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StartseiteHintergrundDas Ende der fetten Jahre03.09.2011

Das Ende der fetten Jahre

Dänemarks Parlamentswahl und die Zukunft des Sozialstaates

Am 15. September bestimmen die Dänen ein neues Parlament. Den Wahlkampf dominieren ökonomische Fragen. Für Kritik sorgen der aufgeblähte öffentliche Sektors und eine verfehlte Konjunkturpolitik der bürgerlichen Regierung. Der dänische Sozialstaat muss reformiert werden.

Von Marc-Christoph Wagner

Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen  und seine Herausforderin Helle Thorning-Schmidt von den Sozial- demokraten. (picture alliance / dpa - Keld Navntoft)
Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen und seine Herausforderin Helle Thorning-Schmidt von den Sozial- demokraten. (picture alliance / dpa - Keld Navntoft)
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Blauer Himmel über der Kopenhagener Innenstadt. Zwar war der Sommer einer der regnerischsten in der Geschichte Dänemarks. In diesen Tagen aber bäumt er sich mit letzter Kraft noch einmal auf. Die Dänen jedoch - sie sehen dunkle Wolken am Horizont:

"Die Stimmung im Land ist mies, sehr mies sogar. Es herrscht großer Pessimismus mit Blick auf die Zukunft. Niemand gibt Geld aus und alle haben Angst vor dem, was auf uns zu kommt."

"Wir haben die Wahl zwischen Pest und Cholera, zwischen der Regierung, die wir haben, und der Opposition. Ich weiß nicht, für wen ich stimmen soll."

In den vergangenen Jahren wurden die Dänen ein ums andere Mal zum glücklichsten Volk der Welt erkoren. Verständlich! Die Wirtschaft boomte, Arbeitslosigkeit war quasi nicht vorhanden, der Staat erzielte milliardenschwere Überschüsse; vor einigen Jahren konnte die Regierung verkünden, nun schulde das Ausland Dänemark mehr Geld als umgekehrt.

Doch diese Zeiten sind vorbei. Erst vergangene Woche musste Finanzminister Claus Hjort Frederiksen für das kommende Jahr ein Haushaltsloch in Höhe von 85 Milliarden Kronen verkünden sowie eine Neuverschuldung, die mit 4,6 Prozent des Bruttosozialproduktes weit über das hinausgeht, was der Euro-Stabilitätspakt erlaubt:

"Wir müssen erkennen, dass Dänemark keine isolierte Insel ist. Wir können die wirtschaftlichen Probleme Europas oder der USA nicht lösen. Wenn die europäische Wirtschaft stagniert, dann hat das Auswirkungen auch auf uns."

Die Krise, so der Finanzminister, also kommt von außen. Und offensichtlich begreift die rechtsliberal-konservative Regierung Dänemarks die Krise auch als Chance. Zwei Tage nach der Vorlage des Haushalts - am Freitag vergangener Woche - verkündete Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen vorgezogene Neuwahlen für den 15. September und präsentierte sich dabei als umsichtiger Kapitän, der das Schiff Dänemark durch unruhige Fahrwasser steuert:

"Wenn die Welt von einer Vertrauenskrise erschüttert wird, können wir Dänen nicht die Reformen zurückrollen, die das Vertrauen der Märkte in unsere Haushaltspolitik sichern. Wenn die Welt von einer Schuldenkrise erschüttert wird, ist kein Platz für unverantwortliches Wunschdenken vorhanden. Wenn die Welt unter fehlendem Wachstum leidet, brauchen wir keine Steuererhöhungen, die Durchschnittsfamilien treffen und unsere Wettbewerbsfähigkeit schwächen."

Dänemark, so betont Rasmussen seither immer wieder, stehe vor einer Weggabelung. Entweder die Wähler würden seinem Kurs folgen, der durch Haushaltsdisziplin, stabile Steuersätze und moderate Reformen im Sozialbereich gekennzeichnet sei. Oder aber sie gingen den Weg der Opposition, die den Staat am Ende hoch verschulden und die Bürger noch mehr besteuern würde. Eine Ansicht, die die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Helle Thorning-Schmidt, nicht teilt:

"Wir haben 175.000 Jobs verloren, die Jugendarbeitslosigkeit hat sich verdreifacht. Den Unternehmen fehlen Aufträge und im nächsten Jahr haben wir ein Haushaltsloch von 85 Milliarden Kronen. Nach zehn Jahren mit einer bürgerlichen Regierung steht Dänemark still."

Eben diesen Stillstand möchte die Oppositionsführerin beenden - und zwar zunächst mit gezielten öffentlichen Investitionen, die die Konjunktur beleben sollen.

"Es gibt zwei Arten, der aktuellen Wirtschaftskrise zu begegnen. Die Regierung meint, man kann sich zu Wachstum sparen. Das hat man in Großbritannien und auch in anderen Ländern versucht, doch all diese Beispiele zeigen, dieses Instrument wirkt nicht, man kann sich nicht zu Wachstum sparen, und wenn überhaupt ist das Wachstum so gering, dass die Wirtschaft kraftlos auf der Stelle dümpelt. Wir dagegen meinen, man muss einen Kickstart der Wirtschaft herbeiführen, der dann zu Wachstumsraten führt, die es uns erlauben, die heute gemachten Schulden morgen wieder zurückzuzahlen."

Fest steht, der dänische Wahlkampf wird von ökonomischen Fragen beherrscht. Beide Lager verhehlen den Wählern nicht, dass sich das Land in einer schwierigen Lage befindet, und dass es gleichgültig, wer nach dem 15. September regieren wird, einen steinigen Weg vor sich hat.

"Und wir sehen für Dänemark eigentlich einige harte Jahre vorher."

So Reiner Perau, Leiter der deutsch-dänischen Handelskammer in Kopenhagen:

"Also, es ist schon erstaunlich. Wir haben hier zehn Jahre lang eine Mitte-Rechts-Regierung gehabt, die den größten öffentlichen Sektor in allen OECD-Ländern aufgebaut hat. Dänemark gibt 19 Prozent des Sozialproduktes aus für Gehälter im öffentlichen Dienst. Deutschland weniger als die Hälfte."

Zudem, so Reiner Perau, habe die rechtsliberal-konservative Regierung zu Beginn des Jahrzehnts eine Politik betrieben, die eine ohnehin schon boomende Wirtschaft weiter stimuliert und letztendlich - bereits vor dem Einsetzen der Finanzkrise - zu deren Überhitzung geführt habe. Mit den Folgen dieser Politik, so der Leiter der deutsch-dänischen Handelskammer, würden die Dänen noch lange zu kämpfen haben:

"Also ich sehe schon Verantwortung auch der dänischen Regierung für die Überhitzung des Immobilienmarktes. Das ist ein großes Thema hier in diesem Land. Die Immobilienpreise sind stark gestiegen zwischen 2002/2003 und 2007 und haben damit auch Konsum beflügelt. Die Leute fühlten sich immer reicher und haben immer noch dazugekauft - mit dem Ergebnis, dass wir jetzt in Dänemark den am höchsten verschuldeten Privatsektor auch in allen OECD-Ländern haben. Das hat mit Einsetzen der Krise dann dazu geführt, dass die Sparquote extrem angezogen hat. Die dänischen Verbraucher sind damit beschäftigt, ihre Kredite zurückzubezahlen, und denken nicht daran, große Anschaffungen zu wagen. Und das ist etwas, was auch über Jahre anhalten wird, und deswegen werden wir auch über die nächsten Jahre ein niedriges Wachstum erleben."

Mögen allein diese beiden Entwicklungen - das Aufblähen des öffentlichen Sektors sowie eine verfehlte Konjunkturpolitik - von vielen kritisch beäugt werden, so häufen sich die Stimmen, die das eigentliche Versagen der bürgerlichen Regierung in dem fehlenden Willen zu frühzeitigen und durchgreifenden Reformen des dänischen Sozialstaates sehen. Gerade der heutige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der nahezu sieben Jahre lang mit einer Hochkonjunktur im Rücken regierte, habe die Augen vor offensichtlichen Problemen verschlossen, betont der Volkswirtschaftler Torben Andersen von der Universität Aarhus:

"Ich denke, wenn wir auf die vergangenen zehn Jahre zurückblicken und bedenken, welch günstige Konjunktur vorhanden war, dann haben wir die große Chance, uns auf die künftigen Herausforderungen vorzubereiten, denen wir als Gesellschaft gegenüberstehen, nicht genutzt. Hinzu kam dann noch die Finanzkrise, die unsere Politiker in dem Maße sicherlich nicht haben vorhersehen können, die die Entwicklung noch verstärkte. Das Ganze erinnert mich an einen Boxer, der schon sehr angeschlagen war. Die Finanzkrise war dann so etwas wie der entscheidende Schlag, der endgültige Knock-out."

Der ehemalige Wirtschaftsweise Andersen leitete 2005 die sogenannte Wohlfahrtskommission, die unter anderem Prämien für die zügige Durchführung einer Ausbildung, die Anpassung des Rentenalters an die gestiegene Lebenserwartung sowie eine Reform des dänischen Steuermodells vorschlug. So sollte die Besteuerung von Arbeit gemindert, dafür die Besteuerung von Immobilien erhöht werden, auch um im globalen Wettbewerb besser zu bestehen.

Mit der demografischen Entwicklung Dänemarks vor Augen, der Tatsache also, dass künftig immer weniger junge Menschen immer mehr ältere versorgen müssen, zielten sämtliche Reformvorschläge der Kommission darauf ab, einen größeren Anteil der Bevölkerung in Vollzeitbeschäftigung zu bringen.

"Nur so lässt sich der Sozialstaat finanzieren - denn der ist ein extrem sensibles Konstrukt. Unser Sozialstaat ist teuer und setzt so eine hohe Beschäftigungsquote voraus. Und egal in welche Richtung, ist die Wirkung der Konjunktur stets eine doppelte: Boomt sie, bedeutet das nicht nur hohe Steuereinnahmen, sondern auch weniger Sozialausgaben. Kriselt sie hingegen, fallen die Steuereinnahmen weg und die Sozialausgaben steigen an. Und eben weil Arbeitsplätze für unser System so wichtig sind, ist auch unsere Wettbewerbsfähigkeit ein so zentraler Faktor."

Diese Einsicht scheint inzwischen auch in der dänischen Politik angekommen zu sein. Als der jetzige Regierungschef Lars Løkke Rasmussen vor zweieinhalb Jahren die Amtsgeschäfte übernahm, weil Anders Fogh Rasmussen in den Chefsessel der NATO nach Brüssel wechselte, hatte sich die einst boomende Volkswirtschaft Dänemarks längst abgekühlt, waren anstatt milliardenschwerer Überschüsse nur noch Haushaltslöcher zu stopfen. Der damalige Wechsel des Regierungschefs bedeutete somit eine doppelte Zäsur - für die Regierung, aber auch für das Land überhaupt, konstatiert Lars Trier Mogensen von der linksliberalen Tageszeitung Politiken:

"In Dänemark hatten wir eine Periode, in der die sogenannte Wertepolitik, also Fragen der Zuwanderung und der inneren Sicherheit, enormen Raum eingenommen haben. Aufgrund der guten Konjunktur haben sämtliche Parteien die grundlegenden sozioökonomischen Probleme ignorieren können, mit denen alle europäischen Wohlfahrtsgesellschaften konfrontiert sind - das heißt die demografische Entwicklung sowie die Tatsache, dass immer mehr Arbeitsplätze abwandern an billigere Standorte in Osteuropa und Asien. Erst die aktuelle Wirtschaftskrise hat dazu geführt, dass niemand in Europa diese Themen mehr ignorieren kann."

Das gilt auch für den dänischen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen, der seit seinem ersten Tag im Amt versichert, die wirtschaftliche Lage habe für ihn oberste Priorität. Er wolle Dänemark so schonend wie irgend möglich durch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise steuern, äußerte er im April 2009:

"Ich muss die Ärmel hochkrempeln. Dänemark befindet sich in einer schwierigen Situation - die internationale Krise macht auch vor unserem Land nicht halt. Ich selbst habe einen 19-jährigen Sohn, der überhaupt nicht weiß, was der Begriff Jugendarbeitslosigkeit beinhaltet. Und mein Ziel ist es, dass das so bleibt und wir die aktuelle Krise so gut wie möglich überwinden."

Mit teuren Bank- und Konjunkturpaketen griff die Regierung ein, um eine konjunkturelle Bruchlandung zu verhindern. Nach und nach aber setzte sich beim neuen Regierungschef die Einsicht durch, dass dies auf Dauer nicht reichen würde, dass sich der dänische Sozialstaat künftig nur finanzieren lasse, wenn man ihn reformiere und zumindest einige Privilegien abbaue.

"Wir müssen grundlegende Dinge verändern. Deswegen haben wir - wohlgemerkt in einem Wahljahr - notwendige und schwierige Reformen beschlossen. Wir haben die Vorruhestandsregelungen gekürzt, wir haben den Dänen gesagt, wenn wir länger leben, müssen wir auch länger arbeiten, wir haben ihnen offen gesagt, wir müssen die Zeit, in der man Arbeitslosengeld beziehen kann, halbieren. Das sind notwendige, grundlegende Entscheidungen, die ja auf die Empfehlungen der Wirtschaftsweisen zurückgehen."

Gerade aber die Kürzung beziehungsweise langfristige Abschaffung des Vorruhestandes - eine Art heilige Kuh der dänischen Politik und Symbol für den überlieferten Wohlfahrtsstaat - stößt bei der Opposition auf heftige Kritik. Die sozialdemokratische Parteivorsitzende Helle Thorning-Schmidt hat angekündigt, unter ihrer Führung werde es dazu nicht kommen:

"Ich finde es ungerecht, dass Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, dass ganz normale Angestellte den Preis für die Finanzkrise bezahlen sollen, für den Leichtsinn der Banken und für die fehlgeschlagene Politik der Regierung. Warum bittet man gerade sie zur Kasse?"

Stattdessen fordern die Sozialdemokraten unter anderem eine Millionärssteuer, zudem sollen alle Dänen künftig mehr arbeiten - zwölf Minuten am Tag, eine Stunde pro Woche:

"Der Ansatz der Sozialdemokraten hier, jedem im Land zwölf Minuten pro Tag länger arbeiten zu lassen, wird gerne lächerlich gemacht von der Regierungsseite. So falsch ist das nicht. Wenn es einem schlecht geht, soll man einfach mehr arbeiten. Das ist eine Regel, die man im Privaten verwenden kann und auf ein Land bezogen macht das durchaus auch Sinn."

Auch den Vorschlag der Opposition, die Konjunktur durch massive öffentliche Investitionen zu beleben, beurteilt Reiner Perau von der deutsch-dänischen Handelskammer nicht ganz so kritisch wie etwa das Regierungslager.

"Wenn wir uns die öffentliche Verschuldung in Dänemark anschauen, so ist sie nicht exzessiv. Wir sind in diesem Land meilenweit von der Verschuldung zum Beispiel von Deutschland entfernt. Deutschland, das mittlerweile als Musterknabe gilt in Europa, mit einer Verschuldung von ungefähr 80 Prozent vom Sozialprodukt, ist deutlich höher verschuldet als Dänemark. Deswegen hat Dänemark im Grunde einen gewissen Spielraum mit dem öffentlichen Verbrauch. Und kann sich ein Defizit im gewissen Umfang durchaus noch zwei oder drei Jahre leisten. Deswegen würde ich nicht zu viel sparen."

Eine Einschätzung, die der Wirtschaftswissenschaftler Torben Andersen nicht teilt. Gewiss gebe es historische Beispiele für öffentliche Konjunkturprogramme, die das Wachstum belebten. Doch seien die Voraussetzungen dafür in Dänemark derzeit nicht vorhanden:

"Wenn derlei Maßnahmen wirken sollen, setzt das voraus, dass eine lange Krise vorausging, in der weder Unternehmen noch Privathaushalte Geld ausgaben. Wenn die Konjunktur dann dreht, und etwa die Privathaushalte verschlissene Geräte wie Waschmaschinen und Fernseher erneuern, dann kann das zu Wachstum führen. In Dänemark aber ist die letzte Hochkonjunktur, in der all diese Dinge gekauft wurden, ja noch nicht sehr lange her."

Wie Torben Andersen plädiert auch einer der wichtigsten Unternehmenschefs Dänemarks, der Geschäftsführer des Thermostate-Herstellers Danfoss, Niels Christiansen, für Haushaltsdisziplin und lehnt kurzfristige Konjunkturprogramme mit geringem Beschäftigungseffekt ab. Vielmehr müsse die Wettbewerbsfähigkeit - wie in Deutschland - durch mehrjährige Lohnzurückhaltung gestärkt werden, müsse gezielt in Innovation, Forschung und Entwicklung investiert werden, sodass die dänische Wirtschaft in einigen Jahren wieder aus sich selbst heraus wachse. Zudem bedürfe es einer neuen politischen Kultur, die klare Prioritäten setze, und den Wählern nicht ständig Dinge verspreche, die sich die Gesellschaft nicht mehr leisten könne:

"Unsere Politiker neigen dazu, nicht nein sagen zu können - wie Politiker in anderen europäischen Staaten ja auch. Wenn wir uns die EU anschauen, dann sind alle Staaten - und zwar am Ende eines langen wirtschaftlichen Aufschwungs - hoch verschuldet. Und vor diesem Hintergrund ist es vielleicht an der Zeit, dass auch unsere Staaten geführt werden wie ein Unternehmen, das ja auch nicht permanent mehr Geld ausgeben kann, als es einnimmt. Jetzt brauchen wir eine Periode, in der sich die Politiker trauen, die schwierigen Entscheidungen zu treffen, für die ja auch die Wähler bisher nicht den Mut hatten."

Doch danach sieht es nicht aus. Zwar haben sich viele Wähler laut aktueller Meinungsumfragen noch immer nicht entschieden, für wen sie am 15. September stimmen werden. Allerdings deuten die Erhebungen seit geraumer Zeit auf einen Regierungswechsel hin. Wahlforscher Kasper Møller Hansen von der Kopenhagener Universität:

"Wenn die wirtschaftliche Lage schlecht ist, strafen die Wähler die Regierung stets härter, als sie sie belohnen, wenn die Konjunktur boomt. Viele machen die bürgerliche Regierung verantwortlich für die Krise. Nach zehn Jahren an der Macht denken viele, jetzt hat das andere Lager eine Chance verdient."

Unbestritten ist, Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hat von seinem Vorgänger vor zweieinhalb Jahren ein schwieriges Erbe übernommen. Als dieser gen Brüssel aufbrach, hinterließ er nicht allein ein Land in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Er hatte zuvor - unter günstigen ökonomischen Vorzeichen - versäumt, Dänemark durch gezielte Reformen für die Zukunft zu rüsten. Wenn auch zögerlich, so hat Lars Løkke Rasmussen mit dieser Politik seines Vorgängers und Parteifreundes gebrochen, auch wenn er das selbst so deutlich wohl nie sagen würde. In schwierigen Zeiten hat er erste Reformen eingeleitet, die den dänischen Sozialstaat auf Dauer zwar verändern, in seinem Kern jedoch bewahren sollen.

Der Urnengang am 15. September ist somit tatsächlich eine Richtungswahl - und nur die Wähler selbst können entscheiden, wessen Weg sie vertrauen. Rasmussen, so viel steht fest, hat dabei nicht allein mit den dunklen Wolken am Horizont - sprich der aktuellen Konjunktur und den nicht bei allen Dänen populären Reformen zu kämpfen. Sondern vor allem mit dem sehr langen und sehr dunklen Schatten seines Vorgängers und heutigen NATO-Generalsekretärs. Immerhin hat dieser es geschafft, das Schiff, das er in gefährliche Fahrwasser treiben ließ, als Erster zu verlassen.

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