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StartseiteKommentare und Themen der WocheBenzinpreispopulismus statt konstruktiver Debatten09.09.2021

Das Auto im WahlkampfBenzinpreispopulismus statt konstruktiver Debatten

Höhere Pendlerpauschale und Spritpreisbremse - mit solchen Schlagworten betreibe die Union Benzinpreispopulismus und nähre die Zweifel daran, dass es ihr mit dem Klimaschutz wirklich ernst sei, kommentiert Ann-Kathrin Büüsker. Wichtiger wären echte Debatten und eine konstruktive Gestaltung des Wandels.

Ein Kommentar von Ann-Kathrin Büüsker

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Die Zapfpistole für Super-Kraftstoff steckt in einer Tankstelle im Tankstutzen eines Autos (dpa / Jens Büttner)
Der Spritpreise ist zum Wahlkampfthema geworden (dpa / Jens Büttner)
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"Wer bei uns im Sauerland den Grünen die Stimme gibt, der kann seinen Autoschlüssel gleich mit in die Wahlurne hineinwerfen" - so polterte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in dieser Woche im Bundestag. Und malte das Schreckgespenst der Abschaffung des Autos durch die politischen Mitbewerber an die Wand. Schürte Ängste vor dem Verlust der individuellen Mobilität.

Union sägt an der Akzeptanz des CO2-Preises

Prompt macht sich die Union auch wieder für die Anhebung der Pendlerpauschale stark, der Verkehrsminister kündigt gar eine Spritpreisebremse an, um das durch steigende CO2-Preise teurer werdende Benzin wieder billiger zu machen. Das verstärkt die Sorgen der Menschen und sägt gleichzeitig an der Akzeptanz für ein wichtiges Klimaschutzinstrument.

Zunächst einmal plant niemand in Deutschland ernsthaft, Autos abzuschaffen. Nein, auch die Grünen nicht. Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident im Autoland Baden-Württemberg, wollte vergangenes Jahr wegen der Pandemie gar eine Kaufprämie für alle Neuwagen einführen. Auch im Wahlprogramm steht: Autos sollen gefördert werden - um umzusteigen auf emissionsfreie Antriebe. Also keine Sorge: Das Auto bleibt.

Aber ja, es wird anders angetrieben werden. Sprit wird teuer, jedenfalls dann, wenn er auf fossilen Energieträgern beruht. Und das soll auch so sein, genau dafür hat die Regierung unter Führung der Union den CO2-Preis eingeführt. Dieser soll fossile Energieträger teurer machen, damit die Menschen umsteigen. Dafür müssen sie die Preise aber auch merken. Und sie müssen eine Gelegenheit haben, auf irgendetwas umzusteigen.

Benzinpreispopulismus statt Wirtschaftskompetenz

Statt genau das aber offen zu kommunizieren und sich darum zu kümmern, dass Alternativen geschaffen werden, delegitimiert die Union lieber das Konzept des CO2-Preises, indem sie Benzinpreispopulismus betreibt und genau die Erhöhung, die sie gesetzlich auf den Weg gebracht hat, wieder abbremsen will. Es ist grotesk und nährt die Zweifel daran, dass es der Union mit dem Klimaschutz wirklich ernst ist.

Und weder wird die Partei dadurch zur Unterstützerin der "kleinen Leute" – denn sie verzögert ja den notwendigen Wandel lediglich und macht dadurch Dinge potenziell schlimmer. Noch zeigt die Union damit allzu große Wirtschaftskompetenz. Denn die Autokonzerne sind inzwischen schon viel weiter. Volkswagen, Daimler, BMW. Die Ansätze sind durchaus unterschiedlich. MAN will ab 2024 die Serienproduktion von Elektro-LKW starten.

Die Industrie fordert klare Rahmenbedingungen für diesen gewaltigen Wandel, der längst begonnen hat und nun politisch gestaltet werden muss. Das müsste mal jemand in die Hand nehmen, statt den Menschen Angst zu machen. Denn Ängste haben viele Menschen angesichts der großen Veränderungen ohnehin. Wichtig wäre, ihnen diese zu nehmen, soziale Lösungen zu finden, wie etwa das Mobilitätsgeld, welches der Verbraucherzentrale Bundesverband ins Spiel gebracht hat. Bitte weniger Benzinpreispopulismus und Autoangst, dafür mehr konstruktive Debatten.

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