird. "Eine Steuer wird voraussetzungslos erhoben, das heißt ich kann dafür vom Staat keine direkte Gegenleistung verlangen." Im Gegensatz dazu werde der Rundfunkbeitrag erhoben, damit die Bürger die Angebote des Rundfunks empfangen können.

Eine Umstellung wie in Dänemark würde eine Reihe von Problemen mit sich bringen, so Eicher. Beispielsweise müsse geklärt werden, welche Steuer überhaupt in dem erforderlichen Umfang erhöht werden könnte, um die Kosten für den Rundfunk zu decken. Eicher sagte, der jetzt schon teilweise geäußerte Vorwurf eines "Staatsfunks" würde womöglich verstärkt, wenn der Staat eine Rundfunk-Steuer erheben würde.

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