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StartseiteHintergrundDas Misstrauen der Bulgaren gegenüber ihren Parteien11.05.2013

Das Misstrauen der Bulgaren gegenüber ihren Parteien

Bulgarien steht vor der Parlamentswahl

Viel halten die Bulgaren nicht von ihren Politikern, unterstellen ihnen Eigennutz und organisierte Kriminalität. Eine Protestbewegung ebbte ab, hat auch kaum Chancen, ins Parlament einzuziehen. Viele werden deshalb gar nicht erst zur Wahl gehen.

Von Simone Böcker

Massenproteste gegen Sparpolitik in Bulgarien (picture alliance / dpa / Georgi Licovski)
Massenproteste gegen Sparpolitik in Bulgarien (picture alliance / dpa / Georgi Licovski)
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"Ich will kein Blut auf den Straßen sehen. Ich will nicht, dass sich die Polizei mit dem Volk auf der Straße schlägt. Jeder Tropfen Blut ist für uns eine Schande. Ich kann das Parlament nicht unter Polizeischutz stellen, es kann nicht sein, dass wir uns vor dem Volk schützen müssen. Nach dem, was passiert ist, braucht der Staat einen neuen Vertrauensvorschuss."

Mit diesen dramatischen Worten erklärte der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissov am 20. Februar seinen Rücktritt. In der Nacht zuvor war es zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen - der Höhepunkt einer wochenlangen Protestwelle.

Seit Ende Januar waren landesweit Zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen, zunächst, um gegen die hohen Strompreise zu protestieren. Sie schwenkten Bulgarienfahnen und verbrannten öffentlich ihre Stromrechnungen. Doch wendete sich der Unmut bald gegen die gesamte Sozial- und Sparpolitik der konservativen Regierungspartei GERB und des Regierungschefs Boiko Borissov. Jasmina Aleksandrova und Zhivko Hristov waren jeden Tag dabei.

Jasmina: "Ich bin hier, um für ein besseres Leben zu kämpfen, für mich, für meine Tochter, meine Enkelin. Nichts ist in Ordnung in diesem Land. Die Leute haben weder Geld, um ihren Strom zu bezahlen, noch reicht es fürs Essen. Nicht mal Geld für Brot haben sie."

Zhivko: "23 Jahre sind jetzt seit der Wende vergangen, aber die Dinge werden nicht besser – im Gegenteil! Wir bewegen uns nicht in Richtung EU, sondern in Richtung Dritte Welt. Wir verarmen."

Unterschiedlichste Forderungen wurden laut: höhere Löhne, aber auch Verstaatlichung der Energiebetriebe, mehr Bürgerbeteiligung und bessere Kontrolle der Abgeordneten durch die Bürger. Auf Transparenten und Plakaten forderten die Demonstranten schließlich ein Ende von Korruption und organisierter Kriminalität.

Emil: "Wir kämpfen gegen den Mafiastaat, gegen Korruption, gegen soziale Ungerechtigkeit. Wir wollen die alten Nomenklatur nicht mehr, wir sind gegen alle Parteien im Parlament. Wir wollen Politiker, die nicht vorbelastet sind, und nicht diese Scheindemokratie der Oligarchen."

Und doch kam der Rücktritt, mit dem Ministerpräsident Boiko Borissov den Weg für die morgen stattfindenden Neuwahlen freimachte, überraschend. Denn schließlich wäre zwei Monate später ohnehin regulär gewählt worden. Handelte es sich bei dem Schritt also um die gekränkte Reaktion des vom Volk zurückgewiesenen Populisten Borissov - oder steckte Taktik dahinter? Der Soziologe Andrej Raichev vermutet Kalkül:

"Das war ein sehr kluger Schachzug, denn so hat er seine Partei aus der Schusslinie gebracht und den Unmut der Protestierenden auf andere gelenkt. Im Moment haben die Menschen einfach das Gefühl, dass alle Politiker schlecht sind. Egal, ob Rote, Konservative, Sozialdemokraten, die Sozialisten. Alle klauen und lügen."

Tatsächlich ging die Rechnung auf. Die Proteste sind nach und nach verebbt. Was aber bleibt, ist das tiefsitzende Misstrauen vieler Bulgaren gegenüber der politischen Elite und den staatlichen Institutionen. Es hat seinen Ursprung in den Wirren der Nachwendezeit.

"Das größte Problem nach der Wende waren die Privatisierungen. Sie verliefen völlig ungerecht. Die Menschen sind überzeugt davon, dass in dieser Zeit ein unsäglicher Diebstahl geschah, dass ein gigantischer Besitz an eine Minderheit verteilt wurde, dass sich dabei Diebe und Lügner bereichert haben."

Vor diesem Hintergrund ist die Situation, in der nun die Wahlen stattfinden, mehr als schwierig. Die alten Parteien haben ihre Glaubwürdigkeit verloren. Von Enttäuschungen hatten bei bisherigen Wahlen oftmals "Retterfiguren" profitiert – neu gegründete Parteien mit charismatischen Personen, die den Menschen einen Politikwechsel versprachen und Hoffnungen weckten. Auch Boiko Borissov und seine 2006 gegründete Partei GERB – "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" - hatte die letzten Wahlen mit dem Versprechen gewonnen, Korruption und organisierte Kriminalität zu beseitigen. Doch blieb es in den letzten vier Jahren bei wenigen spektakulären Festnahmen, die meist medienwirksam inszeniert wurden. Viele ihrer Anhänger hatte GERB damit enttäuscht. Allerdings ist diesmal keine Alternative in Sicht.

Wie viele andere werden auch Hristo und Silvia Berovi deshalb voraussichtlich nicht zur Wahl gehen. Das Ehepaar lebt in Sofia mit den zwei Kindern in einer Plattenbauwohnung. Sie sitzen um den Wohnzimmertisch, Tochter Maria ist drei, Sohn Stefan erst knapp ein Jahr alt. Silvia und ihr Mann reden in den letzten Wochen oft über Politik.

"Ich sehe keine Chance. Diejenigen, die regieren oder regieren wollen, machen das nur aus Eigeninteresse, um sich selbst zu bereichern - sich, Familie und Freunde. Auf keinen Fall gehen sie mit der Absicht in die Politik, das Leben der Bulgaren zu verbessern. Ich hoffe nicht mehr, dass sich das ändern wird, weder nach den Wahlen, noch irgendwann in den nächsten Jahren."

Hristo und Silvia haben sich nicht an den Protesten beteiligt. Doch sie kennen die Verzweiflung, die die Menschen auf die Straße getrieben hat. Im ärmsten Land der EU beträgt der monatliche Durchschnittslohn 370 Euro. Soviel verdient in etwa auch Hristo Berovi. Der 38-Jährige ist Assistent an der Historischen Fakultät und bekommt 310 Euro Grundgehalt im Monat - an der Sofioter Universität ist das ganz normal. Mit seinem Lohn kann er aber gerade die monatliche Rate für die Wohnung bezahlen.

"Die Rate für den Kredit beträgt 300 Euro, rund 500 Euro brauchen wir, um alle Rechnungen zu zahlen. Und dann kommen noch die Ausgaben für Essen, Kleidung, Freizeit dazu. 800 bis 1000 Euro im Monat braucht eine vierköpfige Familie, um rein physisch überleben zu können. Deswegen müssen die Leute noch etwas dazu verdienen. Man braucht noch mindestens drei weitere Tätigkeiten, um einen gewissen Standard zu sichern."

Dabei geht es Familie Berovi noch vergleichsweise gut, denn Hristo kann durch zusätzliche Projekte nebenher das nötige Geld verdienen – nicht viele haben diese Möglichkeit.

Gibt es in der Hauptstadt Sofia immerhin noch Arbeitsplätze, ist die Situation auf dem Land oft nur noch trostlos. Vor einigen Wochen erst hat die Europäische Kommission die Armutssituation als alarmierend eingestuft. Knapp die Hälfte der Bevölkerung lebt an der Armutsgrenze oder leidet unter sozialer Ausgrenzung, heißt es im Kommissionsbericht. Über 40 Prozent der Bulgaren gelingt es nicht einmal, ihre elementarsten materiellen Bedürfnisse zu decken.

Das Bulgarische Rote Kreuz schätzt die Zahl der sozial Schwachen im Land auf 1,5 Millionen Menschen – bei einer Gesamtbevölkerung von circa sieben Millionen. 22.000 Tonnen Lebensmittel hat das Bulgarische Rote Kreuz im letzten Jahr in Dörfern verteilt – elementarste Hilfen wie Brot, Mehl, Linsen, sagt Hristo Grigorov, der Leiter der Hilfsorganisation:

"Die Zahl der Bedürftigen geht leider nicht zurück, sondern sie wächst. Die Zunahme in den letzten Jahren ist sehr groß und die Zahlen zeigen, dass Bulgarien dringend Hilfe braucht. Den Menschen fehlt die einfachste Grundausstattung: Kleider, Lebensmittel. Ohne unsere Hilfe wären viele in einem sehr kritischen Zustand."

Über 300.000 Menschen hat das Bulgarische Rote Kreuz im vergangenen Jahr mit Lebensmitteln versorgt. Alte Menschen und Kinder sind besonders betroffen.

"Fakt ist, dass 12.000 Kinder im letzten Jahr aufgrund ihrer Armut aus dem Schulsystem herausgefallen sind. Besonders Kinder der Roma-Minderheiten gehen nicht mehr zur Schule, weil die Eltern kein Geld haben, um die Kinder anzuziehen, sie zu ernähren. Sie können sie nicht in die Schule schicken, weil sie kein Geld haben."

Wie verzweifelt viele Bulgaren sind, zeigt sich auch auf andere Weise: In den vergangenen Wochen wurde das Land von einer regelrechten Welle von Selbstverbrennungen erschüttert. Sieben Menschen haben sich öffentlich mit Benzin übergossen und angezündet. Sechs von ihnen sind inzwischen gestorben. Die Zahl der Suizide hat zugenommen.
Dabei klingen die offiziellen Zahlen märchenhaft. Defizit, Staatsverschuldung und Inflation sind geringer, als in den meisten anderen Volkswirtschaften der EU. Wegen der strikten Budgetdisziplin erfüllt das Land sogar die Maastricht-Stabilitätskriterien. Der harte Sparkurs ist auch ein Erbe der schweren Wirtschaftskrise von 1997. Damals kollabierten die Banken und es kam zu einer Hyperinflation. Wirtschaftsanalyst Peter Ganev:

"Nach der Krise konnten wir keine neuen Schulden machen, weil wir alte Schulden zurückzahlen mussten. Und weil wir ein Currency Board haben, unsere Währung also an den Euro gebunden ist. Wir konnten nicht einfach Geld drucken und die Währung abwerten. Das erwies sich als gut, denn in den folgenden 15 Jahren haben wir unsere Schulden beglichen und in den letzten Jahren ein Plus erreicht."

GERB hat die Sparpolitik in den letzten vier Jahren weiter vorangetrieben. Ermuntert durch Lob aus Brüssel, gaben sich bulgarische Regierungspolitiker dann auch gerne als vorbildhaft. Um ihre Probleme zu lösen, sollten die verschuldeten Euro-Länder nur ihre Löhne und Renten auf bulgarisches Niveau senken, so lautete etwa der Rat des ehemaligen Regierungschefs Boiko Borissov. Und das sagte er ohne jeden Anflug von Ironie.

Ein strahlend blauer Himmel an einem Samstag in Ljulin, einem Stadtteil von Sofia. In einem Park sind Stände mit blauen GERB-Fahnen geschmückt, Boiko Borissov blickt von Plakaten, unter ihm ist die Parole "Wir haben den Willen" zu lesen - ein "yes we can" auf bulgarisch. Doch auch hier haben die Proteste der vergangenen Wochen für Verunsicherung gesorgt. Dobroslav Dimitrov kandidiert für GERB und ist Mitglied des Wahlkampfteams. Er gibt zu, dass seine Partei Fehler gemacht hat:

"Wir haben den Menschen zu viel abverlangt. Ja, wir haben das niedrigste Defizit, wir sind unter den Top 3, mit der zweitniedrigsten Verschuldung in der EU. Aber wir sind das Schlusslicht, was den Wohlstand der Menschen angeht. Wir hätten für eine bessere Balance zwischen Sparen und den Bedürfnissen der sozial schwächsten Bevölkerungsschichten sorgen müssen. Die Angst vor Hyperinflation und einem Bankenkollaps hat lange Zeit für Nachsicht gesorgt. Aber die Geduld der Menschen hat irgendwann ein Ende."

Abgesehen von ein paar neuen Sozialleistungen setzt die Partei allerdings auf den bekannten Kurs: Ausbau der Infrastruktur, mehr Wohlstand durch Wirtschaftswachstum. Am Steuersatz von zehn Prozent, der "flat tax" will sie festhalten. Staatsausgaben für Arbeitsplätze lehnt GERB kategorisch ab - im Gegensatz zur größten Oppositionspartei BSP, der Bulgarischen Sozialistischen Partei, die höhere Steuern für Reiche verspricht und den Mindestlohn und die Renten erhöhen will. Doch die Erinnerungen an die vielen Korruptionsskandale, in die die von den Sozialisten geführte Regierung verstrickt war, sind frisch. Und so scheint die BSP kaum von den Protesten zu profitieren. In den Umfragen der letzten Wochen liegt GERB an erster Stelle. Auf den ersten Blick eine Überraschung – aber in Zeiten großer Unsicherheit halten sich die Menschen lieber an das, was sie kennen, meint Antony Todorov von der Neuen Bulgarischen Universität.

"GERB kann sich auf eine schweigende Mehrheit verlassen, die mit den Protesten zwar sympathisiert hatte, die aber zu einem bestimmten Zeitpunkt Angst vor den Folgen bekam. Aus Furcht vor unerwarteten Veränderungen nehmen sie lieber die alte Situation in Kauf. So wie eine Gesellschaft, die nach einer Revolution von Gewaltexzessen verängstigt ist. GERB stellt sich als Partei dar, die die Ordnung wieder herstellt."

Selbst ein Skandal, der seit einigen Wochen den Wahlkampf bestimmt, scheint GERB nicht zu schaden. Anonymen Hinweisen zufolge soll dabei der bisherige Innenminister Tsvetan Tsvetanov zugelassen haben, dass Gespräche führender Politiker und Beamter illegal abgehört wurden. Wenig später tauchte zudem das Abhörprotokoll einer Unterredung auf, an der auch Regierungschef Boiko Borissov beteiligt war: Gemeinsam mit seinem Landwirtschaftsminister Miroslav Najdenov und einem Sofioter Staatsanwalt beriet er, wie ein drohendes Ermittlungsverfahren gegen den Minister abgewendet werden könnte.

"Dieser jüngste Skandal hätte eigentlich schon jetzt zu Rücktritten und Verhaftungen führen müssen. Das aber passiert bei uns nicht. Niemand schenkt dem große Aufmerksamkeit. Es heißt, das sind sowieso alle Mafiosi, deswegen kommt es nur darauf an, dass uns der bessere Mafioso regiert. Und so wird sich auch durch diesen Skandal nichts ändern."

Und die Demonstranten, die noch vor wenigen Wochen die Schlagzeilen bestimmten? Die Gruppen haben sich gespalten und unterschiedliche Bürgerbewegungen gegründet, die sich hinter verschiedene Forderungen stellen. Einige verweigern kategorisch die Teilnahme am parlamentarischen Prozess, andere wollen bei den Wahlen antreten und haben sich kleineren Parteien angeschlossen. Denn bis zu den Wahlen fehlte ihnen die Zeit, eigene Strukturen zu etablieren.

Eine dieser neuen Bewegungen ist die "Demokratische Bürgerinitiative", die sich mit einer bislang unbedeutenden Partei zusammengeschlossen hat. Joanna Ivanova ist die Spitzenkandidatin dieser Liste in Sofia. In ihrem neu gemieteten Büro druckt sie Flugblätter.

"Das ist unser Infomaterial mit unseren Forderungen, das wir an die Leute verteilen. Unsere Losung heißt: "Die Bürgerkontrolle bist du". Denn leider zeigte sich, dass alle Parteien nach der Wende Verbindungen zum sozialistischen System hatten. Sie haben nur ihre Kleider gewechselt, gehörten aber zu den alten Kräften und waren verknüpft mit den Geheimdiensten oder der Staatssicherheit. Das wollen wir ändern."

Dabei will die "Demokratische Bürgerinitiative" nicht einfach eine neue Partei sein, betont die 28-jährige Aktivistin. Ihr Ziel ist die Veränderung des Parteienmonopols, wie sie sagt, also eine Veränderung des parlamentarischen Prozesses.

Doch neben ihrer organisatorischen Schwäche haben die Aktivisten nur wenig Geld. Nur durch Spenden und freiwilliger Arbeit können sie ihren Wahlkampf finanzieren. Dass sie es über die Vier-Prozent-Hürde ins Parlament schaffen, ist deshalb unwahrscheinlich.
Laut Prognosen wird ein Großteil der Bulgaren wahrscheinlich überhaupt nicht an der Wahl teilnehmen. GERB wird – so zeigen es bislang die Umfragen - mit einem leichten Vorsprung gegenüber den Sozialisten abschneiden. Dazu werden zwei bis drei weitere kleinere Parteien ins Parlament einziehen, darunter die nationalistische Partei Ataka sowie die Partei der türkischen Minderheit DPS. Eine Regierungsbildung wird unter diesen Umständen schwierig. Es droht eine Pattsituation. Schon jetzt sind Neuwahlen im Herbst im Gespräch. Nach der Wahl könnte die politische Situation noch verfahrener werden als zuvor. Und die Bürgerinnen und Bürger könnten erneut auf die Straße getrieben werden, davon ist Antony Todorov überzeugt.

"Ich hoffe sehr, dass die Politiker dazugelernt haben. Sonst kann es schon einen Monat nach der Wahl wieder genau so weitergehen mit Protesten. Protestieren werden jene, die am Existenzminimum leben, die sich aber noch nicht damit abgefunden haben, dass Veränderungen Zeit brauchen. Bislang lähmen noch Gefühle von Angst und Unsicherheit die bürgerliche Energie. Aber irgendwann wird diese Lähmung aufhören, weil der Hunger immer stärker ist als die Angst."

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