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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Koalition zwischen Klimahysterie und Ratlosigkeit29.05.2019

Das Klima-Kabinett Die Koalition zwischen Klimahysterie und Ratlosigkeit

Beim Klimaschutz trete die Große Koalition weiter auf der Stelle, kommentiert Frank Capellan. Es gebe nach der Wahl zwar einen Überbietungswettbewerb denkbarer Maßnahmen gegen die Erderwärmung - trotzdem würden Beschlüsse wieder auf die lange Bank geschoben.

Von Frank Capellan

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz vor der wöchentlichen Kabinettsitzung im Kanzleramt in Berlin (imago images / Emmanuele Contini)
Vor den Beratungen des sogenannten Klima-Kabinetts demonstrierte Greenpeace vor dem Bundeskanzleramt (imago images / Emmanuele Contini)
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Klimahysterie – davon spricht die AfD - nicht erst seit der Europawahl, ganz so, als sei der Klimawandel ein Hirngespinst einiger Wissenschaftler. Hysterie macht sich allerdings gerade auch bei Union und SPD breit - wegen der Watsche am Wahltag. Und plötzlich gibt es einen Überbietungswettbewerb denkbarer Maßnahmen gegen die Erderwärmung. Mit folgenloser Ankündigungspolitik haben die Volksparteien schon jetzt eine ganze Generation so gut wie verloren.

Viel zu lange hat die Chefin die Dinge schleifen lassen: Angela Merkel, die Frau, die einmal als Klima-Kanzlerin gefeiert wurde, weil sie ausgerechnet die Amerikaner ins Boot geholt hatte. Die sind bekanntlich längst wieder raus und die Physikerin aus dem Kanzleramt reichlich ratlos. Schon die Gründung eines sogenannten Klima-Kabinettes war ein schlechtes PR-Manöver, ein kläglicher Versuch zu demonstrieren: Klimapolitik ist nun Chefsache. Vermutlich wird sie bald noch ein Rentenkabinett gründen, um den koalitionsgefährdenden Streit über die Grundrente in den Griff zu bekommen…

Nahles bleibt wohl nur eine Galgenfrist

Beim Klimaschutz tritt die Koalition auf der Stelle, Beschlüsse sollen erst im September gefasst werden - nach den wichtigen Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen! Bis dahin darf weiter über CO2-Besteuerung gestritten werden, bis dahin darf der Verkehrsminister weiter ankündigen, das Bahnfahren billiger machen zu wollen. Wann welche Kohle-Kraftwerke abgeschaltet werden, ob die Dieselsubventionierung endlich gestrichen wird – nichts davon wird beantwortet. Und das, obwohl eigentlich schon im Juni geklärt werden müsste, welche Maßnahmen sich überhaupt finanzieren lassen.

Unter dem Druck der eigenen Parteivorsitzenden hat Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD zudem am Tag nach der Wahl ihr Klimaschutzgesetz an die Ressorts weitergegeben, weil es seit Monaten im Kanzleramt liegen geblieben war. Helfen wird auch das nur wenig, Andrea Nahles hat der Klimapolitik nie die nötige Bedeutung beigemessen. Dass sie heute Abend schon um das eigene politische Überleben kämpfen muss, liegt nicht nur an ihrem oft kritisierten öffentlichen Auftreten, sondern ganz wesentlich an dieser Fehleinschätzung.

Geht es weiter abwärts, ist die Koalition in Gefahr

In der Sondersitzung der SPD-Fraktion schlägt Nahles gerade der ganze Frust entgegen. Die Doppelchefin ist angeschlagen – wenn überhaupt, bleibt ihr wohl nur eine Galgenfrist bis zu den nächsten Wahlen im September. Geht es dann weiter abwärts für Union und SPD, wird das Ende der Koalition nicht auf sich warten lassen. Alles würde dann auf Neuwahlen hinauslaufen, und Beschlüsse von Merkels schönem Klima-Kabinett hätten sich erst einmal erledigt. Die Hysterie in der SPD jedenfalls ist heute schon grenzenlos.

Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub  )Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub )Frank Capellan, geboren 1965 im Rheinland, studierte Publizistik, Neuere Geschichte und Politikwissenschaften, Promotion an der Universität Münster. Nach einer Ausbildung bei der Westdeutschen Zeitung folgte ein Volontariat beim Deutschlandfunk, dem er bis heute treu geblieben ist. Zunächst Moderator der Zeitfunk-Sendungen, unter anderem der Informationen am Morgen; seit vielen Jahren als Korrespondent im Hauptstadtstudio tätig, dort u. a. zuständig für die SPD und Familienpolitik.

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