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StartseiteInterview"Das ist letztlich eine Rettung der Banken"30.04.2010

"Das ist letztlich eine Rettung der Banken"

Ökonom kritisiert Hilfen für Griechenland

Die Hilfe für Griechenland ist so gut wie beschlossen. Joachim Starbatty, Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, will dagegen beim Bundesverfassungsgericht vorgehen.

Joachim Starbatty im Gespräch mit Jürgen Liminsky

Starbatty: "Wenn wir anfangen, einem Land zu helfen, vertragswidrig, dann erwarten auch alle anderen, dass man ihnen hilft."  (AP)
Starbatty: "Wenn wir anfangen, einem Land zu helfen, vertragswidrig, dann erwarten auch alle anderen, dass man ihnen hilft." (AP)

O-Ton Werner Langen: Die Griechen können entscheiden, dass sie austreten. Das hat natürlich erhebliche Umstellungskosten, aber würde die Griechen nach meiner Überzeugung in die Lage versetzen, dass sie auf einer neuen Basis sich um ihre Wettbewerbsfähigkeit und die Bereinigung ihrer Strukturprobleme kümmern können.

Jürgen Liminski: Das war Werner Langen, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, und sein Wort zeigt, dass man in der Politik durchaus die Krise weiterdenkt, denn diesen Rat der Klassiker, auch der alten Griechen übrigens, beherzigten Staatsmänner immer: respice finem, bedenke das Ende. Ist das auch heute der Fall? Lässt sich überhaupt absehen, wo die Krise enden könnte? Einer, der die Gefahren des Euro für die Wirtschaft in Europa früh weit bedachte und mit drei anderen Professoren auch dagegen vorging, und zwar bis zum Bundesverfassungsgericht, ist der Ökonom Professor Joachim Starbatty, Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft. Er ist nun am Telefon. Guten Morgen, Herr Starbatty.

Joachim Starbatty: Guten Morgen, Herr Liminski.

Liminski: Herr Starbatty, die Hilfe für Griechenland ist beschlossen. Auch die Opposition ebnete gestern den Weg dafür und in einer Woche dürfte auch der Bundesrat abschließend darüber beraten, das Gesetz billigen. Sie wollen dann wieder mit Ihren Kollegen nach Karlsruhe gehen. Warum? Was stört Sie an der Griechenland-Hilfe?

Starbatty: Wir haben einen Vertrag, den Maastricht-Vertrag. In diesem Vertrag ist vorgesehen, dass es kein "No bail out" gibt. Also wir können nicht Griechenland helfen, das wäre vertragswidrig. Die Hilfe an Griechenland bedeutet, dass wir von einer Währungsunion, die auf Stabilität ausgerichtet ist, zu einer Währungsunion kommen, in der die einzelnen für andere haften, und das ist eine ordnungspolitische Figur, die nicht funktioniert – die einen entscheiden, die anderen haften. Insofern wäre es richtig, dass diejenigen, die für ihre Fehler verantwortlich sind, auch für die Bereinigung dieser Fehler sorgen. Herr Langen hat ganz Recht: Wir müssen Griechenland wieder auf eigene Füße stellen. Wenn wir ihnen nur Geld geben, dann können sie ihre alten Schulden bezahlen. Das ist letztlich eine Rettung der Banken. Wir müssen aber Griechenland retten. Griechenland können wir nur retten, wenn es wieder auf eigenen Füßen steht, wenn es wieder wirtschaftlichen Grund unter dem Boden hat. Griechenland hat eine Wirtschafts- und Finanzkrise, aber die Wirtschaftskrise ist wichtiger, die muss man bekämpfen.

Liminski: Und was soll das Bundesverfassungsgericht dazu sagen?

Starbatty: Das Bundesverfassungsgericht muss genau den Kontext sehen. Es hat in seinem Maastricht-Urteil entschieden, dass die Währungsunion eine Stabilitätsgemeinschaft werden muss, ohne finanzielle Konsequenzen für die einzelnen Mitgliedsstaaten, und wenn jetzt gezahlt wird, ist das ein Verstoß gegen Maastricht. Es ist weiter ein Verstoß gegen die Selbstverantwortung des deutschen Parlamentes, denn dieses Parlament wird vor die Alternative gestellt, rette Griechenland, oder zerstöre Europa, und da kann man natürlich nicht Europa zerstören. Das heißt, die Souveränität des Parlamentes wird angegriffen, Artikel 38. Es ist nicht nur dem Wähler gegenüber verantwortlich, sondern gegenüber irgendwelchen anonymen Institutionen. Und das nächste ist: Wenn wir aus einer Stabilitätsgemeinschaft zu einer Haftungsgemeinschaft kommen, letztlich zu einer Schuldengemeinschaft, dann wird der Druck auf die Europäische Zentralbank so stark sein, dass sie sich diesem Druck wohl nicht wird entziehen können, und dann wird es eine Politik geben, die Inflation befördert.

Liminski: Aber ist dieser Gang nach Karlsruhe nicht ein aussichtsloses Unterfangen? Immerhin stimmt fast das gesamte politische Establishment in Berlin dem Gesetz zu und auch in der EU gibt es eine überwältigende Mehrheit für die Griechenland-Hilfe.

Starbatty: Ja. Das ist die Mehrheit derjenigen, die zu kurz denken. Wir wissen, das wäre der wichtigste Prozess, der überhaupt geführt werden kann. Hier geht es um das wirtschaftliche, politische Schicksal Deutschlands und auch Europas. Wenn man Griechenland wirklich helfen könnte, hätte ich ja nichts dagegen. Es ist aber nur der Anfang einer unendlichen Agonie, die man einrichten wird. Man muss Griechenland fitt machen für eigene Selbständigkeit, und das kann man nicht dadurch, dass man ihm Geld gibt und damit einen Flächenbrand eröffnet, der weiterläuft, denn wenn man Griechenland Geld gibt, muss man auch Portugal Geld geben und so weiter und so fort.

Liminski: Sie fürchten einen Dominoeffekt. Aber sind die strukturellen Unterschiede innerhalb der PIIGS-Länder nicht doch so groß, dass man jeden Fall einzeln sehen sollte?

Starbatty: Man muss jeden Fall einzeln sehen, aber es ist klar: wenn wir anfangen, einem Land zu helfen, vertragswidrig, dann erwarten auch alle anderen, dass man ihnen hilft. Das ist ja völlig klar, auch wenn die Probleme unterschiedlich sind. Aber zweierlei Probleme haben sie alle gemeinsam: das Finanzproblem, wie kann ich meine Schulden bezahlen, und das nächste Problem, das noch wichtiger ist, wie gewinne ich wieder meine Wettbewerbsfähigkeit zurück. Die gewinne ich nicht zurück, wenn ich einfach nur Geld bekomme, sondern die gewinne ich zurück, wenn ich die Chance habe, mich zu regenerieren, wieder wirtschaftliche Kraft zu finden.

Liminski: Währungsfonds, Weltbank, EU-Kommission legen da den Griechen ein hartes Sparprogramm auf. Ist das überhaupt der richtige Weg? Die Erfahrung aus den 20er- und 30er-Jahren hat gezeigt, dass Sparen auch falsch sein kann – Stichwort Brüning.

Starbatty: Ja. Wir verlangen von den Griechen, dass sie in drei Jahren nachholen, was sie Jahrhunderte nicht gemacht haben, und sie haben jetzt eine schwierige Situation. Sie sind in der Rezession und wir wissen seit Keynes aus den schwierigen Erfahrungen, die wir unter Heinrich Brüning gemacht haben mit den Notverordnungen, dass das der falsche Weg ist. Wir können nicht in einer Krise, wo die Nachfrage wegbricht, noch die Gehälter kürzen, die Steuern erhöhen, die Ausgaben senken. Das ist ein prozyklischer Effekt, der dieses Land noch stärker in die Krise stürzt, und die klaren Fernsehbilder zeigen ja, mit welchen sozialen Konsequenzen das verbunden ist.

Liminski: Was würden Sie denn vorschlagen? Wie bekommt man Griechenland wieder auf die Schiene?

Starbatty: Griechenland hat ein Wettbewerbsproblem. Es muss wieder wettbewerblich werden. Es muss wieder internationale Konkurrenzfähigkeit gewinnen. Wenn es abwerten kann, wie Herr Langen es vorgeschlagen hat, dann kann es mehr exportieren, dann werden ausländische Güter durch inländische Güter ersetzt und die Touristen gehen wieder nach Griechenland und machen keinen Umweg darum. Griechenland ist ein wunderbares Reiseland. Das würde boomen, wenn jetzt Griechenland wieder konkurrenzfähiger wäre, gegenüber der Türkei beispielsweise. Ich würde Griechenland wünschen, dass es aus eigener Erkenntnis den Entschluss fasst, abzuwerten, wirtschaftliche Kraft zu gewinnen und dann wieder aufrechten Ganges durch die Welt zu gehen, denn was man jetzt Griechenland zumutet, ist ja geradezu demütigend, wenn man sie auffordert, etwa ihre Insel zu verkaufen, oder dergleichen. Das kann ein stolzes Volk noch lange nicht ertragen.

Liminski: Die Griechenland-Hilfe ist der falsche Weg und dagegen werde man sich an das Bundesverfassungsgericht wenden, sagt der Ökonom Professor Joachim Starbatty, Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, hier im Deutschlandfunk. Besten Dank für das Gespräch, Herr Starbatty.

Starbatty: Vielen Dank! Bitte sehr.

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