Montag, 17.12.2018
 
Seit 12:10 Uhr Informationen am Mittag
StartseiteHintergrundDas Jahr der Grausamkeiten06.01.2011

Das Jahr der Grausamkeiten

Großbritannien und das Sparprogramm

Die Anhebung der Studiengebühren - begleitet von heftigen Protesten - ist die erste wirkliche Bewährungsprobe für die Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten in Großbritannien - und nur der Anfang einer radikalen Haushaltssanierung. Damit nicht genug die aktuelle Regierung plant nach 13 Jahren Labour-Herrschaft eine Art Kulturrevolution, die völlige Neuorganisation vor allem des Wohlfahrtstaates, der kommunalen Verwaltung und des öffentlichen Dienstes.

Von Jochen Spengler

Das Auto von Prinz Charles und seiner Gattin Camilla wird von Protestierenden, die gegen die drastische Erhöhung der Studiengebühren demonstrierten, attackiert. (AP)
Das Auto von Prinz Charles und seiner Gattin Camilla wird von Protestierenden, die gegen die drastische Erhöhung der Studiengebühren demonstrierten, attackiert. (AP)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast

Es ist ein Foto, das sich ins kollektive Gedächtnis der Briten brennt – Prinz Charles hinter den großen spiegelnden Seitenscheiben des Rolls Royce – im Smoking mit Fliege, die Wangen gerötet, sein Gesichtsausdruck besorgt. Neben ihm seine Frau Camilla, Herzogin von Cornwall, im Abendkleid. Augen und Mund vor Entsetzen weit geöffnet, geschockt und empört zugleich. Ein Augenzeuge ist aufgebracht:

"Dass das geschehen konnte. Da hätten doch die Sicherheitskräfte näher sein müssen. Ist das wirklich richtig, dass einige Studenten einfach das Fenster eines Autos einschmeißen können, das die Royals transportiert."

Es gibt verwackelte Amateurfilmaufnahmen, die zeigen, wie ein Dutzend aggressiver Demonstranten die königliche Karosse mit Fußtritten malträtiert. Der Rolls wird von Farbbeuteln getroffen und eine Scheibe splittert. Wütende Beschimpfungen sind zu hören: Kopf ab und Abschaum.

Das königliche Paar entkommt den Randalierern zwar unverletzt und vergleichsweise gefasst; die Öffentlichkeit aber ist entsetzt über diesen beispiellosen Angriff auf den Thronfolger und das Versagen der Polizei. Hilflos die Antworten von Sir Paul Stephenson, dem Chef der Metropolitan Police:

"Es war ein sehr schockierender Zwischenfall, sehr bedauerlich und seine königliche Hoheit ist für seine Tapferkeit in so einer Situation zu preisen."

Doch nicht nur die Versäumnisse beim Schutz von Charles und Camilla, auch die generelle Taktik der Polizei ist umstritten. In ganz England protestieren Studenten seit Wochen gegen die Verdreifachung der Studiengebühren. 50.000 sind auf der Straße am 10. November in London. Einige Dutzend Randalierer stürmen das Hauptquartier der Konservativen Partei – vorbei an der unvorbereiteten Polizei, die lediglich 230 Beamte im Einsatz hat. Seither zeigt Scotland Yard Härte. Doch anstatt die Gewalttäter aus der linken Anarcho-Szene entschlossen herauszugreifen, verlegt sich die Staatsgewalt darauf, Tausende friedliche Demonstranten stundenlang einzukesseln. Dass dies zur Eskalation beiträgt, streitet der Polizeichef ab:

"Das ist doch Unsinn und eine Ausrede, hinter der sich die Leute verstecken. Auf der einen Seite werden wir kritisiert, wenn wir marodierende Gruppen nicht festsetzen und kontrollieren und andererseits werden wir kritisiert, wenn wir Leute einkesseln. Das ist eine Ausrede. Die Leute sind verantwortlich für ihr eigenes Verhalten und das war gestern keine kleine Gruppe, die sich tadelnswert verhalten hat. Das war eine große Gruppe und die Verantwortung sollte bei Ihnen gesucht werden."

Zu Opfern der neuen Polizeitaktik wurden auch Monika und Heike:

"Wir waren eingekesselt. Wir haben gefragt, ob wir raus dürfen und relativ grob haben sie uns gesagt, nein, Ihr kommt hier nicht raus. Es war richtig kalt, es waren ja null Grad, und wir standen da – acht Stunden – wir konnten uns nicht bewegen – acht Stunden."

Beide Deutsche studieren an der Londoner Schule für Orientalische und Afrikanische Studien und haben sich an der Wochen dauernden Besetzung des Instituts beteiligt; aus Protest gegen die Pläne, ab 2012 Studiengebühren von bis zu 9000 Pfund zu verlangen.

Dass die erst nach dem Studium fällig sind und auch nur dann gezahlt werden müssen, wenn man mehr als 21.000 Pfund im Jahr verdient – dieses Argument zieht bei ihnen nicht.

"Ich starte in mein Arbeitsleben mit 24 mit einem riesigen Schuldenberg. Das beeinflusst meine Entscheidung, das beeinflusst mein Leben, meine Lebensqualität. Und ich bin mir nicht sicher, ob ich diese Entscheidung für mich treffen würde oder nicht doch sagen würde, gut, dann studiere ich halt doch lieber BWL oder Mathe oder Ingenieurwissenschaften in Deutschland, um diesem Druck zu entgehen. Es geht uns ja ganz grundsätzlich darum, dass wir uns für freie Bildung einsetzen. Und es ist ja alles in einem weiteren Kontext von Privatisierung der Uni, Privatisierung der Bildung, und dagegen kämpfen wir ja an."

Während vor dem Parlament die Studenten demonstrieren, wird drinnen die Anhebung der Studiengebühren endgültig beschlossen.

Es ist die erste wirkliche Bewährungsprobe für die Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten. Und es ist vor allem für den kleineren Partner, die LibDems, keine einfache Stunde. Denn Nick Clegg, der Parteivorsitzende hatte vor der Wahl im Mai versprochen:

"Als Erstes kämpfen wir gegen jede Aufhebung der Studiengebührengrenze. Konservative und Labourpartei planen, nach der Wahl die Begrenzung von 3000 auf Zigtausende Pfund anzuheben. Wir glauben, das ist falsch. Zweitens wollen wir Studiengebühren insgesamt abschaffen."

Ein Versprechen, das Nick Clegg, jetzt Vizepremierminister, bricht. Genüsslich führt ihn die stellvertretende Labour-Chefin Harriet Harman vor. Wie nah er denn seinem Ziel sei, die Gebühren aufzugeben, will sie von ihm im Parlament wissen.

Zögernd die Antwort von Clegg. Es sei eben ein außerordentlich schwieriges Problem und man selbst sei nun einmal nicht in der Lage gewesen, die Politik umzusetzen, die man vor der Wahl versprochen habe.

Es ist vor allem deswegen ein schwieriges Problem, weil die Regierung im Rahmen ihres radikalen Sparprogramms beschlossen hat, 80 Prozent der Mittelzuweisungen für die Lehre an den Universitäten zu streichen. Drei Milliarden Pfund weniger – für Sozialwissenschaften und ähnliche - vermeintlich "nutzlose" Studiengänge gibt es gar keine Zuschüsse mehr. Damit bringt Clegg nicht nur Studenten und Wähler gegen sich auf. Auch knapp die Hälfte der liberalen Abgeordneten im Parlament folgt der Linie des Parteichefs nicht. Die komfortable Mehrheit der Regierung schrumpft von 84 Stimmen auf nur noch 21. Die Koalition wankt erstmals, aber sie fällt nicht. Und Nick Clegg erklärt:

"Wir wussten, dass wir innerhalb der Liberaldemokraten keine vollständige Einheit würden erzielen können. Wir haben es auch nicht geschafft, das war keine Überraschung, es war ein schwieriger Punkt für uns. Aber die Partei hat dies ruhig und in respektvoller Weise diskutiert. Und das erlaubt es uns, nun nach vorn zu blicken ohne Ränke und vereint, um innerhalb der Koalition unsere redlichen Ziele für Großbritannien als Ganzes zu erreichen."

Das scheint Wunschdenken zu sein, denn die Partei – in ihrem Kern linksliberal ausgerichtet – ist tief gespalten und sorgt für die ersten Risse im Koalitionsgebälk. Dabei wohnte auch dem konservativ-liberalen Anfang im Mai ein Zauber inne. 13 Jahre herrschte die Labour-Party über Großbritannien – eine Zeit des Wohlstands, des bevormundenden Sozialstaats und – zuletzt – der galoppierenden Staatsverschuldung. Am 6. Mai endete die Ära Tony Blairs und Gordon Browns. Doch für den Konservativen David Cameron reicht es nicht zur absoluten Mehrheit. Tories und Labour buhlen um die Liberaldemokraten. Nach nur fünf Tagen tritt Cameron vor die Presse:

"Ihre Majestät die Königin hat mich gebeten, eine neue Regierung zu bilden und ich habe das zugesagt. Unser Land hat ernste und drängende Sorgen, ein riesiges Defizit, tiefe soziale Probleme und ein politisches System, das der Reform bedarf. Aus diesem Grund beabsichtige ich, eine richtige und vollständige Koalition zwischen den Konservativen und den Liberaldemokraten zu bilden."

Priorität hat die Sanierung des Haushalts. Als die neue Regierung ihr Amt antritt, findet sie in einem Briefumschlag eine lapidare Notiz des Labour-Finanzstaatssekretärs: "Ich fürchte, es ist kein Geld mehr übrig. Freundliche Grüße und viel Glück." Vor der Finanzkrise hatte Großbritannien noch die zweitniedrigste Verschuldung der G-7-Staaten. Nun aber beläuft sich das Defizit auf rund elf Prozent – etwa 150 Milliarden Pfund. Täglich werden allein 120 Millionen für Schuldzinsen fällig. Als Sofortmaßnahme friert das Kabinett die Gehälter im öffentlichen Dienst ein; Ministergehälter werden um fünf Prozent gekürzt. Nach wenigen Wochen steht ein Nothaushalt und für ihr entschlossenes Handeln erhält die Regierung der 40-Jährigen durchweg gute Noten, Großbritanniens Kreditwürdigkeit steigt innerhalb von Wochen.

"Das größte Defizit unserer Geschichte in Friedenszeiten, ein Pfund auf Pump für jede vier Pfund, die wir ausgeben. Und um die Sache noch schlimmer zu machen: kein glaubwürdiger Plan, um das Defizit oder die Schulden zu reduzieren. Täuschen Sie sich nicht – das Land war in Gefahr und es bedurfte dieser Koalitionsregierung, um schwierige Entscheidungen zu treffen und uns aus der Gefahrenzone herauszuholen."

So blickt der konservative Regierungschef David Cameron acht Monate später auf die Herausforderungen des Anfangs zurück, um dann selbstbewusst festzustellen:

"In acht kurzen Monaten haben wir die Richtung unserer Wirtschaft fundamental verändert und ich glaube auch die des Landes. Innerhalb von sechs Wochen haben wir die laufenden Ausgaben überprüft und sechs Milliarden eingespart, innerhalb von 50 Tagen haben wir einen Nothaushalt aufgestellt, der uns den Weg gewiesen hat in Richtung ausgeglichenes Budget innerhalb dieser Parlamentsperiode und innerhalb von sechs Monaten haben wir einen umfassenden Ausgabenbericht vorgelegt, um neu zu definieren, wie der Staat künftig funktionieren wird auf Basis einer langfristigen sauberen Finanzierung. Zusammengefasst war dies eine Rettungsaktion und ich glaube, dass man die Ergebnisse schon spürt. Unsere Bonität ist sicher, die Marktzinsen sind niedrig und das Vertrauen ist zurückgekehrt."

Doch das ist nur die eine Sichtweise. Die andere wird von Labour präsentiert; bis in den Herbst hinein wirkt die Oppositionspartei gelähmt und vollkommen absorbiert vom Shakespeareschen Bruderkampf um den Vorsitz, den am Ende überraschend Ed Miliband, der Jüngere, gewinnt. In seiner Antrittsrede vor dem Parteitag Ende September geht der heute 41-jährige mit der Politik der Regierung Cameron ins Gericht. Defizitabbau – ja, ...

"Aber was wir nicht tun sollten, und das sage ich dem Land klar: dass wir eine schlechte Situation weiter verschlechtern, indem wir die Defizitreduzierung in einem Tempo und in einem Ausmaß angehen, die unsere wirtschaftliche Erholung gefährden.

Wahrer Patriotismus ist es, die Schuldenlast zu reduzieren, die unseren Kindern hinterlassen wird. Aber, Herr Cameron, wahrer Patriotismus ist es auch, unseren Kindern eine Wirtschaft und eine Gesellschaft aufzubauen, in der unsere Kinder gut leben können."

Nicht nur Ed Miliband, sondern auch etliche Wirtschaftsforscher halten die Sparpolitik für zu radikal, zu schnell und für sozial unausgewogen. Es fehlten Anreize für Wachstum und Beschäftigung. Tatsächlich will die Regierung Cameron das Defizit innerhalb nur einer Legislaturperiode von elf auf unter drei Prozent bringen. Und – bedeutender noch: Es geht ihr nicht nur um Ausgabenkürzungen allein; sie dienen als Begründung für eine radikale Umwälzung des politischen Systems in Großbritannien – der Sozialstaat soll wieder bezahlbar gemacht werden. Vor dem Tory-Parteitag enthüllt Regierungschef Cameron Anfang Oktober das neo-konservative Glaubensbekenntnis der Thatcher-Enkel:

"Es ist eine Revolution. Lasst Labour hinter uns, die Verteidigung des Status Quo, den Eigennutz, die Gewerkschaften, die Regierungs-Bürokraten, das Establishment.

Wir sind jetzt die Radikalen. Weg vom Staat hin zu den Bürgern, von den Politikern zum Volk, von der Regierung zur Gesellschaft. Das ist der Machtwechsel, den unser Land braucht, und wir können dafür sorgen."

Völlig neu organisiert werden sollen das staatliche Gesundheitssystem, die Energieversorgung, das Justizwesen, die Polizeistruktur, die Schullandschaft, die Hochschulfinanzierung, Verfassungselemente wie das Wahlrecht und die Zusammensetzung des Oberhauses. Vor allem aber der Wohlfahrtsstaat, die kommunale Verwaltung und der öffentliche Dienst. Ein Dutzend Experimente zur selben Zeit am lebenden Körper mit offenem Ausgang. Eine Art Kulturrevolution. Nicht wenige Minister kokettieren tatsächlich mit der Charakterisierung, sie seien im Grunde Maoisten, denen das Chaos hunderter individueller Entscheidungen an der Basis allemal lieber sei, als zentrale Planung von oben. Als Katalysator für die Radikalreformen dient der eiserne Sparkurs. Dafür ist der Schatzkanzler zuständig. Der 39-jährige Konservative George Osborne. Er macht vor den Parteifreunden aus seiner Entschlossenheit kein Hehl:

"Im öffentlichen Dienst werden wir jeden letzten Penny herausquetschen aus der bürokratischen Vergeudung. Minister mussten Gehaltskürzungen hinnehmen und die Anzahl der Abgeordneten wird reduziert. Jede Abteilung muss ihre Verwaltungskosten um ein Drittel kürzen. Und all die nutzlosen halbstaatlichen Organisationen, die schlecht verhandelten öffentlich-privaten Abkommen, die Zielvereinbarungen, die Erholungs-Zonen – all dieser Labour-Unsinn wird abgeschafft."

Am 20. Oktober legt Finanzminister Osborne dem Parlament ein Sparpaket im Umfang von 95 Milliarden Euro vor, der größte Einschnitt der öffentlichen Ausgaben seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Fast eine halbe Million Stellen im öffentlichen Dienst wird eingespart, das Rentenalter ab 2020 auf 66 Jahre angehoben. Er habe sich bei den Kürzungen von drei Prinzipien leiten lassen, sagt George Osborne:

"Erstens: Reform – auf jedem Gebiet, wo wir Einsparungen vornehmen, dürfen wir keinen Stein auf dem anderen lassen, um Verschwendung zu finden. Zweitens: Fairness – das bedeutet, ein Wohlfahrtssystem zu schaffen, das den Schwächsten hilft, Menschen in Arbeit bringt und bezahlbar ist für die arbeitenden Menschen, die dafür mit ihren Steuern zahlen. Die mit den breiteren Schultern werden die größeren Lasten tragen. Drittens: Wachstum – wenn Geld knapp ist, sollten wir schonungslos jene Bereiche öffentlicher Ausgaben bevorzugen, die am wahrscheinlichsten ökonomisches Wachstum versprechen, was Investitionen in unser Verkehrssystem und in umweltfreundliche Energieinfrastruktur einschließt."

Die Ressorts müssen Kürzungen von durchschnittlich 20 Prozent hinnehmen. Während der Verteidigungshaushalt bis 2015 7,5 Prozent weniger Geld erhält, sieht es anderenorts bedrohlicher aus: Die Königin soll 14 Prozent einsparen, Polizei und Justiz erhalten ein Viertel weniger, die Ausgaben für Kultur und Sport werden um 62 Prozent gekürzt. Ganz hart trifft es die Kommunen – sie dürfen zwar künftig selbst bestimmen, was sie wofür ausgeben, aber insgesamt sinken ihre Zuwendungen aus London binnen vier Jahren um 68 Prozent. Das werden insbesondere jene spüren, die auf das staatliche Wohngeld angewiesen sind; es wird künftig für viele Familien sehr viel geringer ausfallen. Angesichts horrender Mieten in den Ballungsgebieten werden sich Hunderttausende eine neue Sozialwohnung suchen müssen.

"Wir werden hier in London eine soziale Säuberung à la Kosovo nicht sehen und nicht akzeptieren", ...

... schlägt der konservative Londoner Bürgermeister Boris Johnson Alarm, und provoziert damit seine regierenden Parteifreunde:

"Unter meiner Aufsicht werden wir hier nicht tausende Familien sehen, die herausgedrängt werden aus Vierteln, wo sie lange leben und Wurzeln geschlagen haben. Das Letzte, was wir haben wollen in London, ist eine Situation wie in Paris, wo die Ärmeren aus der Innenstadt verdrängt wurden in die Vorstädte. Das wird hier in London nicht passieren."

Wie er das verhindern will, verrät Johnson allerdings nicht. Das Wohngeld ist nur eine von vielen Sozialleistungen, auf die die Sparaxt niedergeht und die in den kommenden Jahren zusammengefasst werden sollen in einem einzigen Universalkredit. Noch einmal Finanzminister Osborne:

"Wenn jemand glaubt, er könne das Kassieren von Sozialleistungen zu seinem Lebensstil erwählen, dann müssen wir ihn dazu bringen, neu nachzudenken. Deswegen werden wir erstmals eine Obergrenze für alle Sozialleistungen einführen, die eine Familie erhalten kann. Sofern sie nicht große Benachteiligungen bewältigen muss, soll keine Familie mehr Sozialhilfe bekommen, als das Einkommen, das eine durchschnittliche Familie durch Arbeit erzielt."

1,5 Millionen Sozialhilfeempfänger, die arbeitsunfähig geschrieben sind, müssen sich einem medizinischen Check unterziehen, es wird harte Strafen für Sozialbetrug geben. Gekürzt werden Arbeitslosenhilfe, Schwangerschaftszuschuss, Behinderten- und Berufsunfähigkeitsgeld. Von den 95 Milliarden Euro, die insgesamt gespart werden, kommen allein 22 aus dem Sozialetat. Die Mehrwertsteuer wird um 2,5 Punkte auf 20 Prozent erhöht, Besserverdienende erhalten kein Kindergeld mehr und zahlen weiter einen Spitzensteuersatz von über 50 Prozent. Es ist nicht auszuschließen, dass nach den Studenten auch andere auf die Straße gehen; dann, wenn die Folgen der Sparpläne in diesem Jahr für viele erstmals spürbar werden. Die Gewerkschaften mobilisieren schon. Doch Protest allein dürfte die konservative Kulturrevolution nicht stoppen. Gefährlich wird es für die Regierenden vermutlich erst dann, wenn sich die Risse im Koalitionsgebälk weiter vertiefen und die britische Wirtschaft nicht auf Touren kommt, um die negativen Folgen der Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen aufzufangen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk