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Das System Orbán
In Ungarn ist Loyalität die neue Leitwährung

Wer in Ungarn nicht linientreu ist, wird entlassen oder entmachtet. Museumsdirektoren verlieren ihre Posten, Philosophen werden angefeindet und Soziologinnen wird das Geld gestrichen. Regierungschef Victor Orbán will Platz schaffen, um neue Mitarbeiter auf zentrale Posten in der Kultur zu hieven.

Von Stephan Ozsváth | 23.12.2018
    Die ungarische Philosophin Ágnes Heller; Aufnahme vom Dezember 2011
    Die ungarische Philosophin Ágnes Heller; Aufnahme vom Dezember 2011 (picture alliance / dpa)
    Árpád Szakács, Kulturredakteur beim Regierungssprachrohr "Magyar Idök" – Ungarische Zeiten – teilte kräftig aus: Der Verband der Verleger und Buchhändler – ein linksliberales Monopol. Und damit auch das Budapester Buchfestival, das der Branchenverband veranstalte. Dort könne der Schriftsteller Daniel Kehlmann, obwohl Gast, Orbán-Bashing betreiben – auf Kosten der ungarischen Steuerzahler. Konservative Künstler fänden dort kein Forum, auch nicht im Petöfi-Literaturmuseum unter Direktor Gergely Pröhle. Linksliberale seien dort zu Hause. Der angegriffene Pröhle warb um Vielfalt. Ein Schlagabtausch in mehreren Artikeln. Im Herbst wurde der Direktor des Budapester Literaturmuseums entlassen. Im privaten Fernseh-Sender ATV spekulierte Pröhle öffentlich, warum.
    "Die Anfeindungen fingen schon vorher an, dass ich im Petöfi Literaturmuseum den liberalen Schriftstellern zu viel Raum gegeben hätte. Dann noch die Feier zum Geburtstag von György Konrád. Und dann noch diese "entsetzliche" Ausstellung – die eine zeitgenössische Ausstellung zur Räterepublik war. Und dann auch noch Lajos Kassák ins Museum holen – dabei war das keinerlei Verherrlichung der Räterepublik. Aber wenn jemand ein Haar in der Suppe finden will, dann findet er es."
    Kritik an Orbán gleicht Majestätsbeleidigung
    Gergely Pröhle ist nicht irgendwer. Der kultivierte Ungar diente der Regierung Orbán als Botschafter, er war Staatssekretär, verteidigte in Talkshows seine Regierung zu Hause. Doch er ließ sich mit dem früheren Präsidenten der Berliner Akademie der Künste, mit György Konrád ein,der in einem offenen Brief Viktor Orbán scharf angegriffen hatte – in Ungarn Majestätsbeleidigung. Der Regierungschef hatte im Sommer in seiner jährlichen Grundsatzrede in Siebenbürgen den Kulturkampf erklärt.
    "Unser neuerlicher Zweidrittel-Sieg ist eine Ermächtigung zum Aufbau einer neuen Epoche. Und das ist immer mehr als ein politisches System. Das sollten wir nicht vergessen. Eine Epoche ist ein kulturelles Mittel, eine Ordnung geistiger Natur. Eine Art gemeinsamer Stimmung, vielleicht auch Geschmacksrichtung, eine Art des Verhaltens. Eine politische Ordnung wird von Regeln und politischen Entscheidungen bestimmt. Eine Epoche von mehr. Kulturellen Strömungen. Kollektiven Überzeugungen. Und gesellschaftlichen Bräuchen. Diese Aufgabe steht vor uns: Wir müssen das politische System in eine kulturelle Epoche einbetten."
    Hexenjagd gegen Philosophen
    Politisch hat Orbán schon Überschriften für sein System gefunden: "System der nationalen Zusammenarbeit", "Illiberaler Staat". Loyalität ist die Leitwährung. Kritiker werden verfolgt. Es hat eine Hexenjagd gegen Philosophen wie Ágnes Heller gegeben, der Vorwurf: Missbrauch von Steuergeldern. In diesem Jahr ging es gegen die Ungarische Akademie der Wissenschaften – die Gelder: gekürzt. Das Fach "Geschlechterstudien" – unnütz, mehr noch, gefährlich, so Parlamentspräsident László Kövér im regierungstreuen "Echo TV".
    "Das, was man als "Genderismus" bezeichnet und hier als Wissenschaft verkauft, ist eine Ideologie. Außerdem eine Art menschliches Experiment auf geistiger Basis, das keinen Deut besser ist als die Eugenik in der Nazizeit. Die sogenannten Liberalen begehen solche Sünden – oder haben es vor – wie die Kommunisten oder die Nazis. Dagegen muss man nicht nur aufstehen, sondern das muss man verhindern – zumindest darf man das nicht mit öffentlichen Mitteln machen."
    Èva Kovács hat eine E-Mail bekommen, ihr Gehalt sei bis Januar sicher, erzählt die Soziologin im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Ein Klima der Unsicherheit schaffen wolle die Regierung, sagt die Wissenschaftlerin, die in Budapest und Wien lehrt. Das sei kein "Kulturkampf", sondern Machtstrategie. Die Hetzkampagnen gegen Einzelne seien schlicht das "Gesicht des Orbán-Regimes", sagt sie.
    "Es ist in dieser Klientel eine neue Generation herangewachsen – und für die braucht man Posten. Deshalb muss man die entfernen, die vorher noch als loyal galten. Oder es scheint opportun, sie erneut in Gefahr zu bringen, damit sie noch loyaler werden. Das ist eine Essenz des Orbánschen Führens. Er bewegt ständig selbst seine treuesten Soldaten in verschiedenen Positionen. Damit sie sich nicht zu sehr dort wärmen und sich kleine Türen öffnen. Es geht ihm darum, diesen Klientel-Kreis, den er bewegt, in der Hand zu haben."
    Linientreue und Gleichschaltung
    In Ungarn ist fast 30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wieder Linientreue gefragt. Eine Gesprächsreihe mit dem Theatermacher Alföldi in Zalaegerszeg wurde vom Bürgermeister abgeblasen – aufgrund des Drucks aus Budapest. Eine Nachbargemeinde mit linkem Bürgermeister sprang ein. Der Kopf des international bekannten Theaterprojekts "Krétakör", Árpád Schilling, ging frustriert ins Exil. Abweichlern, Freigeistern wird das Leben schwer gemacht. Der Hebel: Das Geld. Kulturjournalistin Ágnes Szabó lebt mittlerweile in Berlin. Sie spricht von Gleichschaltung.
    "Sie machen ihr Überleben einfach unmöglich. Tun alles dafür, dass sie keine Fördergelder bekommen. Die freie Szene, bestimmte Filmemacher, müssen einfach ums Überleben kämpfen. So sieht dieser Kulturkampf dann aus."
    Die Soziologin Éva Kovács vergleicht das System Orbán mit einem Feudalsystem. Gegenüber dem Patron müsse man loyal sein. Das habe sich in den vergangenen acht Jahren unter der Regierung Orbán bereits sehr tief in die Gesellschaft eingebrannt. Und viele arrangierten sich damit.
    "Wir sehen die verschiedenen Formen der Selbstzensur, die kleinen Kompromisse. Dort, wo es wichtig wäre, klare Kante zu zeigen, sich öffentlich gegen Entscheidungen zu stellen – da bleibt man "drin" in diesen schlechten Deals, Kollegen, Menschen, die denken, solange sie drin sind, könnten sie besser Einfluss nehmen. Die Folgen dessen – was wir "Kulturkampf" nennen – und das wissen wir aus der Kádár-Zeit - werden so gravierend sein, dass es sehr schwer sein wird, die wieder los zu werden."