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StartseiteInterview"Mit Konservatismus wird man nicht weit kommen"08.04.2018

Debatte in der CDU"Mit Konservatismus wird man nicht weit kommen"

Aus Sicht des Politologen Jens Hacke hat Konservatismus als ideologischer, übergreifender Terminus ausgedient. Die Themen, die damit aktuell in Verbindung gebracht würden - etwa Heimat oder Familie - fielen gar nicht in die Zuständigkeit der Politik. Die aktuelle Debatte innerhalb der CDU bezeichnete Hacke als "typische Reanimationsversuche".

Jens Hacke im Gespräch mit Birgid Becker

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07.04.2018, Baden-Württemberg, Schwetzingen: Manuel Hagel (l-r), baden-württembergischer CDU-Generalsekretär, Christean Wagner, Hessens Ex-Justizminister, und Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der "WerteUnion", stehen vor der Jahrestagung des konservativen CDU-Flügels "WerteUnion" am Palais Hirsch. Mit einem "Konservativen Manifest" wollen unionsinterne Kritiker von Bundeskanzlerin Merkel verstärkt auf eine Abkehr vom CDU-Kurs der Mitte dringen.  (picture alliance / dpa / Uwe Anspach)
Manuel Hagel, baden-württembergischer CDU-Generalsekretär, Christean Wagner, Hessens Ex-Justizminister, und Alexander Mitsch vor der Jahrestagung des konservativen CDU-Flügels "WerteUnion". (picture alliance / dpa / Uwe Anspach)
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Konservatismus und Freiheitssinn

Die aktuelle Debatte um Konservatismus in der Union bezeichnete der Politologe Jens Hacke als "typischen Reanimationsversuch": Es gebe immer konservative Sehnsüchte, die die CDU meistens dann erreichten, wenn man mit etwas unzufrieden sei.

"Dann höre man immer Stimmen, die das konservative Profil schärfen wollen", sagte Hacke im Deutschlandfunk. Die Themen, die dabei ins Feld geführt würden, seien dabei stets die gleichen: Patriotismus, Heimat, Familie, christliche Werte.

"Das wird alle Jahre neu aufgelegt, verschwindet aber dann wieder", sagte Hacke. Mit dem neu geschaffenen Heimatministerium etwa versuche Innenminister Horst Seehofer (CSU) lediglich verlorenen Boden gegenüber der AfD wieder gutzumachen. Es gebe jedoch keinen politischen Plan, den man verfolge.

Wer sich selbst konservativ nenne, müsse jedoch auch sagen, was er bewahren wolle. Die Aspekte, die in der aktuellen Debatte angeführt würden - etwa Werte, Familienbild, Heimat - gehörten gar nicht zur Zuständigkeit der Politik. In der BRD sei in den vergangenen Jahren soviel passiert, da könne auch keine konservative Politik die Zeit zurückdrehen: "Da wird die Kompetenz der Politik maßlos überschätzt"

"Law and Order"-Positionen bringen nichts

Was immer man derzeit innerhalb der CDU plane - es werde wenig bringen, wenn man darüber einen Konservatismus-Begriff spanne. Auch "Law and Order"-Positionen hätten wenig Erfolgsaussichten. Viel wichtiger sei es, eine Vision von der Zukunft zu entwickeln und programmatische Debatten zu führen.

Zu der von CSU-Politiker Alexander Dobrindt geforderten "Konservativen Revolution" sagte Hacke: "Dobrindt hat nicht gewusst, worüber er geredet hat." Der Begriff sei kontaminiert durch die Zwischenkriegszeit, als radikale Nationalisten eine konservative Revolution forderten - gegen die Weimarer Demokratie. "Das kann Dobrindt nicht gewollt haben", so Hacke. Im Übrigen regiere die Union seit 2005: "Wo braucht man da eine Revolution?"

Konservatismus nicht mehr als Begriff geeignet

Aus Hackes Sicht sei Konservatismus heute nur noch als anthropologischer Begriff zu gebrauchen, der bestimmte Charaktereigenschaften bezeichne: Dazu gehöre etwa Konsistenz, aber auch eine gewisse Rationalität, Skepsis sowie ruhiges und vorsichtiges Abwägen.

Konservativ und progressiv taugten generell nicht mehr als Begriffe, mit denen wir denken könnten. Dadurch würden allerdings nicht die Unterschiede zwischen politischen Lagern und Rechts und Links aufgehoben.

Die Union stehe aktuell vor der schwierigen Aufgabe, sich zu erneuern und an der Macht zu bleiben. Die Aufgabe der Vorsitzenden Angela Merkel sei daher, alternative Persönlichkeiten in die erste Reihe aufrücken zu lassen: "Man braucht Vielstimmigkeit und profilierte Flügel. Das hat es in der Merkel-Union wenig gegeben", sagte Hacke.

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