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StartseiteHintergrundDas Ende der Krise?14.04.2008

Das Ende der Krise?

Zum Rücktritt von Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt

Dresden heute Mittag, Punkt 12:00 Uhr. Schon seit zwei Stunden herrscht mancherorts in der sächsischen Landeshauptstadt Nervosität. Angespannte Telefonate machen die Runde nicht nur unter Journalisten. Nun erscheint Ministerpräsident Georg Milbradt in der Englischen Bibliothek der Staatskanzlei, mit größerem Gefolge, bestehend aus seinen engsten Mitarbeitern.

Von Alexandra Gerlach

Georg Milbradt blickt auf die Uhr. (AP)
Georg Milbradt blickt auf die Uhr. (AP)
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Es ist ein Statement angekündigt, Fragen sind nicht zugelassen:

"Ich habe mich entschlossen, 16 Monate vor der nächsten Landtagswahl in Sachsen, die Amtsgeschäfte des Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen und den Vorsitz der sächsischen CDU an einen Nachfolger zu übergeben. Ich schlage dafür Stanislaw Tillich vor. Er ist ein kraftvoller und erfahrener Politiker, der bereits bewiesen hat, dass er den Freistaat weiter voranbringen kann."

Nur drei Minuten dauert die Erklärung des Ministerpräsidenten. Während er spricht, schauen ihm die Konterfeis der gerahmten Amtsvorgänger oberhalb vom Rednerpult neugierig zu. Rechts neben ihm lächelt Kurt Biedenkopf. Vor genau sechs Jahren hat Milbradt ihn nach langem, erbitterten Machtkampf im Amt beerbt. Nun nimmt er selber Abschied:

"Weil mir ein geregelter und harmonischer Übergang besonders wichtig ist. Und um Verletzungen zu vermeiden. Bei mir und bei anderen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt."

Mit dieser Entscheidung überrascht Georg Milbradt sogar seine engsten Mitarbeiter. Dabei ist spätestens seit letzter Woche klar, dass das mit ihm nicht mehr lange gehen wird im Amt des Regierungschefs. Der Druck im Kessel ist zu hoch. Das spüren auch seine PR-Berater. Dennoch deutet noch am Wochenende nichts auf einen Rücktritt hin. Stattdessen Business as usual, ein ganz normales Wochenende mit ganz normal gefülltem Terminkalender wie es scheint.

"So, meine Damen und Herren, Sie haben es natürlich alle mitbekommen, wir haben in der Zwischenzeit Besuch bekommen, begrüßen sie mit uns Herrn Ministerpräsident von Sachsen, Herrn Milbradt, Klatschen - Jubel - hier in Sachsen mehr als Landesvater bekannt."

Durch Zufall ist Georg Milbradt an diesem Samstag beim Frühlings-Chorfest in Glesien, einem kleinen Dorf nördlich vom
Flughafen Halle-Leipzig gelandet. Ein Parteifreund im Wahlkampf hat ihn überredet mitzukommen. Nun sitzt er zwischen anderen Honoratioren flankiert von mehreren Hundert begeisterten Chorsängerinnen- und Sängern an einem Tisch, mitten in der engbestuhlten, vollen Turnhalle von Glesien:

"Liebe Freunde der Musik, erstmal freue ich mich, dass ich heute bei Ihnen sein kann, so schöne, fröhliche Frühlingslieder, ein schöner Tag, die Sonne scheint. gestern war es nicht ganz so gut."

Zuvor hat er den 29. Landestag der Jungen Union Sachsen und Niederschlesien besucht und eine Rede gehalten über den "Linksruck und die Optionen der CDU" im Freistaat.
Die jungen Christdemokraten haben ihn freundlich empfangen, das ist Labsal für den angeschlagenen Georg Milbradt. Lächelnd und mit festem Schritt sucht er den Weg durch die Reihen der rund 120 Delegierten, die sich an diesem Samstag in der Scheune eines Kartoffelhofes nahe Delitzsch versammelt haben.

"Ich möchte mich zunächst einmal ganz herzlich bei der Jungen Union, bei Euch allen bedanken für den freundlichen Empfang. Gerade in einer solchen Situation, in der man ist, ist das natürlich eine wunderbare Stärkung."

Seit gut einer Woche steht Milbradt auch persönlich am Pranger, wegen privater Geldgeschäfte mit der untergegangenen sächsischen Landesbank, die nur durch einen Nacht- und Nebel- Notverkauf an die Landesbank Baden-Württemberg vor einer Pleite gerettet werden konnte.

Bislang hat er sich dazu nicht öffentlich geäußert, allerdings hat die Staatskanzlei der Öffentlichkeit in einer regierungsamtlichen Erklärung mitgeteilt, welche Kapitalgeschäfte Georg Milbradt und auch seine Ehefrau Angelika mit der Landesbank abgeschlossen haben. Darüber hinaus gab es keine Erklärung des Ministerpräsidenten, obwohl der Regierungspartner SPD diese vehement eingefordert hat.

"Ich habe das gemacht, was Hunderte von Leuten oder Tausende von Leuten in diesem Land gemacht haben, ich habe ein Produkt dieser Bank gekauft. Und zwar habe ich genau denselben Kredit bekommen, zu den denselben Konditionen, wie alle anderen, nur, da ich Gremienmitglied bin, musste das noch geprüft werden durch die Bundesanstalt für Kreditwesenaufsicht und musste noch von Wirtschaftsprüfern bestätigt werden, damit ich auch ja nie irgendetwas zu wenig, oder mir zur wenig an Zinsen abgenommen worden ist."

Bei dem Anlagegeschäft, in das Milbradt und seine Ehefrau Angelika den offiziellen Angaben zufolge einen sechsstelligen Betrag investiert haben, handelt es sich um einen geschlossenen Immobilienfond der zur Finanzierung eines großen Bürogebäudes in Leipzig aufgelegt wurde. Sehr früh standen die solventen Mieter fest. Zum einen die Landesbank Sachsen, zum anderen die Sparkasse Leipzig. Ein sicheres Geschäft mit einer Rendite von rund neun Prozent. Die Opposition spricht von Insider-Geschäften und verübelt dem Ministerpräsidenten, dass dieser in seiner damaligen Funktion als Finanzminister zugleich von Amts wegen auch Vorsitzender des Verwaltungsausschusses der Landesbank war. Damit war er Vorsitzender des Gremiums, das auch den im Fonds vorgeschriebenen Kreditanteil genehmigen musste, der bei der Landesbank aufzunehmen war. Der SPD-Landesvorsitzende Thomas Jurk:

"Wissen Sie, nicht alles was legal ist, ist auch legitim. Ich hätte dieses Geschäft nicht gemacht."

Doch der Gescholtene wehrt sich, von Insider-Geschäften könne gar keine Rede sein, sagt Georg Milbradt:

"Natürlich habe ich auch etwas davon gehabt. Natürlich steckt man nicht sein Geld in eine Bude, wo man nicht weiß, ob man es wieder herauskriegt, selbstverständlich ist das der Fall, aber natürlich zu Bedingungen, die jedermann zur Verfügung standen, die ja auch veröffentlicht worden sind, und die jeder also auch hätte einsehen können."

Rückendeckung für seine Argumentation erhält Milbradt hierbei von seinem CDU-Generalsekretär in Sachsen, Michael Kretschmer:

"Das Einzige was entscheidend ist, ist ob die Konditionen die sind, die jeder andere auch bekommen hat."

Dennoch war Sachsens Ministerpräsident seit dem Bekanntwerden dieser Geldanlage in akuter Bedrängnis, sowohl von Seiten des kleinen und ungeliebten Regierungspartners, SPD, als auch in der eigenen Partei, am stärksten in der Landtagsfraktion. Insider behaupten, rund 80 Prozent der Mandatsträger seien für eine Ablösung des Ministerpräsidenten gewesen, doch kaum einer wagte es, dies öffentlich zu sagen.

Neben Milbradts persönlicher Integrität ging es nämlich mehr denn je um die Frage, ob die CDU gut beraten gewesen wäre, mit ihm als Spitzenkandidat nochmals in einen Wahlkampf zu ziehen. Der Dresdner Politologe Werner Patzelt:

"Aber die wesentlichen Schäden verdanken sich nicht der letzten Woche. Der Streit, die Diskussion um seine privaten Bankgeschäfte ist gleichsam eine Art Oberflächengekräusel, das aber damit zu tun hat, dass er nun waidwund ist und viele Leute versuchen, ihm in dieser Lage den Weg zum Amtsverzicht möglichst zu verkürzen. Aber sein tatsächliches Angeschlagensein kommt eher davon, dass er in seiner Partei es nicht geschafft hat, sich zu einem beliebten, wirklich von der ganzen Partei getragenen Parteivorsitzenden aufzuschwingen. Er hat die Partei genauso vernachlässigt, wie sein Vorgänger."

In der vergangenen Woche brennt es dann auch noch in der sächsischen schwarz-roten Koalition lichterloh. Ursächlich dafür ist der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle, der mit seinen Fragen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Sachsen LB die privaten Bankgeschäfte des Ministerpräsidenten öffentlich gemacht hat. Dabei hat diese so genannte "Enthüllung" an sich wenig Neuigkeitswert. Bereits 2004 hatte man in der Leipziger Volkszeitung nachlesen können, dass Georg Milbradt in seiner Zeit als Finanzminister einen lukrativen Fond bei der Landesbank gezeichnet hatte. Dennoch schlägt die erneute Bekanntmachung ein wie ein Granate.

Eine repräsentative Blitzumfrage der Dresdner Morgenpost zeigt: die Beliebtheit der CDU fällt in den Keller. Danach hätten nur noch 36 Prozent der sächsischen Wähler der CDU ihre Stimme gegeben, wenn am Sonntag Wahlen wären und Milbradt CDU-Spitzenkandidat.

Mehrmals hatte die Opposition inzwischen seinen Rücktritt gefordert, die Bündnisgrünen verklagen zudem die Staatsregierung und verlangen einen Nachtragshaushalt für die milliardenschwere Landesbank-Bürgschaft. Nun ist sein Lieblingskind, die Landesbank Sachsen zum Totengräber seiner beachtlichen Karriere geworden.

Der gebürtige Sauerländer Milbradt hat Volkswirtschaft, Jura und Mathematik studiert, an der Universität Münster. Seit 1973 ist er Mitglied der CDU, gilt in seiner Partei vor allem als Finanzfachmann. Bis 1990 war der promovierte Volkswirt Finanzdezernent in Münster, dann ereilte ihn der Ruf nach Sachsen durch seinen damaligen Parteifreund Kurt Biedenkopf. Bis 2001 war Milbradt ein Jahrzehnt lang einer der erfolgreichsten Länder-Finanzminister im neu gegründeten Freistaat Sachsen. Gemeinsam mit Kurt Biedenkopf war er Teil des Dream-Teams "Aufbau Ost". Die weitere Geschichte ist bekannt: Ende 2000 kam es zum Zerwürfnis zwischen den beiden, schon damals soll die Sachsen LB ursächlich dafür gewesen sein, schon damals gab es Diskussionen über die Frage, wie risikoreich eine Landesbank agieren darf. Nach dem offenen Streit nannte Kurt Biedenkopf seinen Finanzminister einen miserablen Politiker und warf ihn aus dem Kabinett. Ein Urteil, dass bis heute wie Pech an seinen Schuhsohlen klebt und ihm manchmal irgendwie auch den Weg zu einer eleganten Lösung eines Problems verbaut hat.
In der Kabinettssitzung am vergangenen Dienstag soll Milbradt jedenfalls Nerven gezeigt und den Junior-Partner SPD kräftig attackiert haben, weil dieser seinen selbst ernannten Chef-Aufklärer, den investigativen Abgeordneten, Karl Nolle, nicht an die Kandare nehmen will. Dessen allseits bekannte Chuzpe ärgert viele in der CDU-Fraktion:

"Sagen wir mal, es hat ja schon viel Hickhack gegeben, aber das hat dies mal schon eine andere Qualität. Und ich will nur hoffen, dass es die SPD auch versteht."

"Dass man auf beiden Seiten darüber nachdenkt, wo man sich gegenseitig im Weg steht, oder wo man gegenseitig Problemlösung befördert und nicht die Probleme."

Nach dieser Sitzung der Fraktion, gibt die CDU der SPD ein Ultimatum auf den Weg. CDU-Fraktionschef, Fritz Hähle:

"Wir denken, dass bis Dienstag sich die SPD im Klaren sein muss, wie sie künftig mit uns umgehen möchte, also, wir werden nicht mehr Skandalisierung und Kriminalisierung dulden."

Doch die SPD zeigt sich nicht bereit, den Fehdehandschuh aufzunehmen. Zwei Tage nach dem Ultimatum lädt der SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Thomas Jurk überraschend zu einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz:

"Das Ultimatum der CDU war ein Zeichen der Schwäche, und für meine Begriffe ein sehr durchsichtiges Ablenkungsmanöver, denn die sächsische SPD hat die Koalition im Freistaat Sachsen nicht in Frage gestellt. Die sächsische SPD hat kein Koalitionsproblem sondern die CDU hat ein Aufklärungsproblem."

Journalisten reiben sich verwundert die Augen und der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Martin Dulig wird noch deutlicher:

"Das ist eine Unverschämtheit, so geht man nicht in einer Koalition miteinander um."

Dulig macht auch klar, dass er nicht vorhat, den oft auch für die SPD-Fraktionsführung unberechenbaren SPD-Abgeordneten, Karl Nolle, der den jüngsten Eklat maßgeblich verursacht hat, etwas zurückzunehmen:

"Karl Nolle ist gewählter Abgeordneter und Obmann im U-Ausschuss. Er hat das Recht seine Fragen zu stellen und das werden wir auch nicht verhindern."

Damit bleibt - auch ohne Georg Milbradt an der Spitze - neuer Ärger programmiert, zumal der Koalitionsbruch zwar erst mal abgesagt ist, allerdings offenbar nicht aus eigener Kraft. Vieles spricht dafür, dass die Bundesspitzen von CDU und SPD eingegriffen und die Streithähne zum Frieden verdonnert haben.
Prof. Werner Patzelt:

"Dieser Burgfrieden ist keiner der von innen kommt, sondern der von außen verordnet ist, folglich ist er nicht stabil."

Denn noch immer ist nicht - wie von der SPD gefordert -abschließend geklärt, wer für das Landesbank-Debakel die politische Verantwortung übernehmen muss. Immerhin haftet der Freistaat Sachsen und damit der Steuerzahler mit einer Bürgschaft über 2,75 Milliarden Euro für noch zu erwartende Kreditausfälle aus den von der Sachsen LB mittelbar getätigten Risikogeschäften im Ausland. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss versuchte bereits Anfang April durch eine Vernehmung des Zeugen Georg Milbradt Licht in das Dunkel zu bringen, doch der frühere Finanzminister Milbradt weist alles von sich. Die Schuld am Desaster trügen allein die Bank-Manager so seine Botschaft, die er in einem 67-seitigen Statement umfassend darlegt.

Diese Haltung wird gestützt durch ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young, die im Auftrag der sächsischen Staatsregierung untersuchen sollte, welche Mechanismen zu der gewaltigen Ausdehnung der außerbilanziellen Risikogeschäfte der Landesbank über ihre im Ausland angesiedelten Tochterunternehmen geführt haben. Zu prüfen war auch, welche Kontrollgremien versagten und warum. Die Prüfer kommen zu dem Schluss, dass die Politik keine Schuld treffe, weil die Kontrollgremien über lange Zeit nur unzureichend informiert gewesen wären. Finanzminister Stanislaw Tillich bei der Vorstellung des Prüfberichts:

"Die betroffenen Jahresabschlüsse wurden vom Abschlussprüfer uneingeschränkt bestätigt, durch den Verwaltungsrat einschließlich Bilanz- und Prüfungsausschuss in gutem Glauben behandelt und durch die Anteilseignerversammlung festgestellt. Das bedeutet letztlich auf Grund der fehlenden Erfassung der Risiken, waren weitgehend die Gremien, also der Kreditausschuss, der Bilanzprüfungsausschuss und der Verwaltungsrat über mehrere Jahre unzureichend informiert."

Dementsprechend sei es den Gremien auch unmöglich gewesen, tatsächlich Kontrolle auszuüben.

Doch Karl Nolle von der SPD glaubt das nicht, er sieht in Georg Milbradt den Hauptverantwortlichen und will das auch beweisen.

"Hier hat das, was ich immer gesagt habe statt gefunden, unter der Regie von Milbradt und Weiss, und wurde beschlossen im Dezember 2000 im Verwaltungsrat, per Beschluss, per Abstimmung und mit Mehrheit."

Auf dem Landestag der Jungen Union Sachsen und Niederschlesien machte Georg Milbradt am Samstag aus seinem Herzen keine Mördergrube, als er über die ungeliebte schwarz-rote Koalition in seinem Kabinett sprach:

Sie sei nach dem Wahldebakel von 2004, als die CDU knapp 16 Prozentpunkte einbüßte, die einzige rechnerische Möglichkeit gewesen, und die Zahlen hätten sich bis heute nicht wesentlich verbessert. Daraus ergeben sich Zwänge, die auch nach dem Rücktritt Milbradts erhalten bleiben:

"Deswegen sind wir in einem Maße aufeinander angewiesen. Aber irgendwo muss auch ein bestimmtes Minimum an Anstand und ein Minimum an gemeinsam diskutierten und festgelegten Regeln sein. Das ist das, was wir von der SPD einfordern."

Auch der Generalsekretär der Sächsischen CDU, Michael Kretschmer, scheint dem Burgfrieden in der Koalition ohnehin nicht so recht zu trauen:

"Zunächst erst mal ist Ruhe eingekehrt, aber zunächst ist klar: das was wir jetzt von der SPD gehört haben, ist zumindest nicht die Lösung des Problems, sondern es ist quasi eine Erklärung, die sagt, ja, wir wollen in der Regierung bleiben. Aber in der Regierung bleiben das geht eben nur, wenn man sich vernünftig verhält und Ruhe im Schiffe ist. Wir werden sehen in den nächsten Wochen und Monaten, ob die SPD das macht, und wenn ja, wird diese Koalition auch bis zum End der Legislaturperiode fortgesetzt."

Zunächst stehen die Kommunalwahlen am 8. Juni an. Darin fest eingebunden sind die Mitglieder der jungen Union Sachsen. Für sie war es besonders wichtig, an diesem Samstag vom Landesvorsitzenden selbst zu erfahren, was es mit den Schlagzeilen um die privaten Geldgeschäfte auf sich hat. Reaktionen:

JU-Mitglieder auf dem Landestag:

"Er hat zum ersten mal hier richtig einen Standpunkt bezogen, was ich sehr gut finde, sehr nützlich finde für ihn, und auch für sein angeschlagenes Image momentan. Ausreichend ... das wird entscheiden, wenn die Prüfung durch ist."

"Also für mich war es noch mal sehr deutlich zu wissen und zu hören, dass es eben kein Geschäft ist, dass die Bank mit Ihrem Verwaltungsrat-Vorsitzenden gemacht hat, so im Klüngel, wie man das auf Neudeutsch nennt, sondern, dass es ein Geschäft war, was wirklich von Dritten, von Unabhängigen geprüft worden ist und von daher auch beanstandungsfrei war, und das fand ich eigentlich wichtig, und das ist sicherlich etwas, was man von heute mitnehmen kann."

Seit heute steht die Sachsen-CDU vor einem neuen Anfang. Am 24. Mai wird Georg Milbradt den Posten des Parteichefs abgeben an Stanislaw Tillich, seinen Wunschkandidaten nicht nur im Amt des Ministerpräsidenten. Dann wird auch die Bundeskanzlerin anwesend sein, sie hatte sich schon lange zu diesem Parteitag angesagt. Am 28. Mai wird aller Voraussicht nach die Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten im sächsischen Landtag stattfinden. Dafür braucht die CDU die Stimmen der SPD, aber nach allem was zu hören ist, wird diese zustimmen.

Der Ruf nach Neuwahlen, wie ihn die Linke, FDP und Grüne formulieren wird weder bei der SPD noch bei der CDU Gehör finden. Schließlich wissen beide, dass das angesichts aktueller Umfragewerte ein riskantes Unterfangen wäre. Dann doch lieber wieder zusammenraufen am Kabinettstisch, ohne die Reizfigur Milbradt auf dem Chefsessel.

Aus CDU Sicht gibt es derzeit nur eine Befürchtung: ein rot-rot-grünes Bündnis im Freistaat, und anders als in früheren Jahren gilt dies nicht mehr als utopisch, wie der Politikwissenschaftler, Werner Patzelt meint:

"Im Unterschied zur Nachfolge Biedenkopf ist dieses Mal ein Wahlsieg ja außerordentlich unsicher."

Ein erstes Alarmzeichen bot ausgerechnet die letzte große von der Staatskanzlei in Auftrag gegebene Stimmungs-Umfrage. Danach zeichnete sich im vergangenen September eine hauchdünne Mehrheit für Rot-Rot im Freistaat ab. Die Linke wittert seitdem Morgenluft und bläst zum Sturm. Für die Kommunalwahlen. Ihr erstes Ziel - die Rathäuser.

Und so rüstet sich auch die CDU im Landtag für stürmische Zeiten und ordnet sich neu: ihr langjähriger Fraktionsvorsitzender, Fritz Hähle, hat am Nachmittag seinen Rückzug bekannt gegeben. Der Neue an der Spitze der Fraktion wird Steffen Flath, der bis vor kurzem auch für die Nachfolge Milbradts im Gespräch war.

Informiert hat Georg Milbradt seine engsten Vertrauten, Mitstreiter und potenziellen Nachfolger gestern am späten Nachmittag, in seinem Haus in Dresden. 24 Stunden nach seinem letzten Wahlkampfauftritt beim Frühlings-Chorfest von Glesien,
das liegt nördlich vom neuen Flughafen Halle-Leipzig. Den hat Georg Milbradt einst maßgeblich mit der damals stolzen Sachsen LB konzipiert, entwickelt und finanziert.

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