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StartseiteKalenderblattDie ersten Schritte der neuen Ostpolitik17.12.2013

DDRDie ersten Schritte der neuen Ostpolitik

Zwei Jahre nach dem Bau der Berliner Mauer wurde der Eiserne Vorhang wieder etwas durchlässiger. Nach der Unterzeichnung des ersten Passierscheinabkommens konnten West-Berliner erstmals wieder Verwandte im Osten der Stadt besuchen. Initiiert hatte das Abkommen der damalige Berliner Bürgermeister und spätere Bundeskanzler Willy Brandt.

Von Manuel Waltz

Weiterführende Information

Wandel durch Annäherung (Deutschlandfunk, Kalenderblatt, 15.7.2013)

"Fesseln, begeistern oder eben auch abstoßen" (Deutschlandradio Kultur, Lesart, 17.11.2013)

Willy-Brandt-Doku | Abseits des Blitzlichtgewitters (Deutschlandfunk, Corso, 10.12.2013)

"Meine Damen und Herren, die Welt wird in den nächsten Tagen wieder auf unsere Stadt blicken. Sie soll ein Bild bekommen, das unserer würdig ist. Vielen Dank."

Auf Berlin werde die Welt blicken, da war sich der Regierende Bürgermeister Willy Brandt sicher. Zwei Jahre zuvor war die Mauer errichtet worden und nun, kurz vor Weihnachten 1963, sollte der Eiserne Vorhang erstmals ein wenig durchlässig werden: Am 17. Dezember unterzeichneten Westberlin und die DDR das erste Passierscheinabkommen. Zwei Tage später durften Bürger aus dem Westen der geteilten Stadt drei Wochen lang Verwandte im Osten besuchen. Es war der zaghafte Beginn einer neuen Ostpolitik. Auf einer Pressekonferenz erläuterte Egon Bahr, Sprecher des Senats und langjähriger politischer Weggefährte Brandts, den Verlauf der Verhandlungen.

"Ungeachtet der unterschiedlichen politischen und rechtlichen Standpunkte ließen sich beide Seiten davon leiten, dass es möglich sein sollte, dieses humanitäre Anliegen zu verwirklichen."

Entgegen der bisherigen Praxis gingen Bahrs Unterhändler ohne Vorbedingungen in die Verhandlungen mit der SED-Regierung. Unüberbrückbare Gegensätze zwischen West und Ost wurden ausgeklammert und nur Punkte besprochen, bei denen eine Einigung erzielt werden konnte. Neben humanitären Erleichterungen wollten Bahr und Brandt so Schritt für Schritt auch einen politischen Wandel in der DDR anschieben. Man bewegte sich damit aber auf äußerst dünnem Eis, vor allem die konservative Presse in Berlin beäugte jeden Schritt argwöhnisch, so auch dieser Reporter auf der Pressekonferenz.

"Herr Regierender Bürgermeister, in dem Protokoll kommt mehrmals die Bezeichnung vor ‚Ostberlin, sprich Hauptstadt der DDR‘....
- [Brandt darauf] Strich, Strich! -
Strich? Dann hat sich die Frage erledigt."

Ob Ostberlin, sprich: Hauptstadt der DDR oder: Schrägstrich Hauptstadt der DDR - die Schreibweise hätte über die politische Zukunft Brandts entscheiden können. Denn die Formulierung des Abkommens spielte eine große Rolle. Auf keinen Fall sollte die DDR oder Ostberlin als ihre Hauptstadt anerkannt werden. Entsprechend sollte das Abkommen kein völkerrechtlicher Vertrag sein und nur zwischen Westberlin und der SED-Regierung gelten. Die DDR, von der die Initiative ausgegangen war, verfolgte dabei mehrere Ziele: Sie wollte unterstreichen, dass Westberlin nicht zur Bundesrepublik gehörte und sie wollte ihr Image aufbessern. Staatsicherheitsbeamte versuchten, Westberliner Besucher in gut bestückte Geschäfte zu lotsen, der DDR-Rundfunk interviewte später die Rückkehrer an den Grenzübergängen.

"Also so ein reichhaltiges Angebot, wo man doch hier in den Zeitungen immer schreibt, es gibt drüben nichts, alles nur Pappsachen und sonst wat alles. Also auch die anderen, die mal da rumstanden gefragt, die waren alle mit erstaunt über diese Sachen.“

Lange hatte man über die praktische Umsetzung des Abkommens verhandelt. In jedem der zwölf Westberliner Bezirke gab es schließlich eine Passierscheinstelle, die von der Bundespost betrieben wurde. Die Scheine selbst stellten Beamte der DDR aus. Da es für Brandt nicht in Frage kam, DDR-Grenzpolizisten nach Westberlin einzulassen, einigte man sich darauf, dass Postbeamte aus dem Osten in die Ausgabestellen kommen sollten. Tatsächlich schickte die DDR aber Stasi-Mitarbeiter in Postuniform, was der Westen duldete. Der Ansturm auf die Passierscheine war dann so gewaltig, dass ihn die Beamten kaum bewältigen konnten.

"In den ersten beiden Tagen haben wir nur improvisieren können und selbst Erfahrungen sammeln müssen. Und zwar der erste Tag, da wurden ja nur Anträge ausgegeben und am zweiten Tag, da wurden auch Anträge ausgegeben, aber auch wiederum diejenigen, die den Tag vorher Anträge abgegeben haben, die konnten wieder ihre Anträge abholen, so dass wir am zweiten Tag zwei Verkehrsströme im Gebäude zu bewältigen hatten. Das war für uns noch ein größeres organisatorisches Problem."

Weit über zwölf Stunden harrten viele in der winterlichen Kälte aus, um die Papiere zu bekommen. War man ursprünglich von etwa 500 000 Anträgen ausgegangen, so besuchten in den drei Wochen, die das Abkommen in Kraft war, über 700 000 Berliner den Ostteil der Stadt. Viele machten mehrmals von der Möglichkeit Gebrauch, so dass schließlich 1,2 Millionen Scheine ausgegeben wurden. Zu diesem Ansturm hat sicherlich auch der von vornherein begrenzte Zeitraum beigetragen. Doch die Regelung bewährte sich und wurde wiederholt: In den folgenden Jahren gab es noch drei weitere Passierscheinabkommen, ehe das Viermächteabkommen 1971 Besuche in die DDR grundsätzlich regelte. Da hieß der Bundeskanzler Willy Brandt.

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