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Daumen hoch für Forschungsprogramme

In ihrer ersten Sitzung hat die Arbeitsgruppe Bildung und Wissenschaft ein Forschungsprogramm für die Bereiche Kommunikation und IT-Sicherheit angekündigt. Dafür wollen die Fachpolitiker aus Union und SPD "nicht abwehrbare finanzielle Forderungen" an den Finanzminister stellen.

Von Jürgen König | 05.11.2013
    Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU, im Bild) führt die AG Bildung zusammen mit Doris Ahnen (SPD).
    Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU, im Bild) führt die AG Bildung zusammen mit Doris Ahnen (SPD). (picture alliance / dpa / Ole Spata)
    Es waren zwei ziemlich entspannte Verhandlungsführerinnen der AG Wissenschaft, Bildung und Forschung, die da gestern Abend vor die Presse traten, um zunächst zu verkünden, dass man sich im Bereich der Forschungsförderung inhaltlich bereits über vieles geeinigt habe: Die bisherige HighTech-Strategie soll zu einer "HighTech- und Innovationsstrategie" ausgebaut werden, die stärker als bisher Forschungsfelder in den Blick nimmt, die unmittelbar gesellschaftlichen Bedürfnissen zugutekommen. Im Bereich Gesundheit etwa soll - zum Beispiel - die Wirkstoffforschung vorangetrieben werden, die Versorgungswissenschaft ein zentrales Thema sein. Den schon länger diskutierten "Systemzuschlag" für die universitäre Medizin könnte man schon im Rahmen der Koalitionsverhandlungen definitiv beschließen.

    Die Forschungsbereiche Energie, Kommunikation und IT-Sicherheit sollen ausgebaut werden, für letztere wurde ein "umfassendes Forschungsprogramm" angekündigt. Eine "eigene, starke, wissenschaftliche, aber auch wirtschaftsnahe Lösungskompetenz" in diesem Bereich werde "dringend gebraucht".

    Was der Ausbau des "Forschungsstandorts Deutschland" für das Wissenschaftssystem bedeutet, ob also der Zuwachs an Forschungsgeldern den Hochschulen oder den außeruniversitären Einrichtungen zugutekommen soll: Damit will man sich detailliert am Donnerstag beschäftigen. Fest steht, dass die Fachhochschulen, in den letzten Jahren forschungsstark geworden, deutlich mehr Forschungsfördermittel bekommen sollen als bisher. Bei der Frage, woher das Geld kommen soll, sind sich Union und SPD in einem einig: Das größte Problem wird werden, ihr Ressort, Bildung und Forschung gegenüber den Begehrlichkeiten anderer Ressorts zu verteidigen. Bundesbildungs- und Forschungsministerin Johanna Wanka, CDU:

    "Wir sind uns darüber im Klaren, dass der Wettbewerb um die Gelder hart ist innerhalb der unterschiedlichen Politikfelder. Wie war der schöne Spruch heute? Einigkeit macht stark! Wenn es uns gelingt, in der Arbeitsgruppe starke gemeinsame Positionen aufzubauen und deutlich zu machen, dass das für die Situation in Deutschland entscheidend ist. Und ich meine, die klasse Stellung, die wir im Moment haben - 1,2 Prozent der Weltbevölkerung leben in diesem Land, und wir sind die viertstärkste Industrienation – das bleibt nicht automatisch. Sondern das zu halten, dafür ist der Bereich, für den wir beide verhandeln dürfen, ganz entscheidend. Und das ist schon ein Stück Selbstbewusstsein, und das muss jetzt umgesetzt werden in ein Stück nicht abwehrbarer finanzielle Forderungen."

    "Einigkeit macht stark!", Union und SPD kämpfen gemeinsam für "nicht abwehrbare finanzielle Forderungen" - da scheint sie schon zu bestehen: die Große Koalition.
    Auch Grundsätzliches sei "andiskutiert" worden. Über "einige Punkte" müsse man noch reden, es habe aber "durchaus auch Annäherung gegeben". Die rheinland-pfälzische Bildungs- und Kultusministerin Doris Ahnen, SPD, mit Johanna Wanka an ihrer Seite:

    "Das eine ist das Thema Priorisierung von Bildung und Wissenschaft, da - kann man glaub' ich sagen - sind wir uns vollständig einig. Und ich glaube auch, dass das nicht nur wir beide sind und nicht nur die Arbeitsgruppe ist, sondern dass auch deutlich geworden ist, dass das für die SPD, aber eben auch für die CDU gilt, dass hier… "

    Johanna Wanka: "… und die CSU…"

    Doris Ahnen: "… und für die CSU, dass hier ein Schwerpunkt gesetzt werden soll. Natürlich wird es um die Fragen der Zusammenarbeit von Bund und Ländern gehen, wie wir das miteinander hinkriegen. Das haben wir heute natürlich andiskutiert, aber noch nicht mit einem abschließenden Ergebnis diskutiert – aber diese Frage steht klar auf der Tagesordnung."

    Das Allerwichtigste aber sei es eben, sich auf "große inhaltliche Projekte" zu verständigen, um in der finalen großen Verhandlungsrunde die großen Geldforderungen auch untermauern zu können. Gemeinsam gegen alle anderen, einträchtig liefern sich Doris Ahnen und Johanna Wanka die Stichworte.

    Doris Ahnen. " Wir haben vor der Wahl sehr klar gesagt, dass wir mehr Geld in Bildung und Wissenschaft investieren wollen, und das ist auch jetzt natürlich die entscheidende Messlatte."

    Johanna Wanka: " Ja. Und das ist auch die Sicht der Kanzlerin, also das ist jetzt von beiden getragen, die Größenordnung sehen wir dann."

    Details also folgen. Dass - bei so viel Harmonie – es tatsächlich zu einer Neustrukturierung der Finanzströme im Bildungs- und Wissenschaftssystem kommen könnte, wie unter anderem vom Wissenschaftsrat gefordert: Ganz auszuschließen ist das nicht.