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StartseiteInterview"Das kann man nur gesamteuropäisch lösen"06.09.2006

"Das kann man nur gesamteuropäisch lösen"

Europapolitiker Özdemir fordert rasche Lösung für illegale Zuwanderung

Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms aus Afrika hat der Grünen-Politiker Cem Özdemir, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments, ein gesamteuropäisches Krisenmanagement gefordert. Europa sei angesichts des demographischen Wandels auch künftig auf Migration und preiswerte Arbeitskräfte angewiesen, deshalb müssten sich die Mitgliedsländer einigen, wie Zuwanderung in Zukunft aussehen solle.

Ein Fischerboot mit 85 Flüchtlingen kommt im Hafen von Teneriffa an. (AP)
Ein Fischerboot mit 85 Flüchtlingen kommt im Hafen von Teneriffa an. (AP)
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Müller: In blauen, gelben, grünen und auch roten Farben explodierten die Feuerwerkskörper an diesem Wochenende auf den Kanaren. Ein Willkommensgruß für viele Migranten, für die Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika? Mitnichten. Es waren Feuerwerkskörper zum Ende der Sommersaison, denn willkommen sind die jungen Afrikaner ganz und gar nicht. 1500 sind es in den zurückliegenden Tagen gewesen, rund 20.000 Migranten seit Beginn des Jahres, die über abenteuerliche, gefährliche Wege zu Land und zu Wasser reisen, bis sie schließlich dann per Boot auf den Kanaren gelandet sind. "Es reicht uns", sagt nun die spanische Regierung kurz und knapp. Madrid will nun, dass die EU zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik findet mit klar definierten Grenzen, vor allem mit Blick auf den Mittelmeerraum. - Am Telefon sind wir nun verbunden mit dem Grünen-Europapolitiker Cem Özdemir. Guten Morgen!

Özdemir: Guten Morgen!

Müller: Herr Özdemir, hat die spanische Regierung Recht?

Özdemir: Sie hat Recht, denn es ist ein Problem, das die Spanier alleine überfordert, übrigens auch die Malteser und die Italiener. Das kann man nur gesamteuropäisch lösen, wenn man sich die Zahlen anschaut. Wir reden seit Jahresbeginn von fast 20.000 Einwanderern oder illegalen Einwanderern. 2005 waren es insgesamt 4800. Also diese Zahlen sprechen doch eine sehr deutliche Sprache. Übrigens auch der humanitäre Aspekt. Die Behörden sprechen zwar von ungefähr 500 Toten, die es bislang gab bei dem Versuch der Überfahrt. Hilfsorganisationen gehen davon aus, dass die Zahl eher bei 3000 liegen dürfte. Allein das sollte deutlich machen, wenn Europa mehr ist als eine Wirtschaftsunion, sondern auch eine Werteunion ist, dann müssen wir gemeinsam anpacken, wobei man gleich dazu sagen muss: Das ist nicht einfach, denn es gibt nicht den einen Knopf, den man drücken kann, um das Flüchtlings- und Einwanderungsproblem zu lösen.

Müller: Aber warum hat das Europäische Parlament denn bislang geschlafen?

Cem Özdemir, Europa-Abgeordneter von Bündnis90/Die Grünen (AP Archiv)Cem Özdemir, Europa-Abgeordneter von Bündnis90/Die Grünen (AP Archiv) Özdemir: Das hat es nicht! Es hat schon einiges gemacht. Allerdings denken Sie daran, dass nach wie vor die Zuständigkeit zum großen Teil bei den Mitgliedsländern, bei den 25 Mitgliedsländern liegt und es gibt auch nicht das Prinzip der Einheit. Es gibt bislang nicht das Mehrheitsprinzip bei den Abstimmungen im Bereich der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Hätten wir übrigens die Verfassung bekommen, dann wäre das geändert worden. Bislang besteht übrigens auch Deutschland darauf, dass solange die Verfassung nicht in Kraft, tritt wir nach wie vor einstimmig abstimmen müssen. Das macht es sehr schwer, in diesem Bereich zu einer Vereinheitlichung zu kommen.

Es gibt aber ein paar Dinge, auf die wir uns bereits geeinigt haben. Denken Sie beispielsweise daran, dass wir das Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der EU verabschiedet haben. Da geht es insbesondere auch um die Frage, wie künftig Asylpolitik gemeinsam gemacht werden soll. Denken Sie aber auch daran, dass das Grünbuch zur Wirtschaftsmigration 2005 vorgestellt wurde, wo alle möglichen Verbände, auch Landesregierungen, auch das Parlament aufgefordert worden sind, ihre Kritik daran zu äußern. Schließlich die Lissabon-Strategie, wo man zwar von einem wirtschaftsfähigen Raum spricht, aber eben auch ganz besonders auf die Frage der legalen Migration abhebt. Also es gibt eine Diskussion auf europäischer Ebene. Jetzt müssen wir mit den Mitgliedsländern so schnell wie möglich uns darauf verständigen, wie soll künftig Zuwanderung nach Europa aussehen.

Müller: Herr Özdemir, heißt also kurz und knapp: Es scheitert bislang an den nationalen Egoismen?

Özdemir: So ist es! Es ist natürlich deshalb sehr schwer, weil es sicher auch Unterschiede gibt. Das muss man der Fairness halber dazu sagen. Die Notwendigkeiten für Migration sind in der Europäischen Union sehr unterschiedlich. Die Spanier haben einen Bedarf auch nach eher unqualifizierter Migration im Bereich der Landwirtschaft. Andere Länder haben vor allem einen Bedarf an qualifizierten Einwanderern. Insofern macht es schon Sinn, dass man auf Landesebene auch in Zukunft regelt, wer genau zuwandern soll.

Aber die Frage, welchen Rechtsstatus die Leute bekommen sollen, die Frage, ob es eine gemeinsame europäische Greencard gibt, ob es eine gemeinsame europäische Saisonarbeiterregelung gibt, die könnte man, die muss man sogar auf europäischer Ebene regeln. Da ist mein Appell an alle nationalen Regierungen, jetzt so schnell wie möglich der Europäischen Union hier die Arbeit zu erleichtern, damit wir in diesen Fragen weiterkommen.

Ganz konkret im spanischen Fall, denn diese rechtlichen Regelungen helfen ja den Spaniern erst mal nicht, müssen wir die FRONTEX, also die Europäische Grenzschutzbehörde, auf die man sich verständigt hat, tatsächlich auch so ausstatten, dass sie den Spaniern helfen kann. Da reicht es eben nicht, dass ein portugiesisches Schiff patrouilliert um die Kap Verden, und ein italienisches Schiff, das vor Senegal eingesetzt werden soll, aber einen Motorschaden hat. Das reicht alles nicht. Da müssen alle europäischen Länder mithelfen, damit wir Ertrinkenden helfen können, damit dieser Skandal beendet wird.

Müller: Herr Özdemir, jetzt fordern die Spanier ja ein einheitliches, gemeinsames Vorgehen gegen dieses Problem. Falls die Spanier wie auch die Italiener wie auch die Malteser sich in dieser Forderung durchsetzen würden, könnten und werden, heißt das dann im Klartext, dass demnächst für Wirtschaftsflüchtlinge, Migranten, Einwanderer die Schotten dicht sind?

Özdemir: Das sollte nicht der Fall sein. Wir haben ja eine ganz paradoxe Situation. Die Asylbewerberzahlen sind stark gesunken, sinken nach wie vor. Auf der anderen Seite gibt es einen verstärkten Migrationsdruck nach Europa, der natürlich auch damit zu erklären ist, dass unsere Arbeitsmärkte genau diese Arbeitskräfte nachfragen, nach geringqualifizierten Arbeitskräften, aber eben auch durch den demographischen Wandel künftig in verstärktem Maße in allen Bereichen. Dem muss die Europäische Union Rechnung tragen. Wir werden auch in Zukunft auf Migration angewiesen sein. Was aber das spezifische Afrika-Problem angeht, da glaube ich macht es Sinn, dass wir eine kohärente Afrika-Politik erstellen. Dazu gehört, dass wir uns die einzelnen Länder im Einzelnen genau anschauen und dann Reformen belohnen, reformwillige afrikanische Staaten mit Entwicklungspartnerschaften, mit dem Zugang zu unseren Märkten versehen.

Müller: Herr Özdemir, Sie sagen, es gibt Bedarf in den europäischen Nationalstaaten nach diesen unqualifizierten Arbeitskräften. Aber um das noch einmal festzuhalten: bleibt illegal illegal?

Özdemir: Illegal bleibt im Prinzip illegal und trotzdem müssen wir uns eine Strategie einfallen lassen, was wir mit denen machen, die schon seit vielen Jahren als so genannte Illegale - im Grunde gefällt mir der Begriff nicht, weil es gibt keine illegalen Menschen; also vielleicht als Illegalisierte - bei uns in der Europäischen Union leben. Die Spanier haben ein Modell vorgelegt, das sicherlich bei uns nicht mehrheitsfähig ist, nämlich eine Legalisierung. Es gibt ja aber auch in Deutschland die Diskussion darüber, dass man zumindest den Zugang zu den Grundrechten nicht verwehrt. Denken Sie beispielsweise daran, dass Kinder von Illegalisierten auf die Schule gehen müssen.

Müller: Aber was ist mit den neuen Illegalen?

Özdemir: Da wird es wahrscheinlich so sein, dass die Europäische Union hier ein abgestuftes Verfahren wird machen müssen. dass sie natürlich nicht allen Illegalen den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen kann, ist klar. Da wird man mit den Herkunftsländern Verfahren machen müssen, wie eine Rückführung humanitär erfolgen kann. Bei denjenigen wie gesagt, wo es sich um humanitäre Aspekte handelt, mit Kindern, mit Familie, wird man sich andere Lösungen einer Legalisierung oder einer Aufenthaltsverfestigung einfallen lassen müssen.

Müller: Der Grünen-Europaabgeordnete Cem Özdemir war das. Vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören!

Özdemir: Ich danke Ihnen!

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