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StartseiteHintergrundDas Zentrum gegen Vertreibungen13.12.2004

Das Zentrum gegen Vertreibungen

Der Streit zwischen Polen und Deutschland

<strong>Steinbach: </strong> <em> Es muss den Menschen berühren, der da hineingeht. Er muss sich hineinversetzen können in das, was Vertreibung für das Individuum, für den Einzelnen bedeutet, was es an Spuren hinterlässt auch. Und das geht nur mit Bildern, mit Material, so dass man auch an das Gefühl herankommt.</em>

Von Ute Flögel

Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen e.V., fordert ein Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin (AP)
Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen e.V., fordert ein Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin (AP)
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Reiter: In dieser Form dient es nicht der Verständigung. Im Gegenteil. In dieser Form schadet es der Verständigung.

Kafka: Also ist es wirklich notwendig, jetzt wenn wir hier die Erinnerungskultur diskutieren möchten, aber dabei eine Art Verengung auf nur die Transfers beziehungsweise die Vertreibung begehen? Ist es wirklich notwendig, jetzt das so anzugehen?

Die Idee, in Deutschland ein "Zentrum gegen Vertreibungen" einzurichten, stieß vor allem in Polen und der Tschechischen Republik auf Argwohn und Ablehnung. Janusz Reiter, der frühere polnische Botschafter in Deutschland, und Tomas Kafka, Geschäftsführer im deutsch-tschechischen Zukunftsfonds, bringen dies stellvertretend für die Mehrzahl ihrer Landsleute zum Ausdruck. Erika Steinbach, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, wird indes nicht müde, für die Verwirklichung ihres Projektes zu kämpfen. Schon allein, dass dieser Plan eine breite Diskussion über das Schicksal der 15 Millionen deutschen Heimatvertriebenen in Gang brachte, eine Beachtung, die sie bisher in Deutschland und erst recht in den früheren Heimatländern vermissen mussten, zeige, wie wichtig eine solche Einrichtung sei.


Steinbach: Wir wollen aus unserem eigenen Schicksal heraus, als Nukleus, etwas errichten, was mahnend an alle Völker gerichtet ist. Also auf der einen Seite die Vertreibung der Deutschen darstellen, und zwar die größte Vertreibung, die es in der Weltgeschichte überhaupt jemals gegeben hat. Aber wir wollen auch die Vertreibungen des ganzen 20. Jahrhunderts mit implementieren. Da gehört auch die Vertreibung der Polen rein. Und eins kann man ja deutlich sehen: Vertreibungen waren politische Mittel von Staaten, um unbequeme Menschen loszuwerden, die man in seinem Staatsgebiet nicht haben wollte. Und der erste gravierende Teil von Vertreibung und Vernichtung von Menschen, das war die Vernichtung des armenischen Volkes durch die Türken im osmanischen Reich. Damit möchte ich auch beginnen. Und auf dem Balkan wurde gesagt, so wie das mit den Sudetendeutschen geschehen ist, so wollen wir es mit denen hier machen, die wir hier nicht mehr haben wollen. Das macht eins deutlich: Man muss plausibel machen, dass Vertreibung ein Mittel von Politik ist, das nicht geduldet werden darf. Und das schafft man dann, wenn man die ganzen Vertreibungsgeschehen des 20. Jahrhunderts am Ende plastisch macht und auch Schulklassen hineinführt und dieses Thema auch als ein Thema in Europa so dokumentiert. Wir wollen über den Tellerrand unseres eigenen Schicksals hinaus dieses Thema Vertreibung aufgreifen.

Die Konzeption für das "Zentrum gegen Vertreibungen" wurde im Mai 2000 vom Präsidium des Bundes der Vertriebenen verabschiedet. Der BdV sieht in dieser Einrichtung nicht nur ein Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen, sondern die Dokumentation eines Teils gesamtdeutscher beziehungsweise europäischer Geschichte. Eine Dauerausstellung soll die Schicksalswege der deutschen Heimatvertriebenen und ihre Integration in den deutschen Bundesländern dokumentieren und schlaglichtartig die Vertreibungen der anderen europäischen Volksgruppen im 20. Jahrhundert zeigen. Geplant sind Jugendkongresse, Tagungen, Wechselausstellungen, ein Archiv und eine Bibliothek und die Zusammenarbeit mit Forschungsinstitutionen, den Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen. Das Zentrum soll ein Schwerpunkt internationaler Vertreibungsforschung und -dokumentation werden.

Zur Finanzierung des mit 200 Millionen DM veranschlagten Projektes wurde am 6. September 2000 eine Stiftung gegründet. Drei Millionen DM werden aus Spenden und durch Benefizveranstaltungen von den Vertriebenen selbst erwartet, um das Stiftungskapital von 160 Millionen DM sind die Bundesländer gefragt, um ein Gebäude in Berlin die Bundesregierung.

Überraschung löste die überparteiliche und internationale Besetzung der Gremien aus. Zweiter Vorsitzender der Stiftung wurde neben der BdV-Präsidentin und CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach der frühere SPD-Bundesgeschäftsführer und jetzige Hochschulprofessor Peter Glotz. Als Kleinkind selbst aus seiner westböhmischen Heimat vertrieben setzt sich Glotz – im Gegensatz zur Mehrheit seiner Parteigenossen – vehement für eine Aufarbeitung der Vertreibungsverbrechen ein, weil Versöhnung nur durch Wahrheit möglich sei, wie er in einem Fernseh-Interview im November 2000 feststellte.

Glotz: Und deswegen setze ich mich auch mit der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen für ein "Zentrum gegen Vertreibungen" ein, was in diesen Staaten, auch in Polen, erhebliche Irritationen auslöst. Aber Sie haben Recht, in Polen ist die Diskussion ein Stück weiter als in der Tschechischen Republik. Die Mehrheit der Menschen in der Tschechischen Republik ist immer noch der Meinung, es war richtig, diese 3,3 Millionen Deutschen rauszuschmeißen. Die haben eben nicht nur die Nazis rausgeschmissen. Die haben alle rausgeschmissen, wer deutsch war. Die haben auch die deutschen Emigranten, die gegen Hitler gekämpft hatten - mein Freund Volkmar Gabert, den haben die genauso rausgeschmissen. Und dies ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und das sage ich jetzt nicht – das alles ist ja 50 Jahre her – unseretwegen. Sondern das sage ich, weil Vertreibung ein tägliches Problem in der Weltpolitik ist. Und weil es immer wieder Menschen gibt, die sagen, das ist ein wunderbar leichtes Problem: schmeißen wir die Serben aus dem Kosovo raus, dann haben wir Ruh’. Dies aber ist die falsche Lösung.

Für den wissenschaftlichen Beirat der Stiftung wurden renommierte Publizisten, Politiker und Wissenschaftler aus dem In- und Ausland gewonnen, aus Ungarn und Israel und auch aus der Tschechischen Republik und aus Polen, wobei der polnische Geschichtsprofessor inzwischen dem Druck aus seinem Heimatland nachgab und sich aus dem Beirat zurückzog.

Schatzmeister der Stiftung ist der Bankmanager und langjährige Beauftragte der Bundesregierung für Auslandsinvestitionen in Deutschland, Hilmar Kopper. Der Jury für einen alle zwei Jahre von der Stiftung verliehenen Menschenrechtspreis, der nach dem als Juden verfolgten Prager Schriftsteller Franz Werfel benannt ist, gehören neben anderen der Europapolitiker der Grünen, Daniel Cohn-Bendit an, der FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff, der ehemalige estnische Staatspräsident Lennart Meri und die Schriftsteller György Konrad und Ralph Giordano. Giordano, Überlebender des Holocaust, der sich wegen seines Engagements für das "Zentrum gegen Vertreibungen" nach eigener Aussage "öffentlicher und interner Unruhe, Aufgebrachtheit, Kritik und Warnungen vor Instrumentalisierungen" ausgesetzt sah, hielt bei der ersten Verleihung des Franz-Werfel-Menschenrechtspreises am 29. Juni 2003 die Laudatio auf einen der beiden Preisträger, das Institut für Diaspora- und Genozidforschung an der Ruhr-Universität Bochum. Trotz anfänglich kontroverser Standpunkte mit dem Bund der Vertriebenen und der Frage, wie hoch die alte Verdrängungsschwelle der Vertriebenen noch gegenüber den durch die Deutschen geschlagenen Wunden sei, unterstütze er das "Zentrum gegen Vertreibungen", betonte Giordano, weil für ihn die Humanitas unteilbar sei.

Giordano: Wir plädieren für Aussöhnung durch Wahrhaftigkeit auf beiden Seiten und appellieren an Kritiker und Warner aus den ehemals deutsch besetzten Ländern Mittel- und Osteuropas, ihrerseits zu überprüfen, ob da, wo es auch für sie schmerzhaft wird, ob da auch für sie das Geheimnis der Erlösung Erinnerung heißt und ob auch für sie die Humanitas unteilbar ist. Eben weil sie es ist, will ich das Recht haben, über deutsches Leid erschüttert zu sein.

Das Thema "Vertreibung" galt in Polen und in der Tschechischen Republik bereits als abgeschlossenes Kapitel der Nachkriegsgeschichte. In Tschechien erhielt die Vertreibung der Sudetendeutschen durch die staatliche Ehrung des Präsidenten Edvard Beneš, der mit seinen Dekreten die Grundlagen für die Entrechtung, Enteignung und letztlich die Vertreibung gelegt hatte, noch in diesem Jahr eine offizielle Bestätigung. Vom Präsidenten, von der Regierung und vom Parlament in Prag wird diese völkerrechtswidrige Behandlung von drei Millionen Deutschen in der Tschechoslowakei nach wie vor als die logische und unvermeidliche Folge des Münchener Abkommens, der deutschen Besetzung und der nationalsozialistischen Greuel betrachtet.

Während der kommunistischen Herrschaft war eine offene Auseinandersetzung mit dem Thema nicht möglich und auch nicht erwünscht. Jetzt, so stellen tschechische Intellektuelle wie der anfangs zitierte Tomaš Kafka fest, erwische sie diese Diskussion auf dem falschen Fuß.

Kafka: Ist es wirklich notwendig, jetzt, wenn wir hier die Einigungskultur diskutieren möchten, aber dabei eine Art Vereinigung auf nur die Transfers beziehungsweise die Vertreibung zu begehen? Ist es wirklich notwendig, jetzt das so anzugehen? Oder sollte man nicht versuchen, eine Art Einigungskultur für das ganze 20. Jahrhundert zu erwägen beziehungsweise irgendwie abzustecken? Ich will jetzt hier nicht so als jemand gelten, der vor dieser Diskussion in Punkto Vertreibung Angst hat. Das hab ich überhaupt nicht. Nur, ich will nicht, dass gerade daraus jetzt eine Art Mutprobe entsteht und dass die andere Diskussion dadurch quasi ausgeblendet wird, weil diese in Deutschland in dem deutschen Kontext schon mal abgeschlossen ist.

In Polen eskalierte die Erregung über das vom Bund der Vertriebenen geplante "Zentrum gegen Vertreibungen" im Sommer und Herbst des vergangenen Jahres in einem Ausmaß, das durch eine in der polnischen Wochenzeitschrift "Wprost" veröffentlichte Karikatur offensichtlich wurde. Eine Fotomontage zeigt die BdV-Präsidentin Erika Steinbach in SS-Uniform auf dem Rücken des auf allen Vieren kriechenden Bundeskanzlers Gerhard Schröder reitend. Diese Darstellung wurde nicht nur zu Recht vom deutschen Regierungssprecher Bela Anda als "geschmacklos, unangemessen und mehr als unappetitlich" bezeichnet.

Die in der Karikatur unterstellte Kapitulation der deutschen Regierung vor den Forderungen der Vertriebenen ist auch unzutreffend. Sowohl Bundeskanzler Gerhard Schröder als auch Bundesaußenminister Joschka Fischer haben sich in allen Gesprächen mit polnischen und tschechischen Spitzenpolitikern kritisch über das geplante "Zentrum gegen Vertreibungen" und gegen seine Errichtung in Berlin ausgesprochen.

Die Stiftungsvorsitzenden gehen inzwischen auch nicht mehr davon aus, dass diese Bundesregierung ihr Vorhaben, wie ursprünglich erhofft, durch die Überlassung einer Immobilie in Berlin unterstützen wird.

Bei deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am 22. September 2003 in Gelsenkirchen zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem polnischen Ministerpräsidenten Leszek Miller begründete Schröder seine Ablehnung damit,…

…dass man Erinnerung nicht verdrängen darf und dass man sich mit Geschichte beschäftigen muss, auch Konsequenzen daraus ziehen muss, aber dass das nicht dazu führen darf, dass Geschichte im Wege steht, um Zukunft zu gewinnen.

Er relativierte diese Aussage aber anschließend mit dem Hinweis:

Wenn man es europäisierte, eine Debatte machte über die Vertreibungen, welches Leid und welche tödliche Gefahr sie mit sich gebracht haben und wie man verhindern kann, dass es so etwas jemals wieder gibt im europäischen Maßstab, wäre das angemessener.

Angesichts der scharfen und kompromisslosen Reaktionen auf das "Zentrum gegen Vertreibungen" sahen sich die Staatsoberhäupter Deutschlands und Polens veranlasst, schlichtend zugunsten der deutsch-polnischen Beziehungen einzugreifen. Als sich der damalige Bundespräsident Johannes Rau und der polnische Staatspräsident Alexander Kwasniewski am 29. Oktober 2003 zur Preisverleihung für die 27-jährige Städtepartnerschaft zwischen Bremen und Danzig im heutigen Gdansk trafen, beschlossen und verkündeten sie die so genannte "Danziger Erklärung". Den Text, in dem "Vertreter der Zivilgesellschaft, Politiker, hoch angesehene Persönlichkeiten" aufgerufen werden, einen "aufrichtigen europäischen Dialog über unsere Vergangenheit und unsere gemeinsame Zukunft" zu führen und "Empfehlungen zu formulieren, in welchen Formen und Strukturen dieser Prozess einer europäischen Bestandsaufnahme und Dokumentation durchgeführt werden kann" verlas Bundespräsident Johannes Rau.

Rau: Angesichts dieser bitteren Vergangenheit müssen wir unsere Anstrengungen für eine bessere Zukunft vereinen. Wir müssen der Opfer gedenken und dafür sorgen, dass es die letzten waren. Jede Nation hat das selbstverständliche Recht, um sie zu trauern. Und es ist unsere gemeinsame Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass Erinnerung und Trauer nicht missbraucht werden, um Europa erneut zu spalten. Deshalb darf es heute keinen Raum mehr geben für Entschädigungsansprüche, für gegenseitige Schuldzuweisungen und für das Aufrechnen der Verbrechen und Verluste.

Neben der Angst, Polen und Tschechen würden als Opfer von Hitlers Aggressionen vergessen und stattdessen auf die Anklagebank gesetzt, verstärkt die Furcht vor Entschädigungs- und Wiedergutmachungsforderungen den Widerstand gegen die vom Bund der Vertriebenen geplante Einrichtung.

Neue Unruhe schaffte die Gründung der so genannten "Preußischen Treuhand", einem Verein, der private Vermögensansprüche von Vertriebenen gegenüber Polen vor internationalen Gerichten geltend machen will. Da der Vorsitzende des Aufsichtsrats dieser Treuhand GmbH auch Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien – eines Mitgliedsverbandes des Bundes der Vertriebenen – ist, lag es nahe, in Polen einen Zusammenhang zwischen den Initiatoren der Preußischen Treuhand und dem "Zentrum gegen Vertreibungen" zu sehen. Obwohl sowohl die Führung des Bundes der Vertriebenen als auch die Stiftung "Zentrum gegen Vertreibungen" sich von der Preußischen Treuhand GmbH eindeutig distanziert und versichert haben, keine materiellen Ziele zu verfolgen, belasten auch die ungelösten Entschädigungsfragen der deutschen Heimatvertriebenen die Diskussion.

Der Prager Politikwissenschaftler und Literaturkritiker Bohumil Dolezal, der sich seit vielen Jahren für die deutsch-tschechische Verständigung und einen vorurteilsfreien Dialog mit den Sudetendeutschen einsetzt, Initiator politischer Petitionen in der Tschechischen Republik war, die die Vertreibung der Sudetendeutschen brandmarkten, das "Zentrum gegen Vertreibungen" unterstützt und für all das in diesem Jahr vom Bund der Vertriebenen beim Tag der Heimat in Berlin mit einer Ehrenplakette ausgezeichnet wurde, warnte bei diesem Anlass in seiner Dankesrede vor der Illusion, dass alles Unrecht, das in der Vergangenheit geschehen ist, wieder gut gemacht werden könne. Die "Korrekturen könnten nach so vielen Jahren nur in der Milderung der Folgen einiger Unrechte" bestehen.

Dolezal: Die Milderung der Folgen des Unrechts aber kann man auf dem Rechtsweg, auf dem Weg der völligen Entschädigung und der Eigentumsrückgabe kaum erreichen, sondern nur auf dem Wege politischer Vereinbarungen, die Gesten des guten Willens nach sich ziehen. Leider hat bisher keine tschechische Regierung den Mut gefunden, wirklich entgegenkommende Schritte in dieser Richtung zu setzen.

Ein weiterer Streitpunkt um das "Zentrum gegen Vertreibungen" ist sein Standort. Die Initiatoren und Befürworter des Zentrums, auch CDU/CSU und die Unions-geführten Bundesländer, wollen es in Berlin errichten. Die Kritiker der BdV-Initiative sind strikt dagegen. Der polnische Historiker und frühere Außenminister Bartoszewski schlug Straßburg, Sarajewo oder Görlitz/Zgorzelec vor. Die polnischen Publizisten Adam Krzeminski und Adam Michnik setzten sich für die schlesische Hauptstadt Breslau, das heute polnische Wroclaw ein, obwohl sie damit nicht der Mehrzahl der Polen und der Bevölkerung Breslaus aus dem Herzen sprechen.

Um der Initiative des Bundes der Vertriebenen etwas entgegenzusetzen, beschloss der Deutsche Bundestag im Juli 2002, einen europäischen Dialog über die Einrichtung eines "Europäischen Zentrums gegen Vertreibungen" zu führen.
Einer entsprechenden Initiative des SPD-Abgeordneten Markus Meckel schlossen sich inzwischen über 100 Persönlichkeiten aus Deutschland und den Ländern Mittel- und Osteuropas an, unter ihnen Bundestagespräsident Wolfgang Thierse (SPD), seine Vorgängerin Rita Süßmuth (CDU) und der frühere FDP-Bundesaußenminister Hans Dietrich Genscher. Im April dieses Jahres organisierte die deutsche Kulturstaatsministerin Christina Weiss in Warschau ein Treffen mit ihren Amtskollegen aus Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Österreich, um ein europäisches Netzwerk von Vertreibungszentren zu vereinbaren.

Die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach begrüßte diese Anregungen, bleibt aber auch zuversichtlich im Hinblick auf das eigene Projekt:

Wir können feststellen, dass durch unsere Stiftung eine enorme Diskussion losgetreten worden ist, nicht nur in Deutschland, sondern darüber hinaus in anderen Ländern. Und wir haben einen Preis gestiftet, den Franz-Werfel-Menschenrechtspreis, der ist im vorigen Jahr verliehen worden und wird im kommenden Jahr auch wieder in der Frankfurter Paulskirche verliehen werden und sind jetzt in Vertragsverhandlungen, um eine Ausstellung in die Wege zu leiten "Das Jahrhundert der Vertreibungen", die dann in Berlin im Jahr 2006 eröffnet werden soll.

Trotz der Schwierigkeiten bei der Umsetzung ihrer Idee sind die Förderer des Zentrums gegen Vertreibungen entschlossen, die Arbeit wie geplant fortzusetzen. Unterstützung bekommen sie nicht zuletzt aus den ost- und südosteuropäischen Ländern durch einzelne mutige Verfechter einer neuen Sichtweise der historischen Ereignisse. Wlodzimierz Borodziej, Professor für Zeitgeschichte und stellvertretender Rektor der Warschauer Universität, brachte das veränderte Verständnis bei einer vom Fernsehen übertragenen Diskussion im Zeitgeschichtlichen Forum in Leipzig im März 2001 zum Ausdruck.

Borodziej: Man kann wohl erstens davon ausgehen, dass sich im Laufe der 90er Jahre der Kenntnisstand ganz wesentlich verbessert hat. Zweitens würde ich davon ausgehen, dass sich das Thema sehr entemotionalisiert hat, das heißt dass es eine immer größere Bereitschaft gibt, einzugestehen, dass es eben Verbrechen gegeben hat, Morde, Vergewaltigungen usw. auch auf polnischem Boden und eben auch von Polen begangen. Und drittens, dass man in einem Kontext sieht, nicht nur in dem, der in Polen immer selbstverständlich war, dass die Deutschen vertrieben worden sind, weil Hitler zuerst die Polen vertrieben hat und dieses Land besetzt hat. Sondern dass es eben auch eine zeitliche Parallelität gibt von den Ostpolen, die Richtung Westen wandern, und den Deutschen, die Richtung Deutschland wandern. Dass man immer mehr bereit ist, das elementare menschliche Schicksal und nicht die Politik, die normalerweise mit diesem Vorgang assoziiert worden ist, zur Kenntnis zu nehmen.

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