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StartseiteHintergrund"Das schärfste Schwert des Parlaments"08.03.2012

"Das schärfste Schwert des Parlaments"

Das Für und Wider von Untersuchungsausschüssen

Flick-Ausschuss, Barschel-Ausschuss, Parteispenden-Ausschuss, Lügen-Ausschuss: Sei 1950 befassen sich Untersuchungsgremien mit politischen Illegalitäten oder demokratischen Fehltritten. Kein politisches Amt schützte vor der öffentlichkeitswirksamen Auseinandersetzung, die manchen Rücktritt zur Folge hatte - aber nicht immer zur vollständigen Aufklärung beitrug.

Von Susanne Grüter

Im Untersuchungsausschuss gibt es keine Angeklagten. Hier müssen sich Zeugen erklären. (AP)
Im Untersuchungsausschuss gibt es keine Angeklagten. Hier müssen sich Zeugen erklären. (AP)
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Flick-Ausschuss, Neue-Heimat-Ausschuss, Barschel-Ausschuss, Parteispenden-Ausschuss, Lügen-Ausschuss …

"Von vier Untersuchungsausschüssen ist einer genial wichtig. Einer ist völlig überflüssig, und die zwei in der Mitte sind, na, vielleicht nicht ganz Fisch und auch nicht ganz Fleisch."

Dieter Wiefelspütz, sozialdemokratisches Urgestein und Innenexperte, hat Erfahrungen mit parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Sie sollen Licht in Affären und Sachverhalte bringen, im öffentlichen Interesse aufklären, wenn etwas schief gelaufen ist in der Politik. Der Bundestagsabgeordnete weiß, wann ein U-Ausschuss das Zeug zu einem Krimi hat. Thema und Akteure müssen stimmen, wie beim EnBW-Ausschuss in Baden-Württemberg. Der hat Anfang Februar seine Arbeit aufgenommen, beantragt von den Grünen und der SPD. Morgen soll der abgewählte Ministerpräsident der CDU, Stefan Mappus, vor dem Gremium aussagen.

Es geht um den Wiedereinstieg des Landes beim drittgrößten deutschen Energieversorger Energie Baden-Württemberg – kurz EnBW. Die schwarz-gelbe Landesregierung kaufte im Dezember 2010 rund 45 Prozent der Anteile vom französischen Staatsunternehmen Electricité de France zurück. Am Nikolaustag verkündete Stefan Mappus voller Stolz den 4,7 Milliarden Euro teuren Coup. Ein Deal am Parlament vorbei, was der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg später als verfassungswidrig rügte. Frank Krause, Chefreporter der Stuttgarter Nachrichten:

"Der damalige Ministerpräsident Mappus hat das nur mit einem ganz kleinen Kreis an Eingeweihten gemacht, unter dem Codewort Olympia, über Wochen hinweg wurde das ausgehandelt, niemand wusste es, nicht einmal sein Finanzminister, den er erst am Abend vor der Vertragsunterzeichnung eingeweiht hat."

Die Franzosen hätten - so Mappus - auf Geheimhaltung der Aktion bestanden.

"Ich erkenne durchaus an, meine Damen und Herren, dass dieses Verfahren auch aus dem Selbstverständnis engagierter Landtagsabgeordneter die unbedingte Ausnahme bleiben muss. Diese Vorgehensweise war aber notwendig, deshalb würde ich alles nochmals genauso machen. Deshalb stehe ich dazu, es ist ein guter Tag für Baden-Württemberg."

Mappus verteidigte sich in einer Regierungserklärung vor dem Stuttgarter Landtag, worauf die frühere Opposition Sturm lief. Der damalige Grünen-Fraktionschef und jetzige Ministerpräsident, Winfried Kretschmann:

"Herr Ministerpräsident, Sie haben mit diesem Notbewilligungsrecht den Landtag in einer Weise an die Wand gespielt, wie es noch nie in der Geschichte dieses Landes passiert ist. Was Sie damit gemacht haben, es ist Machtmissbrauch."

Der Vorsitzende des EnBW-Untersuchungsausschusses, Ulrich Müller von der CDU, hat seit Wochen alle Hände voll zu tun, die entscheidende Sitzung vorzubereiten. Die Hauptfrage ist für ihn allerdings eigentlich längst geklärt.

"Nämlich, hätte das Parlament beteiligt sein müssen vor Abschluss des Vertrages, ja oder nein, die damalige Regierung hat gesagt, brauchen wir nicht, der Staatsgerichtshof hat gesagt, hättet ihr sehr wohl gebraucht, insofern habt ihr einen Fehler gemacht. Ihr habt gegen die Landesverfassung verstoßen, also ist schon ein knackiger Vorwurf, aber die Frage ist geklärt."

"Es bleiben noch zwei Fragen übrig, ob die jetzt so einen Ausschuss rechtfertigen oder nicht, kann man so oder so sehen, es haben sich alle darauf verständigt, das mal zu klären, nämlich erstens, ist der Preis angemessen, also hat man zu viel bezahlt? Und zum Zweiten, wie kam es eigentlich zu dem ungewöhnlichen Verfahren, dass eben hier die Regierung und die Ministerialverwaltung praktisch außen vor waren?"

"Davon versucht die CDU mit Nebelkerzen, die einfach abgegeben werden, immer abzulenken, und ein sehr durchsichtiges Spiel hier, Vorhaltungen zu machen, die Regierung würde kein Interesse an der Aufklärung haben. Das ist geradezu absurd."

Meint Jürgen Filius von den Grünen, stellvertretender Ausschussvorsitzender in Baden-Württemberg. Seit Monaten streiten sich die politischen Lager um vorenthaltene Unterlagen und Aussagegenehmigungen. Inzwischen sind die größten Hindernisse aber ausgeräumt. Mappus darf aussagen. Die Sitzung des Untersuchungsausschusses könnte also spannend werden.

1950 - Die Bundesrepublik war kaum ein Jahr alt. Der erste Kanzler Konrad Adenauer:

"Das Ergebnis der Abstimmung ist Folgendes: Es waren abgegeben 63 Stimmzettel. Davon war einer unbeschrieben, also ungültig, sodass 62 gültige Stimmzettel abgegeben waren. Die absolute Mehrheit beträgt demnach 32. Es haben erhalten: Bonn 33, Frankfurt 29."

"Schon am Anfang der Bundesrepublik Deutschland, der erste bundesdeutsche Untersuchungsausschuss hatte was Krimiartiges an sich. Es ging um die Frage, ob Bonn anstelle von Frankfurt aufgrund von Schmiergeldzahlungen zur Bundeshauptstadt geworden wäre."

So der Politikwissenschaftler Werner Josef Patzelt von der Technischen Universität Dresden. Der Ausschuss sollte klären, ob rund zwei Millionen Mark aus dem Stab Adenauers an verschiedene Abgeordnete geflossen waren. Das Gremium stellte fest, Geld wurde gezahlt, ob dadurch aber die Abstimmung tatsächlich zugunsten von Bonn beeinflusste wurde, blieb offen.

Patzelt hat die inzwischen an die 40 Untersuchungsausschüsse in der Geschichte des Bundestages unter die Lupe genommen. Dass es dabei immer wieder um Bestechung ging, überrascht kaum. Ein wahrer Krimi-Klassiker unter den Ausschüssen spielte sich von 1983 bis 1986 ab. Werner Josef Patzelt:

"Ziemlich effektiv war der sogenannte Flick-Untersuchungsausschuss, wo sich nach und nach zeigte, dass sämtliche etablierten deutschen Parteien vom Flick-Konzern zur Pflege der politischen Landschaft erhebliche Geldsummen erhielten. Der Ausschuss, der anschließend auch einige Veränderungen im deutschen Parteienfinanzierungsrecht nach sich zog und den Grünen die Gelegenheit gab, als neu in den Bundestag gelangte Partei sich als die Saubermänner der Nation vor aller Augen zu führen."

Die Grünen erhielten als einzige Partei keine illegalen Spenden. Der CDU-Ausschussvorsitzende Manfred Langner fasste 1986 zusammen:

"Zu beanstanden ist, dass der Flick-Konzern den Ministern die Bude eingerannt hat, dass aus der Verwaltung Informationen beschafft worden, auf die man nicht unbedingt Anspruch hatte."

Der später wegen Steuerhinterziehung verurteilte Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch hat den Vorwurf der Bestechung stets zurückgewiesen.

"Das hat es in meiner gesamten Erfahrung von Parteispenden, und das sind viele Millionen gewesen, 600, 700 Einzelfälle, in denen das zustande gekommen ist, nicht ein einziges Mal gegeben, nicht ein einziges Mal, dass ich mir einen Empfänger ausgesucht habe unter dem Gesichtswinkel, den brauch' ich."

Otto Graf Lambsdorff von der FDP musste im Zuge der Affäre als Bundeswirtschaftsminister zurücktreten. Glimpflicher ging es für Kanzler Helmut Kohl aus. Er räumte vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages ein, von Geldwaschanlagen als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident gewusst zu haben, bestritt das jedoch vor dem Ausschuss in Rheinland-Pfalz. CDU-Generalsekretär Heiner Geißler lieferte daraufhin im ZDF die legendäre Diagnose für den Kohl'schen Widerspruch.

"Er hat auf eine sehr komplizierte und unpräzise Frage hier Nein gesagt. Er hat das nachher wieder klargestellt. Es ist absolut absurd angesichts dieser Ausgangslage, dem Bundeskanzler vorwerfen zu wollen, er hätte hier vorsätzlich die Unwahrheit gesagt. Möglicherweise hat er einen Blackout gehabt, das kann in einer sehr langen Anhörung ja mal der Fall sein."

Kohl entging nur knapp einer Anklage wegen uneidlicher Falschaussage. Zum Sinn und Zweck parlamentarischer Ermittlungen meint Hans-Christian Ströbele, für die Grünen mehrfach in Ausschüssen tätig:

"Es ist ganz sicher so, dass Untersuchungsausschüsse nicht nur so heißen, das schärfste Schwert des Parlaments, das ist es, aber man darf sich keiner Illusion hingeben. Einmal sind die Erwartungen, dass in Untersuchungsausschüssen jetzt plötzlich ein Angeklagter ein Geständnis ablegt und alles ist klar; das ist schon deshalb ausgeschlossen, weil es gar keinen Angeklagten gibt."

"Wer kommt, ist Zeuge und nicht Angeklagter. Das gilt vor allem natürlich für die Hauptakteure, die sind immer Zeuge, deswegen sind sie übrigens zum Erscheinen und zur Wahrheit verpflichtet. Ein Angeklagter ist nicht zur Wahrheit verpflichtet."

Sagt der Vorsitzende im Stuttgarter EnBW-Ausschuss, Ulrich Müller. Und der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz fügt hinzu:

"Wenn sie lügen, dann können sie bestraft werden, und diese Methoden, dass man fast wie ein Gericht arbeiten kann im Parlament, die haben eine besondere Schärfe. Und deswegen ist der Zeugenstuhl im Untersuchungsausschuss ein ziemlich heißer Stuhl."

Bei Falschaussage drohen immerhin Geldstrafen oder das politische Aus. Daher sollten vor allem die Politiker gut vorbereitet sein. Ulrich Müller:

"Es gibt da immer ein gemeinsames Aufklärungsinteresse, aber es gibt zu gleicher Zeit immer auch politische Absichten. Also die einen sagen, jetzt wollen wir mal schauen, ob wir denen eine reinwürgen können, und die anderen sagen, jetzt schauen wir mal, dass wir gut rauskommen."

Untersuchungsausschüsse werden gern auch für Wahlkämpfe instrumentalisiert. 1986 lief gegen CDU und FDP der sogenannte U-Boot-Ausschuss, in dem die Koalition – ein Jahr vor der Wahl - nicht gut aussah. Denn trotz internationalem Embargo hatte Deutschland U-Boot-Pläne an das südafrikanische Apartheidregime geliefert. Schwarz-Gelb schlug zurück – denn es bot sich an, den Skandal um den gewerkschaftseigenen Wohnungsbaukonzern "Neue Heimat" auszuschlachten. Der damalige DGB-Vorsitzende Heinz Oskar Vetter – ein engagiertes SPD-Mitglied - kochte.

"Wir sind Manns genug, um mit den Missständen in unseren eigenen Reihen selbst fertig zu werden."

Der "Neue-Heimat"-Ausschuss war übrigens der erste, der einen Zeugen in Beugehaft nahm. Alfons Lappas, der letzte Vorstandschef der "Neuen Heimat", hatte die Aussage verweigert und wurde daraufhin verhaftet, veranlasst vom CDU-Obmann Johannes Gerster.

"Es gab einen Riesenaufstand. Ich hatte vorher den Bundeskanzler informiert, dass das stattfinden wird. Der mir gesagt hat: Das könnt ihr nicht machen! Also Kohl selbst war damals ziemlich empört."

Aber Gerster fühlte sich im Nachhinein bestätigt.

"Ich bin ziemlich sicher, dass Helmut Kohl 1987 die Bundestagswahl nicht gewonnen hätte, wenn nicht die Linke gelähmt gewesen wäre. Aber dass mir das als CDU-Mann auch Spaß gemacht hat, die Linke zu treffen unmittelbar vor der Wahl, es wäre scheinheilig, wenn ich das nicht zugeben würde."

Der Untersuchungsausschuss als Bühne.

"Der Mieter weint, der Bonze lacht, Genosse Filz dies möglich macht."

Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss: Es ging um die schwarzen Kassen der CDU, deren illegale Spendenpraxis in den 1990er-Jahren und irgendwann auch um die gesamte Ära Kohl.

"Die Spender haben mir ausdrücklich erklärt, sie geben dieses Geld nur, wenn es nicht in die Spendenliste kommt, das ist der Fehler, den ich gemacht habe, zu dem ich mich bekenne, den ich auch bedaure. Wenn ich jetzt höre, ich sei bestechlich, ist das für mich ganz und gar unerträglich."

"Dieses Thema Schwarzgeldkonten der Union hat ja wirklich die Medien damals über Monate geprägt, und hat auch die Union wirklich an den Rand der Verzweiflung gebracht damals, das war schon ein großes Problem. Wir haben gesagt, wir müssen natürlich die Verfehlungen zugestehen und aufklären, aber wir müssen dann, wenn es darum geht, die CDU an die Wand zu schicken oder zu vernichten, natürlich auch gegenhalten und Gegenangriffe fahren."

Andreas Schmidt hatte sich nicht darum gerissen, Obmann der CDU und CSU in einem der spektakulärsten Untersuchungsausschüsse zu werden. Aber er ging für die Seinen in den Ring.

"Da ging es dann wirklich zur Sache. Die Kommentierungen zur Zeugenvernehmung hatten oft mit der Wahrheit gar nichts zu tun. Das war etwas ganz Anderes, was vor der Presse gesagt wurde, als was man vorher im Raum im Untersuchungsausschuss dann auch wirklich gehört hat, und das ist der politische Kampf gewesen, der hat vor den Medien stattgefunden."

"Dieser Untersuchungsausschuss hatte zeitweise die CDU in den Grundfesten erschüttert, hat ihr Führungspersonal zum Austausch gebracht und im Grunde den Weg für die heutige Kanzlerin eröffnet."

Das meint der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Josef Patzelt.

Ähnlich dramatisch verlief auch die Barschel-Affäre in Schleswig-Holstein. Uwe Barschel, 1987 CDU-Ministerpräsident in Kiel, versuchte vor der Wahl, seinen Herausforderer von der SPD, Björn Engholm, systematisch zu denunzieren. Als das öffentlich wurde, stritt Barschel alles ab.

"Meine Damen und Herren, über diese Ihnen gleich vorzulegenden eidesstattlichen Versicherungen hinaus, gebe ich Ihnen, gebe ich den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Schleswig-Holsteins und der gesamten deutschen Öffentlichkeit, mein Ehrenwort. Ich wiederhole, ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe haltlos sind."

Im darauf einberufenen Untersuchungsausschuss wurde Trutz Graf Kerssenbrock CDU-Obmann. Die eigene Fraktion gab ihm einen klaren Auftrag mit.

"Ich dürfe keinen Stein auf dem anderen lassen, und ich müsse rücksichtslos und ohne Tabus aufklären, und aus diesem Grunde bin ich da sozusagen auf die Schiene gesetzt worden, auch in der Erwartung, die Partei und Fraktion stehen hinter mir, das war zunächst auch der Fall. Aber eben nur ein paar Tage, und dann, im Grunde muss man sagen, mit dem Tode Barschels ist das dann total ins Gegenteil umgeschlagen."

So dramatisch und unangenehm die Vorgänge für die CDU in Schleswig-Holstein auch waren, Kerssenbrock wollte sich nicht vereinnahmen lassen und die Wahrheit zu Tage fördern. Die eigene Fraktion zweifelte deshalb an seiner Loyalität. Er musste das Amt niederlegen.

"Das klebt mir bis heute dran, das werde ich auch in diesem Leben nicht mehr loswerden, meine Partei ist in ihrer Funktionärsschicht mir nach wie vor unendlich böse; und deshalb ist auch meine politische Tätigkeit durch diese Tätigkeit sozusagen mit einem Kainsmal versehen, das nicht mehr abzuschürfen ist."

Kerssenbrock hat keine Chance mehr auf eine Funktion in seiner Partei, obwohl der Rechtsanwalt einst als Hoffnungsträger galt. Auch so können U-Ausschüsse politische Karrieren jäh beenden.

"Ich kann vor mir in den Spiegel gucken, ich kann meinen Kindern in die Augen gucken, das ist das eine. Das andere ist, ich habe für mein Leben gern Politik gemacht und hätte gern mehr Politik gemacht."

Jahre später musste dann Engholm, inzwischen Ministerpräsident, zugeben, vor dem Untersuchungsausschuss einen Meineid geleistet zu haben. Er hatte behauptet, von den Machenschaften seines Vorgängers überrascht worden zu sein, was nicht stimmte.

"Im Bewusstsein der getanen und geleisteten Arbeit und in der Absicht, mein Land und meine Partei davor zu bewahren, mit meinem politischen Fehler identifiziert zu werden, werde ich mein Amt als Ministerpräsident und meine Funktionen in der SPD aufgeben."

Die Gesamtumstände der Barschel-Engholm-Affäre sind bis heute nicht geklärt. Das gilt für viele Untersuchungsaufträge, gerade für diejenigen, die sich mit den Geheimdiensten beschäftigen. Trotzdem seien Untersuchungsausschüsse nicht umsonst, sagt Hans-Christian Ströbele, für die Grünen einst auch im BND-Ausschuss tätig. Der sollte klären, ob deutsche Agenten die USA im Irakkrieg unterstützten.

"Ich weiß, dass der Geheimdienst nicht nur sehr befasst war, beschäftigt war, dem Untersuchungsausschuss immer die Zeugen und die Akten zur Verfügung zu stellen, sondern dass das auch eine sehr, sehr, ich sage mal, heilsame Wirkung weit in den Dienst hinein gehabt hat; weil, die müssen sich ja jetzt alle vorstellen, bei ihrem täglichen Handeln, das könnte auch mal Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sein, insofern sehe ich durchaus einen Sinn in Untersuchungsausschüssen, die Arbeit hat sich immer gelohnt."

Im Jahr 2001 wurde schließlich ein neues Gesetz verabschiedet, das die Minderheitenrechte und damit die Opposition stärkt. Dieter Wiefelspütz von der SPD hat daran mitgewirkt.

"Diese Minderheitsrechte, die müssen auch abgebildet werden im Arbeitsalltag des Untersuchungsausschusses, das heißt, wann werden welche Zeugen vernommen, wann wird welcher Gegenstand untersucht, das muss eben halt in angemessener Weise auch die Minderheit mitbestimmen können."

Zwischen Minderheit und Mehrheit dürfte es aktuell bei den NSU-Ausschüssen im Bundestag und in den Landtagen von Thüringen und Sachsen keine Probleme geben. Sie wollen einvernehmlich klären, warum die Zwickauer Neonazi-Gruppe jahrelang morden konnte, ohne dass Sicherheitsbehörden sie im Visier hatten. Die Ergebnisse werden mit großer Spannung erwartet. Denn davon hängt ab, welche Konsequenzen für die künftige Arbeit der Verfassungsschutzämter und Ermittlungsbehörden gezogen werden.

Stefan Mappus dagegen hat vom Untersuchungsausschuss, dem er morgen in Stuttgart Rede und Antwort stehen muss, wenig zu befürchten. Mehr Sorgen muss dem ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten eine Schiedsgerichtsklage bereiten. Grün-Rot lässt beim Gerichtshof der Internationalen Handelskammer in Paris prüfen, ob die Milliarden für die
EnBW-Anteile wirklich angemessen waren. Falls nicht, könnte auf Mappus eine Schadenersatzforderung zukommen.

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