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StartseiteInterview"Das ist das Programm für Armutsrenten"13.11.2009

"Das ist das Programm für Armutsrenten"

Linken-Vorsitzender kritisiert derzeitigen Kurs der SPD

Damit die SPD wieder auf die Beine kommt, müsse die Partei vor allem eines tun: auf ihrer Wähler hören. Das sagt zumindest Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linkspartei und früherer SPD-Chef. Handlungsbedarf für die Sozialdemokraten sieht er vor allem in den Bereichen der Rente und im Modell der Arbeitslosenunterstützung.

Oskar Lafontaine im Gespräch mit Silvia Engels

Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Partei Die Linke.  (AP)
Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Partei Die Linke. (AP)

Silvia Engels: In Dresden debattiert die SPD nach dem Desaster bei der Bundestagswahl über den neuen Kurs. Sigmar Gabriel soll neuer Parteichef werden. Neben der Kursbestimmung wird es vor allem seine Aufgabe sein, die Sozialdemokraten wieder aufzurichten und zu motivieren. Einer seiner Vorgänger im Amt konnte das in den 90er-Jahren ziemlich gut.

O-Ton Oskar Lafontaine: Es muss ein neues sozialdemokratisches Zeitalter beginnen. Das sind wir Generationen schuldig, die gekämpft haben für diese Werte, für diese uralten Menschheitsideale, die da sagen, Mitmenschlichkeit und Freiheit gehören zusammen.

Engels: Oskar Lafontaine im Jahr 1997 als SPD-Chef beim Parteitag in Hannover. Seitdem hat sich bekanntlich einiges verändert. Mittlerweile ist Oskar Lafontaine Vorsitzender der Linkspartei und nun am Telefon. Guten Morgen, Herr Lafontaine.

Oskar Lafontaine: Guten Morgen, Frau Engels.

Engels: Wie würden Sie denn heute die SPD erneuern?

Lafontaine: Ich würde beginnen mit einem einfachen Satz: Wir müssen auf unsere Wähler und auf unsere Mitglieder hören. Hätte die SPD diesen Satz in den letzten Jahren befolgt, wäre ihr vieles erspart geblieben.

Engels: Was wollen Sie denn inhaltlich ändern bei der SPD, wenn Sie da noch was zu sagen hätten?

Lafontaine: Beginnen wir mit der Rente, die jetzt auch von Herrn Steinmeier angesprochen worden ist. Es ist nun einmal so: die Rentenformel ist zerstört worden. Wir haben den Sachverhalt, dass jemand, der heute 1000 Euro im Monat verdient – und das sind ja immer mehr, die sogenannten Niedriglöhnerinnen und Niedriglöhner -, am Ende eines langen Arbeitslebens nach 45 Jahren nur 400 Euro Rentenerwartung hat. Das ist eine totale Zerstörung der Rentenformel, das ist das Programm für Armutsrenten und diese Rentenformel müsste die SPD in den Mülleimer werfen, müsste sagen, wir haben hier einen großen Fehler gemacht. Menschen, die ein Leben lang arbeiten, müssen am Ende ihres Lebens eine Rente bekommen, dass sie gut davon leben können.

Engels: Rente mit 67 also nicht. Die Linkspartei ist auch gegen den Afghanistaneinsatz, auch das empfehlen Sie wahrscheinlich der SPD, davon abzurücken, und wahrscheinlich auch Hartz-IV-Streichungen. Wollen Sie letztlich eine SPD, die sich inhaltlich nicht mehr von der Linkspartei unterscheidet?

Lafontaine: Das ist ja noch lange hin bis dahin, aber Sie haben Recht: der Krieg ist natürlich eine entscheidende Frage und hier muss man nicht die Linkspartei bemühen, hier muss man Willy Brandt bemühen, den großen Vorsitzenden der SPD, der in seiner Nobelpreisrede einen Kernsatz hatte. Der hieß: Krieg ist die Ultima Irratio. Mit anderen Worten: Mit Krieg kann man keine Politik machen. Würde die SPD sich zu diesem Grundsatz wieder verstehen und das Völkerrecht zur Grundlage der Außenpolitik machen – das gilt ja auch für die jetzige Bundesregierung -, dann hätte man eine ganz andere Situation und es würden sicherlich wieder Wähler zurückkehren, die bis dato nicht mehr bereit waren, diesen Kurs mitzutragen, denn das beschäftigt ja doch viele Menschen. Wenn wir erlebt haben, dass unschuldige Menschen in Afghanistan ums Leben gekommen sind, weil ein deutscher Soldat einen Einsatzbefehl gegeben hat, dann muss das ja bedrücken, und das ist der zweite Punkt, der zweite wichtige Punkt, den die SPD korrigieren muss. Das dritte ist Hartz IV. Das ist ja so einfach gesagt, Hartz IV, wir haben uns an das Wort gewöhnt. Ich habe vorhin von der Zerstörung der Rentenversicherung gesprochen. Hartz IV bedeutet die Zerstörung der Arbeitslosenversicherung insbesondere für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die früher bis zu 36 Monate Arbeitslosengeld bekommen haben, weil sie auch jahrzehntelang einbezahlt haben. Sie konnten sich also darauf verlassen: wenn sie im Alter arbeitslos werden, müssen sie nicht mehr überall hin betteln gehen. Das ist zerstört worden. Viele sind nach einem Jahr so gestellt wie Leute, die nie gearbeitet haben. Auch das muss natürlich korrigiert werden, denn Sozialdemokratie heißt, sich zum Sozialstaat bekennen und die Bedeutung des Sozialstaates für die Freiheit erkennen.

Engels: Herr Lafontaine, Sie verlangen massive Korrekturen bei der SPD-Linie. Aber wo bewegt sich die Linkspartei auf die SPD zu, um letztendlich mittelfristig wieder mit einem linken Bündnis Regierungsmehrheiten zu stellen?

Lafontaine: Es kommt immer auf das an, was man will. Es kommt nicht unbedingt auf persönliche Beziehungen an, es kommt nicht auf Parteibeziehungen an, es kommt darauf an, was man will. Die Linkspartei will zum Beispiel den gesetzlichen Mindestlohn und sie kann sich nicht in irgendeiner Form zu einer Politik entschließen, wo hier faule Kompromisse gemacht werden. Wir hatten ja vier Jahre lang im Bundestag eine Mehrheit für den gesetzlichen Mindestlohn, aber weil die SPD in der Koalition mit der CDU befangen war, gibt es ihn nicht. Das heißt, der SPD war die Regierungsbeteiligung wichtiger als die Verbesserung des Schicksals von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und genau das zeigt eben, wie Politik gehen muss. Für uns ist der gesetzliche Mindestlohn, oder wenn man so will die Beendigung von Hungerlöhnen ein solches Kernprojekt, dass wir uns da nicht wegbewegen können, genauso wenig wie in der Kriegsfrage. Wir können nicht sagen, damit die SPD mit uns zusammenarbeitet, machen wir ein bisschen Krieg mit.

Engels: Will die Linkspartei demnach überhaupt regieren?

Lafontaine: Wir wollen regieren, denn wenn wir zum Beispiel den gesetzlichen Mindestlohn zur Grundlage der Regierungspolitik machen würden und das Völkerrecht zur Grundlage der Außenpolitik und sagen, wir beteiligen uns nicht an völkerrechtswidrigen Kriegen, dann hätten wir über drei Viertel der Bevölkerung hinter uns. Wir sind ja eine Demokratie und es ist ja wirklich in den letzten Jahren eine erstaunliche Entwicklung gewesen, dass in Kernfragen der Sozialpolitik, der Steuerpolitik und der Außenpolitik die große Mehrheit des Bundestages immer gegen die große Mehrheit der Bevölkerung entschieden hat, und das muss sich natürlich ändern, denn in einer Demokratie müssen sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen, sonst kann man nicht von einer Demokratie sprechen.

Engels: Mehrheit, sagen Sie. Die Linkspartei setzt sich ja nach eigenem Bekunden für diese Mehrheit ein. Aber auch die wählen ja längst nicht alle links, sonst hätten Sie 50 Prozent. Müssen Sie nicht auch Ihre Inhalte überdenken?

Lafontaine: Ich glaube nicht, dass es um unsere Inhalte geht, denn wenn nach den Inhalten gefragt wird, haben wir ja nicht nur 50 Prozent, sondern dann haben wir über 60 Prozent.

Engels: Aber nicht in den Wählerkabinen!

Lafontaine: Es ist natürlich eine Frage, welche Dinge die Wählerinnen und Wähler uns zutrauen, und auch da gibt es für alle Parteien, aber auch für uns natürlich eine Aufgabe. Das ist die Aufgabe der Glaubwürdigkeit, um die muss man ringen, denn wir haben ja mittlerweile die größte Partei, wie das so schön heißt, das heißt die Partei der Nichtwählerinnen und Nichtwähler, die sagen, es hat gar keinen Sinn mehr, zur Wahl zu gehen, die machen ja doch was sie wollen. Hier sind alle Parteien gefordert, auch die Linkspartei. Wir werden in dem Maße wachsen, in dem uns die Wählerinnen und Wähler mehr Glaubwürdigkeit zubilligen.

Engels: Glaubwürdigkeit ist ein gutes Stichwort, Herr Lafontaine. Es gibt ja radikale Stimmen innerhalb der Linkspartei wie zuletzt in Nordrhein-Westfalen. Dort wird Vergesellschaftung der Energiekonzerne ebenso gefordert wie das Recht auf Rausch oder Abschaffung des Religionsunterrichts als Pflichtfach. Das sorgt dafür, dass Die Linken gerade in Westdeutschland bei vielen als Bürgerschreck gelten. Wollen Sie das als Profil?

Lafontaine: Ich glaube beispielsweise bei der Forderung nach der Vergesellschaftung der Energiekonzerne, dass die große Mehrheit der Bürger, nicht die große, aber eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger das für eine richtige Forderung hält, denn letztendlich ist es ja so, dass die Bürgerinnen und Bürger darunter leiden, dass wir Monopole haben, die überhöhte Preise bei Strom und bei Gas haben. Und das ist der klassische Fall, wo auch die klassische Volkswirtschaftslehre fordert, dass hier der Staat sich einmischen muss und kontrollieren muss und die Dinge an sich ziehen muss. Wir hatten das ja auch lange Jahre. Wir hatten beispielsweise eine staatliche Kontrolle der Energiepreise bis Mitte in die 90er-Jahre. Da waren die Energiepreise auch noch einigermaßen im Rahmen. Jetzt sind sie aus dem Rahmen gelaufen. Diese Forderung der NRW-Linken ist also eine Forderung, die die Mehrheit der Menschen auf jeden Fall mitträgt, denn sie sind ja betroffen von den explodierenden Gas- und Strompreisen. Das Zweite ist natürlich eine Diskussion, die beispielsweise in unserem Nachbarland Frankreich ganz anders geführt wird, wo ja der Laizismus, wenn man so will, zur Staatsgrundlage geworden ist: Ist es richtig, dass man Religion zum Pflichtfach macht? Darüber kann man ernsthaft diskutieren. Diese Diskussion gibt es ja auch in den Kirchen. Deswegen ist Die Linke dafür, dies als Wahlfach anzubieten in Nordrhein-Westfalen und einen verbindlichen Ethikunterricht einzuführen. Darüber kann man natürlich kugelig streiten. Es ist die Grundfrage, inwieweit eben der Staat in der Religion Vorschriften machen soll.

Engels: Die Linken haben bei vielen Wahlen in den vergangenen Monaten zugelegt. Herausgekommen ist aber nur ein Regierungsbündnis in Brandenburg und nach Medienberichten waren Sie zudem gegen dieses Bündnis, weil auch ein Personalabbau im öffentlichen Dienst vorgesehen ist. Stimmt das?

Lafontaine: Diese Medienberichte sind falsch. Ich war nicht gegen dieses Bündnis; ich habe nur gesagt, es ist heute unsinnig, Personalkennzahlen festzuschreiben für das Jahr 2019. Niemand kann heute sagen, wie sich die Finanzen in den nächsten Jahren entwickeln und welche Personalziffern dann gelten. Das war ein Streitpunkt, das ist richtig. Aber wenn Sie sagen, die Wahlergebnisse der Linken hätten nichts bewirkt, so muss ich dem widersprechen. Wir haben in den letzten Jahren dadurch gewirkt, dass wir als neue Partei aufgetreten sind und wesentliche Themen in Deutschland bestimmt haben. Eineinhalb Jahre lang haben die große Mehrheit der Journalistinnen und Journalisten festgestellt, dass Die Linke die Agenda der deutschen Politik bestimmt, als es darum ging, die Hartz-IV-Gesetze wieder aufzuweichen, Arbeitslosengeld etwas länger zu zahlen und so weiter. Dieser Prozess ist ja in vollem Gange und insofern sind wir durchaus damit zufrieden, dass wir ein Korrekturfaktor der deutschen Politik sind. Ich kann es auch anders ausdrücken: Hätten wir bei der Bundestagswahl ein schlechtes Ergebnis gehabt, dann hätte sich das für viele Menschen sehr nachteilig ausgewirkt. Wenn jetzt Schwarz-Gelb sich bemüht – ich nehme mal die deutliche Erhöhung des Schonvermögens bei Hartz IV -, sich ein soziales Gesicht zu geben, und wenn die Kanzlerin sagt, Mitbestimmung oder Kündigungsschutz werde ich nicht antasten, ist das auch ein Ergebnis der Angst vor der Linkspartei.

Engels: Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linkspartei. Vielen Dank für dieses Gespräch.

Lafontaine: Bitte sehr.

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