Samstag, 17.11.2018
 
Seit 22:05 Uhr Atelier neuer Musik
StartseiteHintergrundDas mühsame Ja zur EU03.12.2003

Das mühsame Ja zur EU

Maltas gespaltene Gesellschaft

Valetta, die Hauptstadt von Malta. Tausende von Menschen ziehen mit den roten Fahnen der MLP, der Arbeiterpartei Maltas, über den ölverschmierten, chaotischen Busbahnhof in Richtung Republic Square. Anfang März, wenige Tage vor dem Referendum über den Beitritt zur Europäischen Union will Parteichef Alfred Sant seine Anhänger noch einmal auf das Credo der Roten einschwören: Nein zur Europäischen Union.

Thilo Kössler

Kundgebung vor dem Referendum auf Malta über den EU-Beitritt,  6.3.2003 (AP)
Kundgebung vor dem Referendum auf Malta über den EU-Beitritt, 6.3.2003 (AP)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast

Das Sportstadion von Saint Andrews, acht Kilometer westlich von Valetta, ebenfalls Anfang März. Auch hier haben sich Tausende eingefunden, um ihre Fahnen zu schwenken: Im dunklen Blau der Nationalpartei, fast Ton in Ton mit dem Sternenbanner der EU. Maltas Ministerpräsident und Parteichef Edward Fenech Adami hält an seinem unbedingten Ja zur Europäischen Union fest.

Nirgendwo in den zehn Kandidatenländern wurde so erbittert um den Beitritt zur Europäischen Union gerungen wie auf Malta. Nirgendwo sonst mobilisierte dieses Thema die Öffentlichkeit so sehr wie dort. Nirgendwo sonst standen sich die unterschiedlichen Lager so unversöhnlich gegenüber wie auf Malta. Europa spaltete die 380.000 Bewohner dieser kleinen Mittelmeerinsel in Gegner und Befürworter des Beitritts. Bis zuletzt war offen, wie das Referendum am 8. März ausgehen würde, das erste übrigens in der Reihe der zehn Beitrittsländer. Allein deshalb hatte es enorme politische Symbolwirkung. Das Ergebnis fiel denkbar knapp aus: 53,6 Prozent der Malteser votierten für den Beitritt. Doch die Labour Party gab sich noch nicht geschlagen – sie machte den EU-Beitritt noch einmal zum zentralen Thema, bei den Parlamentswahlen fünf Wochen später. Sie mobilisierte, polarisierte, provozierte - und unterlag erneut. In einem nächtlichen Autocorso feierten vor allem junge Malteser den Wahlsieg der Nationalpartei, der das Votum für den EU-Beitritt Maltas bestätigte.

Es waren dramatische Tage, erinnert sich der Delegationsleiter der EU-Kommission auf Malta, Ronald Gallimore:


Das waren wahrscheinlich die spannendsten Tage meiner politischen Laufbahn. Malta war das einzige Beitrittsland, in dem die beiden großen Parteien in der Frage der Mitgliedschaft völlig auseinander lagen. Da gab es nur schwarz und weiß. Keinerlei Grautöne dazwischen. Ja oder Nein. Aber die Menschen haben gefühlt, dass die Zukunft Maltas in der Europäischen Union liegt. Und das lag ganz entscheidend am Votum der jungen Leute. Ich bin mir sicher, dass die jüngere Generation die Chance auf den Anschluss an Europa, auf ein Studium und einen Arbeitsplatz im europäischen Ausland nicht verpassen wollte.


Die Argumente der Labour Partei hatten sich am Ende nicht durchsetzen können. Maltas Linke nahm in ihrer Anti-EU-Kampagne Bezug auf die jahrhundertelange Besatzung Maltas, auf Fremdherrschaft und Kolonialzeit.

Wegen seiner geopolitischen Schlüssellage zwischen Europa und Afrika, zwischen Orient und Okzident, zwischen Christentum und Islam war Malta schon immer ein Spielball der Mächte gewesen. Zunächst kamen Griechen und Phönizier. Dann Römer, Araber, Normannen. Später die Spanier, die Kreuzritter, die Franzosen und: die Engländer. Sie blieben 164 Jahre als Kolonialherren auf Malta. Erst seit 1964 ist die Insel unabhängig. Das letzte Schiff der Royal Navy verließ 1979 den strategisch so wichtigen Mittelmeerhafen von Valetta.

Warum die so spät erworbene Freiheit wieder aufgeben? Warum sich als EU-Mitglied künftig dem Diktat Brüssels beugen? Schon 1996 hatte Maltas Labour Party so argumentiert und den ersten Beitrittsantrag eingefroren. 1998 verlor sie die Parlamentswahlen – und Edward Fenech Adami, Chef der Nationalpartei und bis heute Maltas Ministerpräsident, erneuerte den Beitrittsantrag umgehend.

Doch Maltas Labour Party zog nicht mit. Blieb all die Jahre bei der ablehnenden Haltung und machte vor dem Referendum mobil: In einer emotionalen Kampagne beschwor sie die Souveränität der Insel, die Unabhängigkeit und die in der Verfassung verankerte Neutralität. Das angestrebte Gegenmodell: Partnerschaft statt Mitgliedschaft. Eine Art Schweiz im Mittelmeer. Der stellvertretende Parteichef der MLP, Charles Mangion, kann sich auch ein dreiviertel Jahr nach dem Referendum noch immer für diesen Gedanken erwärmen.

Unsere Option der Partnerschaft favorisierte enge Beziehungen zur EU mit allen Rechten und Pflichten – aber mit dem Unterschied, keine volle Mitgliedschaft einzugehen. Dieses Partnerschaftsmodell hatte also nichts mit einer Anti-EU-Haltung zu tun.

Ministerpräsident Edward Fenech Adami sah das stets anders: Eine Option "Europa á la carte", wie von der Opposition propagiert, habe es für Malta nie gegeben. Dazu sei das Land viel zu klein: Gerade einmal 316 Quadratkilometer. So groß wie München. 400.000 Einwohner. So viele wie in Wuppertal. Malta wird das kleinste Land der Europäischen Union sein. Noch kleiner als Luxemburg. Und damit weit davon entfernt, eine Sonderrolle beanspruchen zu können.

Ich war immer der Überzeugung, dass es zu einem Beitritt Maltas keine lebensfähige Alternative gegeben hätte. Deshalb stand ich dieser Haltung der Opposition so kritisch gegenüber, mit der EU ein Abkommen auszuhandeln, das der speziellen Situation Maltas auf den Leib geschneidert wäre. Wir haben ja mit der EU seit 1971 ein Assoziationsabkommen gehabt. Es hat 30 Jahre lang funktioniert, sehr gut sogar. Als nächster Schritt blieb konsequenterweise nur die volle Mitgliedschaft. Ich bin sehr glücklich darüber, dass die maltesische Bevölkerung diese Ansicht teilt – diese Frage ist also geklärt. Und ich freue mich auch darüber, daß die Arbeiterpartei mittlerweile mit an Bord ist und Maltas Platz jetzt auch in der EU sieht. Ich glaube, dieses Thema, das die maltesische Wählerschaft so sehr gespalten hat, liegt wirklich hinter uns.

Tatsächlich hat die Labour Party auf ihrem Parteitag Anfang November eine radikale Kehrtwende vollzogen. Trotz erheblichen Widerstandes in den eigenen Reihen – vor allem von Seiten der alten Partei-Granden – stellt die Labour-Party die Mitgliedschaft Maltas in der EU nicht mehr in Frage. Obwohl sie die Beitrittsverhandlungen mit den Brüsseler Behörden noch boykottierte, will sie jetzt die Ergebnisse akzeptieren. Und daran auch nicht mehr rütteln, falls sie wieder an die Macht kommen sollte. Der stellvertretende Parteichef Charles Mangion gesteht, dass der Druck enorm war. Auch von Seiten der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.

Natürlich hatten sie Vorbehalte gegenüber unserer Position. Ich denke, das ist auch verständlich. Sie haben sie akzeptiert, aber Sie hatten Vorbehalte. Als wir ihnen mitteilten, daß wir uns entschlossen hätten, die volle Mitgliedschaft Maltas mitzutragen und damit die Entscheidung der maltesischen Bevölkerung zu akzeptieren, weil das unserer gemeinsamen demokratischen, sozialistischen Prinzipien entspräche – da waren sie natürlich mehr als bereit, mit uns zu kooperieren.

Diese Entscheidung ist der Labour Party nicht leicht gefallen. Noch schwerer ist es jetzt für sie, ihrer Klientel den dramatischen Positionswechsel zu vermitteln. Von einem politischen Glaubwürdigkeitsverlust will Charles Mangion aber nichts wissen.

Im Leben gibt es keine leichten Entscheidungen. Am wenigsten im politischen Leben. Wir müssen unseren Leuten jetzt klarmachen, dass der EU-Beitritt Maltas einfach ein Faktum ist. Und ich glaube, wenn man den emotionalen Teil vom rationalen Teil dieser Frage trennt und wenn wir unsere Leute anhalten, mehr rational als emotional an die Sache heranzugehen, dann werden sie es verstehen. Also: Es gibt eine neue Situation, es gibt neue Umstände und das Überleben jeder politischen Partei und jedes Politikers hängt davon ab, wie sie politische Realitäten bewerten, wie sie sich ihnen anpassen und welche politischen Alternativen sie zu veränderten Umständen entwickeln.

Auch an der Universität von Malta hat man die erbitterte politische Auseinandersetzung zwischen den beiden großen Parteien und den emotionsgeladenen Weg in die EU intensiv verfolgt. Roderick Pace ist eine der namhaftesten Politologen des Landes. Er glaubt, dass es bei diesem Konflikt um den Beitritt zur EU letztlich gar nicht um Europa ging. Sondern um einen geradezu archaischen Machtkampf zwischen den beiden politischen Gruppierungen, die bis heute das Zweiparteiensystem Maltas prägen. Diesen Kampf habe die MLP klar verloren. Mit unabsehbaren Konsequenzen.

Die Eu zu dämonisieren war ein großer Fehler der MLP. Auch in dem Sinne, dass es sehr schwer sein wird, die eigene Parteiklientel von dem Richtungswechsel zu überzeugen – nachdem man ihr all die Jahre eingetrichtert hat, wie schlecht, ja katastrophal die EU-Mitgliedschaft für Malta wäre. Es wird Jahre dauern, die eigene Partei zu europäischem Denken zu bewegen und die EU als Teil des politischen Alltags zu akzeptieren. Das wird Jahre dauern.

Für Roderick Pace ist die Auseinandersetzung über den EU-Beitritt Maltas nur das jüngste und vielleicht extremste Beispiel für die politische Kultur des Landes. Entlang der Parteigrenzen geht ein tiefer Bruch durch die Gesellschaft. Auf der einen Seite die Nationalpartei. Auf der anderen Seite Labour. Dazwischen eine hoch politisierte Öffentlichkeit, die sich dem Machtkampf zwischen den beiden Parteien kaum entziehen kann. Die Wahlbeteiligung liegt in Malta nicht selten bei 98 Prozent. In diesem politischen Kräftefeld blieben politische Mitbewerber bis heute auf der Strecke – für eine dritte oder gar vierte politische Kraft war bislang kein Platz.

Weil Malta so klein ist, sind die beiden politischen Parteien so gut organisiert, dass sie in jeder Stadt und in jedem Dorf auf Malta ihre eigenen Clubs und Büros haben. Sie kennen jedes Haus und jede Straße, sie kennen die politische Stimmungslage genau. Sie haben zwei Radio- und zwei Fernsehstationen, eine Unzahl von Zeitungen, und sie dominieren die Medien in einer sehr unverhohlenen Art und Weise. Kleine Gruppen der Zivilgesellschaft oder Leute mit unabhängigen Ansichten tun sich schwer damit, sich auf Malta Gehör zu verschaffen. Es gibt nur einen kleinen politischen Freiraum in den Medien, der nicht von den beiden großen Parteien dieses Duopols, wie ich es nenne, beherrscht, kontrolliert oder manipuliert würde.

Zum Beispiel Joseph Muscat. Redakteur beim Online-Dienst des Malta Star. Die Tageszeitung gehört der Arbeiterpartei, für die Joseph auch noch als Sekretär für Erziehungsfragen zuständig ist. Er ist Angestellter seiner Partei. Und hat die erhitzte Debatte um den EU-Beitritt als die dritte große Spaltung des Landes erlebt, wie er sagt. Der erste Bruch habe schon in den sechziger Jahren stattgefunden und Familien entzweit. Damals ging es noch nicht um die EU.

Meine eigene Familie ist ein gutes Beispiel. Mein Vater war ein Labour-Mann, die Eltern meiner Mutter waren Anhänger der Nationalpartei. In den sechziger Jahren kam es zu einer religiös motivierten politischen Auseinandersetzung, unter der meine Familie sehr litt. Die Katholische Kirche hatte erklärt, sie werde alle Labour-Wähler exkommunizieren und zu Sündern erklären.

Bis heute sind auf Malta Ehescheidung und Abtreibung verboten. Die katholische Kirche ist immer noch einflussreich – wenn auch lange nicht mehr so mächtig wie früher.

In den siebziger und achtziger Jahren folgte Ministerpräsident Dom Mintoff. Außenpolitisch erregte er das Misstrauen des Westens, weil er den Schulterschluss mit Moammar el Gaddafi suchte und mit Libyen einen Beistandspakt einging. Und auch innenpolitisch ging er auf Konfrontationskurs – mit seiner Vision vom sozialistischen Arbeiterparadies auf Malta trieb er den Keil noch tiefer in die Gesellschaft. Die Debatte um den EU-Beitritt sei nur die Fortsetzung dieses Konflikts gewesen, sagt Joseph.

Die Leute haben diese Spaltung der Gesellschaft satt. Die Menschen wollen, dass wir – und damit meine ich uns Journalisten, Medienleute, Politiker – dass wir einen Schlussstrich ziehen und endlich für unser Land arbeiten.

Die Ursachen für den Konflikt der Parteien und für den Riss durch die Gesellschaft liegen in der Vergangenheit. Die Folgen sind bis heute allgegenwärtig. Im permanenten Kampf um die politische Macht und in ihrem populistischen Politikverständnis haben beide Parteien die drängenden Aufgaben entweder gar nicht wahrgenommen oder aber bewusst vernachlässigt. Und dafür gibt es Beispiele.

Eines ist gar nicht zu übersehen. Es liegt direkt an der Küste, in der Nähe einer Touristenanlage, ist 85 Meter hoch und damit die höchste Erhebung auf Malta. Maghtab heißt der Berg. Maghtab ist eine gigantische Müllkippe. Den ganzen Tag laden die Müllaster aus allen Teilen der Insel ihre stinkende Fracht auf dem Gipfel des Hügels ab. Planierraupen schieben riesige Steinquader vor sich her, um den Müll abzudecken. Maghtab ist ein Symbol für die politischen Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte. Christopher Ciantar arbeitet bei der Gesellschaft WasteServe – und soll im Auftrag der Regierung ein neues Müllkonzept erstellen.

Maghtab ist seit Mitte der siebziger Jahre in Betrieb. Über all die Jahre wurde dort der gesamte Müll abgeladen. Sondermüll, möglicherweise Giftmüll, anorganisches Material, städtischer Hausmüll, Industriemüll. Und so weiter. In Maghtab werden pro Jahr 1,5 Millionen Tonnen Abfall abgeladen.

Die Tage von Mahgtab sind gezählt: Die EU bestand bei den Beitrittsverhandlungen auf der Schließung dieser gigantischen Müllkippe bis zum 1. Mai, dem Beitrittstermin. Jetzt muss nach Ersatz gesucht werden. In neuen Deponien, etwa in aufgelassenen Steinbrüchen. Der Müll muss getrennt werden. Es soll ein integriertes Müllkonzept entstehen. Angesichts dieser gewaltigen Aufgabe für die kleine Insel hat die EU großzügige Übergangsfristen gewährt. Dabei ist das Thema Müllentsorgung nur eines von vielen Umweltproblemen auf Malta. Harry Vasallo ist Vorsitzender der Alternativa Demokratika, der grünen Partei auf Malta. Bis heute schaffte sie nicht den Sprung ins Parlament, wurde zwischen den parteipolitischen Fronten geradezu zerrieben. Dabei hätte der Umweltschutz schon lange ganz oben auf der politischen Agenda stehen müssen.

In Europa gibt es keinen anderen Ort, der so dicht besiedelt ist. Der Landverbrauch ist unser größtes Umweltproblem. In den letzten 50 Jahren haben wir mehr Land verbraucht als in den letzten 5000 Jahren der Besiedlung. Die Entwicklung zur Überflussgesellschaft hat uns europaweit die höchste Autorate pro Kopf beschert. Deshalb stehen wir auch an der Spitze der Asthma- und Allergiestatistik. Kinder haben dreimal so häufig Keuchhusten wie noch vor 15 Jahren. Der Zustand des Trinkwassers ist ebenfalls bedenklich: Das Grundwasser ist nitratverseucht, von der Landwirtschaft, aber auch durch unser Abwassersystem.

Das Kapitel des Umweltschutzes erwies sich nicht von ungefähr als eines der schwierigsten während der Beitrittsverhandlungen. Die Europäische Union ist Malta in vielen Punkten mit Übergangsfristen und Sonderregelungen entgegengekommen. Harry Vasallo, der mit am Beratungstisch saß, hat sie fast ausnahmslos akzeptiert. Hauptsache, es geschieht jetzt etwas, sagt er.

Das war das Ziel von vielen, die für die EU-Mitgliedschaft gestimmt haben: Einen gewissen Druck von außen auf unsere Regierung aufzubauen. Für uns ist wichtig, dass wir Fristen haben, die wir erfüllen müssen. Wenn wir sie nicht hätten und wenn wir nicht die EU-Mitgliedschaft anstrebten, würden wir uns erst in 20 oder 30 Jahren mit der Lösung unserer Probleme beschäftigen.

Harry Vasallo freut sich auf die ersten Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni nächsten Jahres. Zum ersten Mal könnten die Malteser ihre Wahl nach politischen Inhalten ausrichten und nicht nach den politischen Prioritäten des insularen Machtkampfes, meint er. Die Europäische Union ist eine Chance für die Veränderung der politischen Kultur, meint auch der Politologe Roderick Pace.

Wenn maltesische Politiker und Beamte aktiv an europäischer Politik teilnehmen und damit beginnen, in Kriterien des politischen Konsens zu denken und zu handeln, dann könnte das auch für Malta Wirkung zeigen. Denn ich glaube, die maltesische Politik muss das Prinzip des politischen Konsens erst noch lernen. Und die Zivilgesellschaft muss eine größere Rolle spielen.

Malta und seine kleinen Nachbarinseln Gozo und Comino: Der winzige Archipel im Mittelmeer, wird künftig das kleinste Land in der Europäischen Union sein. Innenpolitisch ist Malta noch auf Standortsuche. Außenpolitisch wird die geographische Lage der Insel der bestimmende Faktor bleiben. Von hier aus sind es 500 Kilometer bis nach Tunis. Und 2000 nach Brüssel. Malta ist Europas Tor nach Afrika. Eine Brücke zwischen Nord und Süd. Ein Scharnier im Nachbarschaftskonzept der Europäischen Union. Ministerpräsident Edward Fenech Adami:

Malta liegt wirklich an der äußersten Grenze Europas. Und die EU muss sich über ihre Politik gegenüber ihrer Nachbarschaft Gedanken machen. Da wird uns ein wichtiger Part zufallen. Wir haben uns gegenüber den Ländern am südlichen Mittelmeer immer als Vermittler gefühlt. Ich glaube also, dass uns die Rolle des Scharniers zwischen der EU und den Ländern im südlichen Mittelmeer von ganz alleine zufällt.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk