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StartseiteWirtschaft und GesellschaftKommunale Vermieter kämpfen mit Altschulden21.08.2019

DDR-AltlastKommunale Vermieter kämpfen mit Altschulden

Leerstehende DDR-Plattenbauten oder modernisierungsbedürftige Wohnungen: Kommunale Wohnungsunternehmen in den östlichen Bundesländern haben einiges zu tun – doch es fehlt das Geld. Denn die Unternehmen haben Altschulden, Millionen Euro an Verbindlichkeiten aus der DDR- und Wendezeit.

Von Silke Hasselmann

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Plattenbau in Schwerin (dpa / picture alliance / Jens Büttner)
Fast alle kommunalen ostdeutschen Wohnungsunternehmen haben Altschulden (dpa / picture alliance / Jens Büttner)
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"Wir stehen hier in dem wunderschönen Stadtteil Lankow der Landeshauptstadt Schwerin und befinden uns derzeit in der Eutiner Straße 1bis 2", sagt Abbruchleiter Norbert Pfeiffer im Frühjahr 2018 am Rande seiner Baustelle. Oder besser: Rückbaustelle. Im Auftrag der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Schwerin verwandeln wuchtige Hydraulikbagger gerade einen 50 Jahre alten Zehn-Geschosser mit seinen 300 kleinen Wohnungen in Schutt.  

"Was den Bautyp angeht, ist das einer von denen, die zu DDR-Zeiten konzipiert wurden. Das ist ein sogenannter Tafelbau. Der ist relativ einfach zurückzubauen, jedenfalls mit dieser Technologie, die wir hier anwenden sollen. Das ist das sogenannte Eindrücken."

Tilgungsraten fließen an die Deutsche Kreditbank (DKB)

Heute grünt Rasen, wo dieser und zwei weitere benachbarte Hochhäuser der Wohnungsbaugesellschaft standen. Dass diese damit allein im Stadtteil Lankow 855 Wohnungen gleichzeitig ersatzlos abreißen ließ, erklärt Geschäftsführer Thomas Köchig mit dem jahrelangen hohen Leerstand und den dennoch weiterlaufenden Kosten von jährlich 900.000 Euro pro Block. 

"Da können Sie sich vorstellen, wenn Sie drei davon haben, das kann die Existenz der ganzen Firma gefährden. Bei uns ist es nämlich so, dass wir Altschulden haben. Beim Übergang in die Bundesrepublik ging es einfach darum, diese Gebäude zu bewerten, sie in die Bilanzen zu nehmen. Da hat man gesagt: 'Naja, die Wohnungen sind nachhaltig, die sind was wert!' Dann hat sich herausgestellt, es ist nicht an dem. Und diese Schulden, die da drauf liegen, die schleppen wir heute noch mit uns herum. Die mussten bedient werden, und dieses Geld der Schuldenbedienung fehlt natürlich für die Instandsetzung. Im Moment reden wir von deutlich über 200 Millionen Euro Schulden."

Das Thema "DDR-Altschulden" begegnet regelmäßig auch dem Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VWN), dem 156 kommunale Gesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften mit rund 250.000 Wohnungen in Mecklenburg-Vorpommern angehören. Fast alle sind mit Schulden belastet, die vor allem aus Krediten von der damaligen DDR-Staatsbank für das Wohnungsbauprogramm stammen. Statt diese eher virtuellen Verbindlichkeiten 1990 per Einigungsvertrag zu streichen wie in anderen Branchen geschehen, wurden sie auf die heutigen kommunalen Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften übertragen. Die Tilgungsraten fließen seitdem an die Deutsche Kreditbank, die die Bücher der DDR-Staatsbank übernommen hatte.

Bei hohem Leerstand falle es schwer Altschulden zu tilgen

Zwar wurde den ostdeutschen Wohnungsunternehmen 1993 etwa die Hälfte ihrer Altschulden erlassen. Doch egal wie alt und marode deren Häuser waren - die Restschulden wurden generell auf 150 DM pro Quadratmeter Wohnfläche festgelegt. Zudem mussten die Unternehmen mindestens 15 Prozent ihres Wohnungsbestandes verkaufen, um die DDR-Altschulden zu bedienen. Der Rest sollte aus den Gewinnen durch die Mieteinnahmen kommen. Aber, so Andreas Breitner vom Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen:

"Es gibt weite Regionen gerade in Mecklenburg-Vorpommern, da sucht immer noch auch die Wohnung den Mieter. Und da, wo hoher Leerstand ist, fällt es schwer Schulden zu tilgen. Dementsprechend sind es bei unseren Mitgliedsunternehmen immer noch 435 Millionen Euro Altschulden. Insgesamt sind es noch 4 Milliarden Euro, die an Altschulden vorhanden sind in allen fünf neuen Bundesländern. Und das belastet sie enorm und hemmt Investitionen."

Ohne diese Lasten könnten die Gesellschaften ihren Wohnungsbestand schneller attraktiv machen und zum Beispiel mehr Fahrstühle einbauen, Tür- und Duschschwellen entfernen, den Zuschnitt der Plattenbauwohnungen den heutigen Erfordernissen anpassen.

"Jetzt hat ja die Bundesregierung eine Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingerichtet. Und in dieser Kommission geht es auch um DDR-Altschulden. Avisiert sind 200 Millionen Euro Hilfe. Das wäre ja schon mal was. Das Land Mecklenburg-Vorpommern muss ich besonders positiv erwähnen, weil die nicht nur allein auf die Hilfe des Bundes setzen, sondern sich auch schon damit befasst haben, was ist, wenn vom Bund nichts kommt."

Tatsächlich sieht ein Gesetzesentwurf der SPD-CDU-Landesregierung vor, im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches 35 Millionen Euro als DDR-Altschuldenhilfe bereitzustellen. Dieses Geld könnte nach jetzigem Stand nur unter den kommunalen Gesellschaften aufgeteilt werden. Die Wohnungsbaugenossenschaften wären außen vor. Man suche nach einer Lösung, so Andreas Breitner.

"Vorrangig sehen wir aber den Bund in der Pflicht. Wenn das passiert und möglicherweise verstetigt werden kann, bin ich guten Mutes, dass wir in zehn Jahren über dieses Problem nicht mehr reden müssen."

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