"Wenn wir vielleicht mal den Begriff Ellenbogengesellschaft zitieren, befürchte ich, dass auch das nicht ganz ohne Wirkung hier in unserem Umfeld bleiben wird. Auch die THS kann nicht über ihren Schatten springen. Wenn ein Börsengang geplant ist, dann gibt es andere Prioritäten, und das wird sich natürlich auswirken."
Karin Holtmann, die Vorsitzende des Kinderschutzbundes in Recklinghausen, macht sich Sorgen. Bisher waren ihre Erfahrungen mit der THS, der Treuhandstelle für Bergmannswohnstätten, sehr gut. Die THS ist ein Immobilienunternehmen mit großer Tradition: gegründet wurde sie vor bald 90 Jahren, von der damaligen deutschen Regierung, vom Zechenverband und den Bergbaugewerkschaften. Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilten sich die Geschäftsführung, die Finanzierung übernahm der Staat. Zweck des Unternehmens war: Wohnraum schaffen für Bergleute. Heute, 87 Jahre später, zählt die THS zu den größten Immobilienunternehmen Deutschlands.
Der Kinderschutzbund hat seine Räume mitten in der Breuskesbachsiedlung, ganz in der Nähe der Recklinghäuser Zeche General Blumenthal: 450 THS-Wohnungen in Mietshäusern, bis zu neun Stockwerke hoch. Und dennoch: kein Ghetto. Der AWO-Kindergarten und das Lokal des Kinderschutzbundes bilden so etwas wie das Zentrum der Siedlung, auffällig sind die vielen Spielplätze. Obwohl seit Jahren nicht mehr gemeinnützig, hat die THS ihren Bestand bisher noch so gepflegt als ob: das Wohl der Mieter steht im Vordergrund, die Rendite ist Nebensache.
Das kann sich sehr bald ändern. Am 9. Dezember ist das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bergmannssiedlungen in Kraft getreten. Damit hat sich nach 87 Jahren der Bund aus dem staatlich geförderten Bergarbeiterwohnungsbau zurückgezogen. Fast 80.000 Wohnungen gehören jetzt der Gewerkschaft IGBCE und der Evonik Industries AG, also der ehemaligen Ruhrkohle. Die will an die Börse. Das könnte böse Folgen für die Bergarbeiterwohnungen haben, befürchtet Karin Holtmann vom Kinderschutzbund, dessen Büro in der Breuskesbachsiedlung bislang noch von der THS unterstützt wird:
"Das, was wir hier als Kinderschutzbund erfahren, das ist bisher auch bei uns das Angebot, das üblich war, ich befürchte nur, wenn wir nicht irgendwo einen neuen Goldesel auftun, werden wir vermutlich unserer Angebot ein bisschen reduzieren müssen, und das ist in der Siedlung dann schon zu merken."
Ein "Goldesel" war die THS für den Kinderschutzbund vor allem wegen ihrer engen Verbindung zur IGBCE. Bisher hatte die Gewerkschaft stets dafür gesorgt, dass die sozialen Initiativen in den Siedlungen der THS tatkräftig unterstützt wurden. So werden derzeit etwa die beiden Sozialarbeiter des Kinderschutzbundes Recklinghausen von der THS mitfinanziert.
Bislang also stand bei der THS immer die soziale Verantwortung für die Mieter im Vordergrund. Dazu gehört die gute Pflege des Wohnungsbestandes: Selbst Siedlungen wie der Breuskesbach, wo der Migranten-Anteil hoch ist, wo viele Mieter arbeitslos sind und Hartz IV bekommen - das Bergwerk General Blumenthal wurde vor sechs Jahren stillgelegt -, selbst solche Siedlungen also machen alles andere als einen verwahrlosten Eindruck. 78.000 Wohnungen an Rhein und Ruhr, in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gehören der THS.
Die Geburtsstunde des heutigen Immobilien-Riesen schlug im Jahr 1920, als der Bergbau in Deutschland noch von herausragender nationaler Bedeutung war. Der erste Weltkrieg war verloren, es musste Wiedergutmachung geleistet werden. Energie für die Industrie, Wärme für die Menschen - jede Menge Kohle sollte gefördert werden, dafür brauchte man Bergleute. Die Kohlereviere erlebten eine riesige Zuwanderung, die Arbeiter und ihre Familien mussten mit Wohnraum versorgt werden. So kam die Regierung auf den Gedanken, Zechenbesitzer und Bergbaugewerkschaften per Gesetz damit zu beauftragen, Häuser zu bauen. Eine Kohlesteuer, die eigens eingeführt wurde, erbrachte damals die Anschubfinanzierung für ein Unternehmen, das heute neben Arbeitersiedlungen und Gartenstädten auch hochmoderne Büropaläste im Portfolio hat. Ein gigantisches Vermögen. Doch wem das eigentlich gehört, war bisher ungeklärt.
Gesellschafter der THS sind mit jeweils knapp 2 Millionen Euro Stammeinlage die ehemalige-Ruhrkohle, die heute "Evonik Industries AG" heißt, und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. Der Bund war bisher wesentlich höher beteiligt, mit einer Einlage von 27 Millionen Euro, ohne allerdings auch Gesellschafter zu sein.
Mit beiden Beteiligten, Evonik und IGBCE, hat der Bund jetzt einen Vergleich geschlossen. Dessen Inhalt: Gegen eine Zahlung von 450 Millionen Euro verzichtet der Bund auf jegliche Ansprüche an der THS. Angesichts der nach wie vor strittigen Eigentumsfrage am Unternehmen ein gutes Geschäft, meint die Bundesregierung. Doch beim Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, dem FDP-Politiker Otto Fricke, stößt dieser Vergleich auf Unverständnis:
"Ich akzeptiere als Ausschussvorsitzender, dass man sagt, es gibt gewisse rechtliche Unklarheiten, aber ich akzeptiere keine Vergleiche, die so sehr ein Nachgeben des Bundes sind, sodass eine Gewerkschaft jetzt dann wahrscheinlich als die reichste Gewerkschaft Europas wenn nicht gar der Welt gilt, und dass andererseits ein Unternehmen, dass voll im Wettbewerb steht, dadurch auch noch seinen Börsenwert erhöht."
Auf Bestreben Frickes stellt der Bundesrechnungshof das THS-Geschäft derzeit auf den Prüfstand. Die zentralen Fragen: Was ist das Immobilienunternehmen wert und wem gehört es? Der mit der Gewerkschaft und mit Evonik ausgehandelte Vergleich unterstellt, dass jedem ein Drittel gehört und dass das ganze Unternehmen einen Wert von 1,35 Milliarden Euro habe. Otto Fricke bezweifelt diese Annahmen.
"Es spricht sehr viel dafür, dass dem Bund weit mehr zusteht als nur dieses Drittel. Das wäre, nach dem was man gegenwärtig erkennen kann, was mir an Unterlagen zur Verfügung steht, ein Verhältnis, dass grob so steht, dass man sagen könnte, zehn Prozent Evonik, zehn Prozent Gewerkschaft, 80 Prozent Bund."
Demnach habe der Bund, so Fricke, auf mindestens 600 Millionen Euro verzichtet.
"Wenn man mal ganz ehrlich deutlich nachrechnet, kann man schon sehen, dass sicherlich Evonik als auch die IGBCE dadurch eine Bereicherung im Werte von ungefähr 300 Millionen, wenn nicht noch mehr Euro haben."
Otto Fricke ist nicht der Einzige, der davon überzeugt ist, dass die Bundesregierung mit dem Rückzug des Bundes aus der THS ein großes Vermögen verschenkt hat. Bettina Herlitzius, Abgeordnete von Bündnis90/Die Grünen, war Berichterstatterin im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Das war der federführende Ausschuss für das Gesetzgebungsverfahren, mit dem das THS-Geschäft zum Jahresende sanktioniert worden war. Auch die Abgeordnete aus Aachen erhebt einen schweren Vorwurf:
"Wir werfen der Bundesregierung vor, dass sie an Evonik
Industry und der IGBCE 80.000 Wohnungen zum Schnäppchenpreis
verschenkt."
War das THS-Geschäft ein Weihnachtsgeschenk an den Bergbau und an seine Gewerkschaft? Ein Dankeschön für Wohlverhalten? Bettina Herlitzius:
"Rückblickend würde ich sagen, dass da vielleicht doch eine gewisse Interessensteuerung da war. Den entscheidenden Personen muss klar gewesen sein, dass mit dieser Entlassung der Wohnungen aus dem Bergmannsrecht man eine Kapitalbereitstellung macht für ein Börsenunternehmen, für die Evonik."
Die Grünen-Abgeordnete ist immer noch empört, wenn sie daran denkt, wie das Gesetzgebungsverfahren zum Ausstieg des Bundes und damit zur Privatisierung der THS gelaufen ist:
"Im Nachhinein fühle ich mich übergangen, nicht gut informiert, und als Oppositionspartei, so wie man das eigentlich nicht haben möchte, an die Wand gestellt."
Vieles deutet darauf hin, dass die Große Koalition von CDU/CSU und SPD rund um das THS-Geschäft ein Gesetz im Graubereich durchgebracht hat. Das Bundeskanzleramt von Angela Merkel und das Bundeswirtschaftsministerium von Michael Glos verweisen auf Anfragen auf die beteiligten Ressortministerien von Wolfgang Tiefensee und Peer Steinbrück. Die THS verweist auf ihre Gesellschafter Evonik und IGBCE. Dort steht der Sozialdemokrat Hubertus Schmoldt an der Spitze, bei Evonik Werner Müller, ehemals Wirtschaftsminister in der Regierung Schröder. Keiner ist zu einem Interview bereit. Um das THS-Geschäft haben sie eine Mauer des Schweigens errichtet. Auch Evonik und IGBCE wollen sich vor dem Mikrofon nicht äußern. Stereotyp und auch nur schriftlich verweisen alle lediglich auf die Gesellschafterverhältnisse an der THS. Die sind unstrittig. Ein Blick in den Geschäftsbericht genügt. Dort heißt es:
IGBCE und Evonik teilen sich als die beiden einzigen Gesellschafter der THS das gezeichnete Kapital von 3,911 Millionen Euro je zur Hälfte. Dazu gibt es das Bergmannssiedlungsvermögen als stimmrechtslose Stammeinlage, auf die der Bund 27,099 Millionen Euro eingezahlt hat.
Eindeutige Gesellschafteranteile also: Hälfte Gewerkschaft, Hälfte Evonik. Aber ob sich aus diesen Anteilen auch das Eigentum am Unternehmen ableiten lässt, das ist höchst fraglich. Das war schon so bei der Gründung der THS am 21. Februar 1920 in Essen. Damals trafen sich sieben Vertreter von Gewerkschaftsverbänden und zwei Vertreter des Vereins für die bergbaulichen Interessen, also des Zechenverbandes, beim Notar. Im ersten Gesellschaftsvertrag der THS steht:
Gegenstand der Gesellschaft ist die Durchführung der Aufgaben, welche nach den Bestimmungen des Reichsarbeitsministers vom 21. Januar 1920 über die Gewährung von Reichsmitteln zur Errichtung von Bergmannswohnungen übertragen werden können. Die Einkünfte der Gesellschaft dürfen nur zum sich aus dem Gegenstand der Gesellschaft ergebenden gemeinnützigen Zweck verwendet werden. Im Falle der Auflösung der Gesellschaft darf auf die Geschäftsanteile nicht mehr als der Nennwert ausgeschüttet werden.
Die Einlagen der Gesellschafter, damals 20.000 Mark, durften mit nicht mehr als 5 Prozent verzinst werden. Dividende sollten sie nicht bekommen, sie sollten sich ausschließlich im Auftrag des Staates um den Bau von Bergarbeiterwohnungen kümmern. Das nötige Kapital stammte anfangs aus einer Kohlensteuer, später aus Mitteln des sozialen Wohnungsbaus, aber neben der öffentlichen Förderung finanzierte sich die THS auch über den Kapitalmarkt. Von Anfang an war also klar: die Zechen und die Gewerkschaften sollten Wohnungen bauen, Geld verdienen sollten sie damit aber nicht. Auch viel später, im letzten vorliegenden THS-Gesellschaftervertrag vom 23. April 1981, war das noch unstrittig. Dort heißt es:
Bei der Auflösung der Gesellschaft erhalten die Gesellschafter nach Befriedigung sämtlicher Gläubiger und Deckung aller Kosten ihre eingezahlten Einlagen und der Bund überdies das Bergmannssiedlungsvermögen zurück.
Nur die Stammeinlage sollte also zurückerstattet werden, mehr nicht! Doch dieser Vertragsgrundsatz wird jetzt offenbar verletzt. Denn der zwischen Evonik, der IGBCE und dem Bund ausgehandelte Vergleich bedeutet im Prinzip nichts anders als die Auflösung der alten THS: keine Treuhand mehr und keine Gemeinnützigkeit, anstelle eines Unternehmens, das an die Maßgaben des Gesetzes über Bergmannssiedlungen gebunden ist, tritt ein ganz normales Immobilienunternehmen.
Und das mit gewaltigen Folgen für die alten und neuen Gesellschafter: Evonik und IGBCE können jetzt ihre Anteile in ihren Bilanzen völlig anders bewerten. Beide haben jetzt nicht mehr eine Einlage an der THS von knapp 2 Millionen Euro in den Büchern, sondern den hälftigen Anteil an einem Unternehmen, das ein oder zwei Milliarden Euro wert ist - niemand weiß es so genau.
Für den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages steht hinter dem Vergleich kein kaufmännisches Kalkül, sondern ein politisches Geschäft. Es sei ein Geben und Nehmen gewesen beim Ausstieg aus dem deutschen Steinkohlenbergbau und dem Börsengang der Ruhrkohle unter ihrem neuen Namen Evonik AG, meint Otto Fricke:
"Für mich scheint hinter dem Deal zu stecken wegen der Parallelität zur Beendigung der Steinkohlesubventionierung, dass man gesagt hat, na ja gut, wir gucken mal, wie wir die Gewerkschaft ein bisschen ruhiger kriegen, und wir gucken auch, wie wir dem Unternehmen möglichst gut Vermögenswerte zugeben, dann läuft der ganz Deal. Wenn ich mich daran erinnere, wie gering die Proteste der Gewerkschaft waren im Rahmen des Auslaufens der Steinkohlesubventionierung, dann scheint mir daran doch einiges zu sein, denn verglichen mit dem, was noch in den 90er Jahren los war, war das doch nur ein Tropfen."
Die Gewerkschaft weist diesen Vorwurf zurück. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, heißt es wörtlich in einer schriftlichen Stellungnahme an den Deutschlandfunk.
Auffällig war das Stillhalten der IGBCE beim in diesem Jahr beschlossen Ausstieg aus dem deutschen Steinkohlebergbau allemal. 2018 ist endgültig Schicht am Schacht. Die Ruhrkohle geht, vom Bergbau befreit, unter dem Namen Evonik an die Börse. Der Aktienerlös fließt in die Steinkohlestiftung. Sie schließt mit diesem Geld die letzten Zechen und zahlt, wenn es reicht, all die Ewigkeitskosten, die der Bergbau hinterlassen hat - so das Ziel des Steinkohlefinanzierungsgesetzes.
Mit diesem Gesetz ist in diesem Jahr nach langem Ringen das Ende des Bergbaus beschlossen worden. Die Gewerkschaft hatte ohne großen Widerstand zugestimmt. Früher hatte es bei jeder Zechenschließung regelmäßig Mahnwachen, Menschenketten, schwarze Fahnen und Großdemonstrationen gegeben. Die Kohle-Frage war stets zu einer Frage von nationaler Bedeutung überhöht worden. Dennoch bleibt die Bundesregierung dabei: Dass diesmal das komplette Ende des Bergbaus so glatt über die Bühne ging, habe nichts mit dem THS-Geschäft zu tun. In einem Papier des Finanzministeriums für die Abgeordneten, das am Tag der Abstimmung im Bundestag verteilt wurde, heißt es:
Der Vergleich wurde geschlossen, um langwierige und kostspielige gerichtliche Auseinandersetzungen mit ungewissem Ausgang zu vermeiden und war aus Sicht des Bundes daher zweckmäßig und wirtschaftlich.
Gleichwohl: Etliche Bundestagsabgeordnete sind sicher, dass der THS-Vergleich sehr wohl mit dem Stillhalten der Gewerkschafter beim Kohleausstieg zu tun hat. Sie gehen davon aus, dass die Privatisierung von fast 80.000 Wohnungen zu Gunsten von IGBCE und Evonik wesentlich dazu beigetragen hat, das Ende der Steinkohle ohne große Proteste beschließen zu können. Gegen diesen politischen Deal hätten vielleicht auch Abgeordnete von CDU/CSU und von der SPD protestiert. Wenn sie zum Beispiel zusammen mit der Gesetzesvorlage auch den letzten Gesellschaftervertrag der THS hätten lesen können. Darin wird nämlich deutlich: die Eigentumsansprüche von RAG beziehungsweise Evonik und der Gewerkschaft lassen sich kaum begründen. Wird die Gesellschaft aufgelöst, und im Grunde ist dies mit dem Ausstieg des Bundes geschehen, so der Vertrag, erhalten alle drei Beteiligten ihre Einlagen zurück. Und weiter heißt es:
Der sodann verbleibende Rest des Gesellschaftsvermögens wird vom Bund im Einvernehmen mit dem Verein für die bergbaulichen Interessen ausschließlich für Zwecke des Bergarbeiterwohnungsbaues verwendet.
Von der Gewerkschaft und ihrer weiteren Beteiligung ist in diesem Passus aber überhaupt keine Rede. Zudem wird das Vermögen künftig nicht für den Wohnungsbau eingesetzt, sondern zur Hälfte für den Börsengang der Evonik. Und die andere Hälfte des milliardenschweren Immobilienvermögens gehört jetzt der IGBCE, obwohl das der THS-Gesellschaftervertrag nach Auffassung von Otto Fricke so niemals vorgesehen hatte. Für den Vorsitzenden des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestages, ist es ein Kuhhandel auf Kosten der Allgemeinheit:
"Faktisch bedeutet jeder Verkauf unter Wert oder jeder Anteilsverkauf unter Wert für jeden deutschen Steuerzahler, dass das, was ihm an Vermögen über den Bund gehört, verscherbelt worden ist und er damit auf mehr Schulden sitzt beziehungsweise ihm beim nächsten Mal schon wieder Steuererhöhungen drohen. Das heißt also: der Bund hat das Geld des Steuerzahlers verscherbelt."
Keiner der Beteiligten möchte sich weiter äußern. Das Bundesfinanzministerium, das Bauministerium, die Evonik, die Gewerkschaft: alle lehnen ein Interview ab. Auch die THS sagt nichts zu den Vorwürfen, ihre Gesellschafter hätten sich angeeignet, was ihnen eigentlich nicht gehöre. Professor Volker Eichener, Politikwissenschaftler am Institut für Wohnungswesen der Universität Bochum sieht besonders den Vorteil der Gewerkschaft beim THS-Geschäft und verweist auf den politischen Hintergrund:
"Das war der Beschluss der Bundesregierung, aus der Förderung des Steinkohlenbergbaus auszusteigen, und im Rahmen dieses Ausstiegsbeschlusses hat der Bund auch seine Anteile an der THS zurückgegeben."
Der Deutsche Mieterbund hat jetzt die große Sorge, dass bei der THS sogenannte Heuschrecken einfallen. Auf der ersten Belegschaftsversammlung nach dem Rückzug des Bundes sagten IGBCE und Evonik den 900 THS-Mitarbeitern, man wolle vorerst nicht weiterverkaufen - aber das Unternehmen müsse wirtschaftlicher arbeiten! Was das heißt, bekommt der Kinderschutzbund in der THS-Siedlung am Breuskesbach in Recklinghausen schon jetzt zu spüren. Seine Vorsitzende Karin Holtmann:
"Also neben der sachlichen Voraussetzung, die wir durch die THS erfahren haben, also dass wir hier sein können, hat die THS uns bisher auch finanziell sehr großzügig unterstützt. Diese Unterstützung werden wir im kommenden Jahr zum letzten Mal bekommen können. Danach, so hat uns die THS mitgeteilt, ist eben durch die betriebsbedingten Umstellungen eine finanzielle Unterstützung als regelmäßige Leistung nicht mehr möglich."
Karin Holtmann, die Vorsitzende des Kinderschutzbundes in Recklinghausen, macht sich Sorgen. Bisher waren ihre Erfahrungen mit der THS, der Treuhandstelle für Bergmannswohnstätten, sehr gut. Die THS ist ein Immobilienunternehmen mit großer Tradition: gegründet wurde sie vor bald 90 Jahren, von der damaligen deutschen Regierung, vom Zechenverband und den Bergbaugewerkschaften. Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilten sich die Geschäftsführung, die Finanzierung übernahm der Staat. Zweck des Unternehmens war: Wohnraum schaffen für Bergleute. Heute, 87 Jahre später, zählt die THS zu den größten Immobilienunternehmen Deutschlands.
Der Kinderschutzbund hat seine Räume mitten in der Breuskesbachsiedlung, ganz in der Nähe der Recklinghäuser Zeche General Blumenthal: 450 THS-Wohnungen in Mietshäusern, bis zu neun Stockwerke hoch. Und dennoch: kein Ghetto. Der AWO-Kindergarten und das Lokal des Kinderschutzbundes bilden so etwas wie das Zentrum der Siedlung, auffällig sind die vielen Spielplätze. Obwohl seit Jahren nicht mehr gemeinnützig, hat die THS ihren Bestand bisher noch so gepflegt als ob: das Wohl der Mieter steht im Vordergrund, die Rendite ist Nebensache.
Das kann sich sehr bald ändern. Am 9. Dezember ist das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bergmannssiedlungen in Kraft getreten. Damit hat sich nach 87 Jahren der Bund aus dem staatlich geförderten Bergarbeiterwohnungsbau zurückgezogen. Fast 80.000 Wohnungen gehören jetzt der Gewerkschaft IGBCE und der Evonik Industries AG, also der ehemaligen Ruhrkohle. Die will an die Börse. Das könnte böse Folgen für die Bergarbeiterwohnungen haben, befürchtet Karin Holtmann vom Kinderschutzbund, dessen Büro in der Breuskesbachsiedlung bislang noch von der THS unterstützt wird:
"Das, was wir hier als Kinderschutzbund erfahren, das ist bisher auch bei uns das Angebot, das üblich war, ich befürchte nur, wenn wir nicht irgendwo einen neuen Goldesel auftun, werden wir vermutlich unserer Angebot ein bisschen reduzieren müssen, und das ist in der Siedlung dann schon zu merken."
Ein "Goldesel" war die THS für den Kinderschutzbund vor allem wegen ihrer engen Verbindung zur IGBCE. Bisher hatte die Gewerkschaft stets dafür gesorgt, dass die sozialen Initiativen in den Siedlungen der THS tatkräftig unterstützt wurden. So werden derzeit etwa die beiden Sozialarbeiter des Kinderschutzbundes Recklinghausen von der THS mitfinanziert.
Bislang also stand bei der THS immer die soziale Verantwortung für die Mieter im Vordergrund. Dazu gehört die gute Pflege des Wohnungsbestandes: Selbst Siedlungen wie der Breuskesbach, wo der Migranten-Anteil hoch ist, wo viele Mieter arbeitslos sind und Hartz IV bekommen - das Bergwerk General Blumenthal wurde vor sechs Jahren stillgelegt -, selbst solche Siedlungen also machen alles andere als einen verwahrlosten Eindruck. 78.000 Wohnungen an Rhein und Ruhr, in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gehören der THS.
Die Geburtsstunde des heutigen Immobilien-Riesen schlug im Jahr 1920, als der Bergbau in Deutschland noch von herausragender nationaler Bedeutung war. Der erste Weltkrieg war verloren, es musste Wiedergutmachung geleistet werden. Energie für die Industrie, Wärme für die Menschen - jede Menge Kohle sollte gefördert werden, dafür brauchte man Bergleute. Die Kohlereviere erlebten eine riesige Zuwanderung, die Arbeiter und ihre Familien mussten mit Wohnraum versorgt werden. So kam die Regierung auf den Gedanken, Zechenbesitzer und Bergbaugewerkschaften per Gesetz damit zu beauftragen, Häuser zu bauen. Eine Kohlesteuer, die eigens eingeführt wurde, erbrachte damals die Anschubfinanzierung für ein Unternehmen, das heute neben Arbeitersiedlungen und Gartenstädten auch hochmoderne Büropaläste im Portfolio hat. Ein gigantisches Vermögen. Doch wem das eigentlich gehört, war bisher ungeklärt.
Gesellschafter der THS sind mit jeweils knapp 2 Millionen Euro Stammeinlage die ehemalige-Ruhrkohle, die heute "Evonik Industries AG" heißt, und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. Der Bund war bisher wesentlich höher beteiligt, mit einer Einlage von 27 Millionen Euro, ohne allerdings auch Gesellschafter zu sein.
Mit beiden Beteiligten, Evonik und IGBCE, hat der Bund jetzt einen Vergleich geschlossen. Dessen Inhalt: Gegen eine Zahlung von 450 Millionen Euro verzichtet der Bund auf jegliche Ansprüche an der THS. Angesichts der nach wie vor strittigen Eigentumsfrage am Unternehmen ein gutes Geschäft, meint die Bundesregierung. Doch beim Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, dem FDP-Politiker Otto Fricke, stößt dieser Vergleich auf Unverständnis:
"Ich akzeptiere als Ausschussvorsitzender, dass man sagt, es gibt gewisse rechtliche Unklarheiten, aber ich akzeptiere keine Vergleiche, die so sehr ein Nachgeben des Bundes sind, sodass eine Gewerkschaft jetzt dann wahrscheinlich als die reichste Gewerkschaft Europas wenn nicht gar der Welt gilt, und dass andererseits ein Unternehmen, dass voll im Wettbewerb steht, dadurch auch noch seinen Börsenwert erhöht."
Auf Bestreben Frickes stellt der Bundesrechnungshof das THS-Geschäft derzeit auf den Prüfstand. Die zentralen Fragen: Was ist das Immobilienunternehmen wert und wem gehört es? Der mit der Gewerkschaft und mit Evonik ausgehandelte Vergleich unterstellt, dass jedem ein Drittel gehört und dass das ganze Unternehmen einen Wert von 1,35 Milliarden Euro habe. Otto Fricke bezweifelt diese Annahmen.
"Es spricht sehr viel dafür, dass dem Bund weit mehr zusteht als nur dieses Drittel. Das wäre, nach dem was man gegenwärtig erkennen kann, was mir an Unterlagen zur Verfügung steht, ein Verhältnis, dass grob so steht, dass man sagen könnte, zehn Prozent Evonik, zehn Prozent Gewerkschaft, 80 Prozent Bund."
Demnach habe der Bund, so Fricke, auf mindestens 600 Millionen Euro verzichtet.
"Wenn man mal ganz ehrlich deutlich nachrechnet, kann man schon sehen, dass sicherlich Evonik als auch die IGBCE dadurch eine Bereicherung im Werte von ungefähr 300 Millionen, wenn nicht noch mehr Euro haben."
Otto Fricke ist nicht der Einzige, der davon überzeugt ist, dass die Bundesregierung mit dem Rückzug des Bundes aus der THS ein großes Vermögen verschenkt hat. Bettina Herlitzius, Abgeordnete von Bündnis90/Die Grünen, war Berichterstatterin im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Das war der federführende Ausschuss für das Gesetzgebungsverfahren, mit dem das THS-Geschäft zum Jahresende sanktioniert worden war. Auch die Abgeordnete aus Aachen erhebt einen schweren Vorwurf:
"Wir werfen der Bundesregierung vor, dass sie an Evonik
Industry und der IGBCE 80.000 Wohnungen zum Schnäppchenpreis
verschenkt."
War das THS-Geschäft ein Weihnachtsgeschenk an den Bergbau und an seine Gewerkschaft? Ein Dankeschön für Wohlverhalten? Bettina Herlitzius:
"Rückblickend würde ich sagen, dass da vielleicht doch eine gewisse Interessensteuerung da war. Den entscheidenden Personen muss klar gewesen sein, dass mit dieser Entlassung der Wohnungen aus dem Bergmannsrecht man eine Kapitalbereitstellung macht für ein Börsenunternehmen, für die Evonik."
Die Grünen-Abgeordnete ist immer noch empört, wenn sie daran denkt, wie das Gesetzgebungsverfahren zum Ausstieg des Bundes und damit zur Privatisierung der THS gelaufen ist:
"Im Nachhinein fühle ich mich übergangen, nicht gut informiert, und als Oppositionspartei, so wie man das eigentlich nicht haben möchte, an die Wand gestellt."
Vieles deutet darauf hin, dass die Große Koalition von CDU/CSU und SPD rund um das THS-Geschäft ein Gesetz im Graubereich durchgebracht hat. Das Bundeskanzleramt von Angela Merkel und das Bundeswirtschaftsministerium von Michael Glos verweisen auf Anfragen auf die beteiligten Ressortministerien von Wolfgang Tiefensee und Peer Steinbrück. Die THS verweist auf ihre Gesellschafter Evonik und IGBCE. Dort steht der Sozialdemokrat Hubertus Schmoldt an der Spitze, bei Evonik Werner Müller, ehemals Wirtschaftsminister in der Regierung Schröder. Keiner ist zu einem Interview bereit. Um das THS-Geschäft haben sie eine Mauer des Schweigens errichtet. Auch Evonik und IGBCE wollen sich vor dem Mikrofon nicht äußern. Stereotyp und auch nur schriftlich verweisen alle lediglich auf die Gesellschafterverhältnisse an der THS. Die sind unstrittig. Ein Blick in den Geschäftsbericht genügt. Dort heißt es:
IGBCE und Evonik teilen sich als die beiden einzigen Gesellschafter der THS das gezeichnete Kapital von 3,911 Millionen Euro je zur Hälfte. Dazu gibt es das Bergmannssiedlungsvermögen als stimmrechtslose Stammeinlage, auf die der Bund 27,099 Millionen Euro eingezahlt hat.
Eindeutige Gesellschafteranteile also: Hälfte Gewerkschaft, Hälfte Evonik. Aber ob sich aus diesen Anteilen auch das Eigentum am Unternehmen ableiten lässt, das ist höchst fraglich. Das war schon so bei der Gründung der THS am 21. Februar 1920 in Essen. Damals trafen sich sieben Vertreter von Gewerkschaftsverbänden und zwei Vertreter des Vereins für die bergbaulichen Interessen, also des Zechenverbandes, beim Notar. Im ersten Gesellschaftsvertrag der THS steht:
Gegenstand der Gesellschaft ist die Durchführung der Aufgaben, welche nach den Bestimmungen des Reichsarbeitsministers vom 21. Januar 1920 über die Gewährung von Reichsmitteln zur Errichtung von Bergmannswohnungen übertragen werden können. Die Einkünfte der Gesellschaft dürfen nur zum sich aus dem Gegenstand der Gesellschaft ergebenden gemeinnützigen Zweck verwendet werden. Im Falle der Auflösung der Gesellschaft darf auf die Geschäftsanteile nicht mehr als der Nennwert ausgeschüttet werden.
Die Einlagen der Gesellschafter, damals 20.000 Mark, durften mit nicht mehr als 5 Prozent verzinst werden. Dividende sollten sie nicht bekommen, sie sollten sich ausschließlich im Auftrag des Staates um den Bau von Bergarbeiterwohnungen kümmern. Das nötige Kapital stammte anfangs aus einer Kohlensteuer, später aus Mitteln des sozialen Wohnungsbaus, aber neben der öffentlichen Förderung finanzierte sich die THS auch über den Kapitalmarkt. Von Anfang an war also klar: die Zechen und die Gewerkschaften sollten Wohnungen bauen, Geld verdienen sollten sie damit aber nicht. Auch viel später, im letzten vorliegenden THS-Gesellschaftervertrag vom 23. April 1981, war das noch unstrittig. Dort heißt es:
Bei der Auflösung der Gesellschaft erhalten die Gesellschafter nach Befriedigung sämtlicher Gläubiger und Deckung aller Kosten ihre eingezahlten Einlagen und der Bund überdies das Bergmannssiedlungsvermögen zurück.
Nur die Stammeinlage sollte also zurückerstattet werden, mehr nicht! Doch dieser Vertragsgrundsatz wird jetzt offenbar verletzt. Denn der zwischen Evonik, der IGBCE und dem Bund ausgehandelte Vergleich bedeutet im Prinzip nichts anders als die Auflösung der alten THS: keine Treuhand mehr und keine Gemeinnützigkeit, anstelle eines Unternehmens, das an die Maßgaben des Gesetzes über Bergmannssiedlungen gebunden ist, tritt ein ganz normales Immobilienunternehmen.
Und das mit gewaltigen Folgen für die alten und neuen Gesellschafter: Evonik und IGBCE können jetzt ihre Anteile in ihren Bilanzen völlig anders bewerten. Beide haben jetzt nicht mehr eine Einlage an der THS von knapp 2 Millionen Euro in den Büchern, sondern den hälftigen Anteil an einem Unternehmen, das ein oder zwei Milliarden Euro wert ist - niemand weiß es so genau.
Für den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages steht hinter dem Vergleich kein kaufmännisches Kalkül, sondern ein politisches Geschäft. Es sei ein Geben und Nehmen gewesen beim Ausstieg aus dem deutschen Steinkohlenbergbau und dem Börsengang der Ruhrkohle unter ihrem neuen Namen Evonik AG, meint Otto Fricke:
"Für mich scheint hinter dem Deal zu stecken wegen der Parallelität zur Beendigung der Steinkohlesubventionierung, dass man gesagt hat, na ja gut, wir gucken mal, wie wir die Gewerkschaft ein bisschen ruhiger kriegen, und wir gucken auch, wie wir dem Unternehmen möglichst gut Vermögenswerte zugeben, dann läuft der ganz Deal. Wenn ich mich daran erinnere, wie gering die Proteste der Gewerkschaft waren im Rahmen des Auslaufens der Steinkohlesubventionierung, dann scheint mir daran doch einiges zu sein, denn verglichen mit dem, was noch in den 90er Jahren los war, war das doch nur ein Tropfen."
Die Gewerkschaft weist diesen Vorwurf zurück. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, heißt es wörtlich in einer schriftlichen Stellungnahme an den Deutschlandfunk.
Auffällig war das Stillhalten der IGBCE beim in diesem Jahr beschlossen Ausstieg aus dem deutschen Steinkohlebergbau allemal. 2018 ist endgültig Schicht am Schacht. Die Ruhrkohle geht, vom Bergbau befreit, unter dem Namen Evonik an die Börse. Der Aktienerlös fließt in die Steinkohlestiftung. Sie schließt mit diesem Geld die letzten Zechen und zahlt, wenn es reicht, all die Ewigkeitskosten, die der Bergbau hinterlassen hat - so das Ziel des Steinkohlefinanzierungsgesetzes.
Mit diesem Gesetz ist in diesem Jahr nach langem Ringen das Ende des Bergbaus beschlossen worden. Die Gewerkschaft hatte ohne großen Widerstand zugestimmt. Früher hatte es bei jeder Zechenschließung regelmäßig Mahnwachen, Menschenketten, schwarze Fahnen und Großdemonstrationen gegeben. Die Kohle-Frage war stets zu einer Frage von nationaler Bedeutung überhöht worden. Dennoch bleibt die Bundesregierung dabei: Dass diesmal das komplette Ende des Bergbaus so glatt über die Bühne ging, habe nichts mit dem THS-Geschäft zu tun. In einem Papier des Finanzministeriums für die Abgeordneten, das am Tag der Abstimmung im Bundestag verteilt wurde, heißt es:
Der Vergleich wurde geschlossen, um langwierige und kostspielige gerichtliche Auseinandersetzungen mit ungewissem Ausgang zu vermeiden und war aus Sicht des Bundes daher zweckmäßig und wirtschaftlich.
Gleichwohl: Etliche Bundestagsabgeordnete sind sicher, dass der THS-Vergleich sehr wohl mit dem Stillhalten der Gewerkschafter beim Kohleausstieg zu tun hat. Sie gehen davon aus, dass die Privatisierung von fast 80.000 Wohnungen zu Gunsten von IGBCE und Evonik wesentlich dazu beigetragen hat, das Ende der Steinkohle ohne große Proteste beschließen zu können. Gegen diesen politischen Deal hätten vielleicht auch Abgeordnete von CDU/CSU und von der SPD protestiert. Wenn sie zum Beispiel zusammen mit der Gesetzesvorlage auch den letzten Gesellschaftervertrag der THS hätten lesen können. Darin wird nämlich deutlich: die Eigentumsansprüche von RAG beziehungsweise Evonik und der Gewerkschaft lassen sich kaum begründen. Wird die Gesellschaft aufgelöst, und im Grunde ist dies mit dem Ausstieg des Bundes geschehen, so der Vertrag, erhalten alle drei Beteiligten ihre Einlagen zurück. Und weiter heißt es:
Der sodann verbleibende Rest des Gesellschaftsvermögens wird vom Bund im Einvernehmen mit dem Verein für die bergbaulichen Interessen ausschließlich für Zwecke des Bergarbeiterwohnungsbaues verwendet.
Von der Gewerkschaft und ihrer weiteren Beteiligung ist in diesem Passus aber überhaupt keine Rede. Zudem wird das Vermögen künftig nicht für den Wohnungsbau eingesetzt, sondern zur Hälfte für den Börsengang der Evonik. Und die andere Hälfte des milliardenschweren Immobilienvermögens gehört jetzt der IGBCE, obwohl das der THS-Gesellschaftervertrag nach Auffassung von Otto Fricke so niemals vorgesehen hatte. Für den Vorsitzenden des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestages, ist es ein Kuhhandel auf Kosten der Allgemeinheit:
"Faktisch bedeutet jeder Verkauf unter Wert oder jeder Anteilsverkauf unter Wert für jeden deutschen Steuerzahler, dass das, was ihm an Vermögen über den Bund gehört, verscherbelt worden ist und er damit auf mehr Schulden sitzt beziehungsweise ihm beim nächsten Mal schon wieder Steuererhöhungen drohen. Das heißt also: der Bund hat das Geld des Steuerzahlers verscherbelt."
Keiner der Beteiligten möchte sich weiter äußern. Das Bundesfinanzministerium, das Bauministerium, die Evonik, die Gewerkschaft: alle lehnen ein Interview ab. Auch die THS sagt nichts zu den Vorwürfen, ihre Gesellschafter hätten sich angeeignet, was ihnen eigentlich nicht gehöre. Professor Volker Eichener, Politikwissenschaftler am Institut für Wohnungswesen der Universität Bochum sieht besonders den Vorteil der Gewerkschaft beim THS-Geschäft und verweist auf den politischen Hintergrund:
"Das war der Beschluss der Bundesregierung, aus der Förderung des Steinkohlenbergbaus auszusteigen, und im Rahmen dieses Ausstiegsbeschlusses hat der Bund auch seine Anteile an der THS zurückgegeben."
Der Deutsche Mieterbund hat jetzt die große Sorge, dass bei der THS sogenannte Heuschrecken einfallen. Auf der ersten Belegschaftsversammlung nach dem Rückzug des Bundes sagten IGBCE und Evonik den 900 THS-Mitarbeitern, man wolle vorerst nicht weiterverkaufen - aber das Unternehmen müsse wirtschaftlicher arbeiten! Was das heißt, bekommt der Kinderschutzbund in der THS-Siedlung am Breuskesbach in Recklinghausen schon jetzt zu spüren. Seine Vorsitzende Karin Holtmann:
"Also neben der sachlichen Voraussetzung, die wir durch die THS erfahren haben, also dass wir hier sein können, hat die THS uns bisher auch finanziell sehr großzügig unterstützt. Diese Unterstützung werden wir im kommenden Jahr zum letzten Mal bekommen können. Danach, so hat uns die THS mitgeteilt, ist eben durch die betriebsbedingten Umstellungen eine finanzielle Unterstützung als regelmäßige Leistung nicht mehr möglich."