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Debatte in der Großen KoalitionMerkel bezweifelt Erfolg von Transitzonen

Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel spricht am 12.10.2015 in Stade (Niedersachsen) bei der Zukunftskonferenz der Partei (pa/dpa/Jaspersen)
Bundeskanzlerin Merkel sieht in den Transitzonen für Flüchtlinge kein Allheilmittel. (pa/dpa/Jaspersen)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in die Diskussion über die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge an den deutschen Grenzen eingeschaltet - und Bedenken angemeldet. Dies werde nicht für Tausende und Abertausende von Flüchtlinge helfen. Die SPD hat Widerstand gegen das Vorhaben angekündigt.

Die geplanten Transitzonen an den Landesgrenzen werden nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Flüchtlingszuzug nicht stoppen. "Das wird nicht für Tausende und Abertausende von Flüchtlinge helfen", sagte Merkel bei einer CDU-Veranstaltung im niedersächsischen Stade. Aber in bestimmten Fällen, etwa wenn jemand erkennbar seine Papiere weggeworfen habe und sich nicht an der Feststellung seiner Identität beteilige, könne dieses Verfahren jedoch genutzt werden. Darüber werde derzeit mit der SPD gesprochen.

Flüchtlinge sollen schneller abgeschoben werden

CDU und CSU hatten sich nach Worten des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) auf die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge an den Grenzen verständigt. Bis zur nächsten Woche soll dazu ein konkretes Konzept erarbeitet werden.

Mit den Transitzonen sollen wie bisher schon an Flughäfen auch an den Landesgrenzen Asylverfahren vor der Einreise ins Land möglich werden. Das Konzept ist für Menschen vorgesehen, deren Asylantrag unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, etwa von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsstaaten. Sie sollen so an der Einreise gehindert und zurückgeschickt werden können.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Rheinischen Post", er halte Transitzonen etwas für sinnvoll. "Die Koalition wird das jetzt vorbereiten", zeigte er sich überzeugt.
"Transitzonen an den Landesgrenzen stehen grundsätzlich im Einklang mit einer EU-Verfahrensrichtlinie, an deren Umsetzung wir arbeiten."

Maas: Nicht praktikabel

Justizminister Heiko Maas (SPD) bekräftigte hingegen in den ARD seine Bedenken. Angesichts der Situation an der deutsch-österreichischen Grenze sei davon auszugehen, dass pro Monat etwa 100.000 Menschen unter ein solches Verfahren fallen würden. Das sei nach Einschätzung der SPD überhaupt nicht praktikabel, sagte er. Auch andere SPD-Politiker üben weiter deutliche Kritik.

Unterdessen wurde bekannt, dass Deutschland die Kontrollen seiner Außengrenzen offenbar bis Anfang November fortführen will. Darüber habe Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos informiert, berichtete "Spiegel Online" unter Berufung auf das Schreiben. Demnach will der Ressortchef die Mitte September eingeführten Kontrollen wegen des "weiterhin ungesteuerten immensen und nahezu ungebrochenen Zustroms von Drittstaatsangehörigen" um weitere 20 Tage bis zum 1. November verlängern.

(fwa/lie)

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