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StartseiteInterviewHampel: "Wir sollten Meinungen nicht ausgrenzen"14.02.2017

Debatte über AfD-Politiker HöckeHampel: "Wir sollten Meinungen nicht ausgrenzen"

In der AfD ist der Beschluss für ein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke weiter umstritten. Vorstandsmitglied Armin-Paul Hampel sagte im DLF, eine Volkspartei müsse ein breites Spektrum von Meinungen vertreten. Von Extremisten müsse man sich abgrenzen, dazu gehöre Höcke aber nicht.

Armin-Paul Hampel im Gespräch mit Jasper Barenberg

Armin-Paul Hampel (AfD), Landesvorsitzender der AfD in Niedersachsen. (imago / IPON)
Armin-Paul Hampel, Landesvorsitzender der AfD in Niedersachsen, ist gegen einen Parteiausschuss Höckes. (imago / IPON)
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Der niedersächsische AfD-Landesvorsitzende Hampel erklärte, er habe im Vorstand gegen einen Parteiausschluss gestimmt. Da die Mehrheit anders entschieden habe, trage er den Beschluss aber mit. Höckes Rhetorik und sein Tonfall gefielen zwar auch vielen in der AfD nicht, sagte Hampel im Deutschlandfunk.

Inhaltlich habe er sich aber lediglich eingereiht in die Vielzahl respektabler Kritiker des Holocaust-Mahnmals in Berlin. Viele in der AfD müssten noch lernen, "wie Partei funktioniert", erklärte Hampel. Dazu gehöre es eben auch, Meinungen nicht auszugrenzen. 

Parteiausschlussverfahren eingeleitet

Die AfD-Spitze hatte sich gestern in einer Telefonkonferenz zum zweiten Mal mit den jüngsten Äußerungen des thüringischen Landeschefs zur Vergangenheitsbewältigung in Deutschland befasst. Der Vorstand beschloss mit Zwei-Drittel-Mehrheit, ein Ausschlussverfahren zu eröffnen. Höcke hatte in einer Rede in Dresden das Gedenken an die Opfer des Holocaust wörtlich als "dämliche Bewältigungspolitik" bezeichnet.

Höcke selbst erklärte dazu, er sehe dem Verfahren vor der parteiinternen Schiedsgerichtsbarkeit gelassen entgegen. Der Vorstandsbeschluss sei machtpolitisch motiviert, gefährde den Meinungspluralismus und besitze das Potenzial zur Spaltung der Partei. Er sei überzeugt, weder gegen die Satzung noch die Grundsätze der AfD verstoßen zu haben, so Höcke.


Das Interview in voller Länge:

Jasper Barenberg: Ein Denkmal der Schande hat Björn Höcke das Holocaust-Mahnmal in Berlin genannt, und in seiner Rede in Dresden Anfang des Jahres hatte der AfD-Vorsitzende in Thüringen von einer "dämlichen Bewältigungspolitik" gesprochen. Die allgemeine Empörung war groß; Kritik gab es aber auch in der AfD selbst. Zunächst aber beließ es die Parteispitze bei einer nicht näher definierten Ordnungsmaßnahme. Bei einer weiteren Abstimmung gestern aber hat die Mehrheit im Bundesvorstand dafür gestimmt, Björn Höcke aus der Partei zu werfen, den Antrag jedenfalls auf den Weg zu bringen. - Am Telefon ist der AfD-Vorsitzende in Niedersachsen. Guten Morgen, Armin-Paul Hampel.

Armin-Paul Hampel: Schönen guten Morgen, Herr Barenberg.

Barenberg: Herr Hampel, welche Grenze hat Björn Höcke mit seiner Rede am 17. Januar in Dresden überschritten?

Hampel: Eine rhetorische.

Barenberg: Und das heißt?

Hampel: Björn Höcke hat manchmal eine Ausdrucksweise, die bei vielen auch bei uns in der AfD in der Tonlage und im Tonfall und im Ausdruck nicht die Ohren und auch nicht den Kopf erreicht. Was hat er gesagt? - Er hat im Grunde genommen etwas gesagt, was in der Bundestagsdrucksache, soweit ich mich erinnere, genau als das bezeichnet wurde, dass es natürlich ein Denkmal der Schande ist. Alles andere wäre ja auch absurd.

Und er hat sich eingereiht in die Kritik an dem Denkmal mit doch nicht unrespektablen Personen, wie früher Rudolf Augstein, aber auch dem Architekten des Denkmals, der sich auch dezidiert darüber geäußert hat, wie die Deutschen mit diesem Denkmal umgehen sollten. Da hat sich Björn Höcke eingereiht und da ist er in guter Gesellschaft.

Barenberg: Herr Hampel, das haben wir alles ja ausführlich auch diskutiert im Nachgang zu dieser Rede nach dem 17. Januar. Was mich interessiert ist die Frage, warum Sie jetzt diese Rede, wenn es nur um eine rhetorische Missverständlichkeit und um ein rhetorisches Fehlverhalten geht, warum Sie das jetzt zum Anlass nehmen, ihn aus der Partei auszuschließen.

Hampel: Wir sind eine Partei, die unter den Mitgliedern wie in den Vorständen und damit auch im Bundesvorstand breit aufgestellt ist. Und eine Partei, vor allen Dingen, wenn wir eine Volkspartei werden wollen, und das wollen wir ja, den Anspruch haben wir, muss ein breites Meinungsspektrum vertreten. Da gibt es einige, die damit umgehen können, andere, die das anders sehen, und das ist auch so in einer Partei. Ich sage immer, die AfD ist immer noch eine Partei im Werden, vielleicht müssen einige von uns begreifen, wie Partei funktioniert, wie ein solches Gerüst aufgebaut werden muss, damit wirklich die Meinungsvielfalt, der ganze Meinungsbogen innerhalb der AfD vertreten sein kann.

"Ich selber hätte anders entschieden"

Barenberg: Sie sagen gerade, es soll ein breites Meinungsspektrum geben in der AfD. Genau dafür steht doch Höcke am rechten Rand der AfD, für ein breites Meinungsspektrum.

Hampel: Das ist ja das, was ich sage, und dann hören Sie schon heraus, dass ich über die Entscheidung nicht glücklich bin. Ich gehöre dem Bundesvorstand an, also muss ich sie mittragen. Ich selber hätte anders entschieden, weil ich genau der Meinung bin, wir wollen eine Volkspartei sein, und da gehört für mich ein Jörg Meuthen als liberales Element in Baden-Württemberg genauso dazu wie ein Björn Höcke, ich sage immer, als unser Rechtspfosten in Thüringen, und darüber hinaus ist aber auch Schluss.

Barenberg: Das heißt, aus Ihrer Sicht ist eine Abgrenzung nach rechtsaußen gar nicht notwendig für die AfD?

Hampel: Ich hatte ja gerade gesagt, darüber hinaus ist dann auch Schluss. Das ist immer notwendig, und zwar immer dann, wo es links oder rechts in das Extreme geht. Björn Höcke erreicht das meines Erachtens nicht. Aber wenn man sagt, noch rechter, das sind ja alles inzwischen dämliche Formulierungen. Immer dann, wenn es gedanklich extrem wird, dann lehnen wir das ab. Björn Höcke ist in diesem Meinungsspektrum noch drin.

"Vielleicht müssen noch einige von uns lernen, wie Partei funktioniert"

Barenberg: Vizechef Gauland, der warnt jetzt vor einer Spaltung der Partei. Wie groß sehen Sie diese Gefahr?

Hampel: Ich habe ja gerade gesagt, vielleicht müssen noch einige von uns lernen, wie Partei funktioniert und dass man das System im Grunde genommen befolgen muss, wie es immer in demokratischen Parteien sein muss. Einer hat eine Meinung, mit dieser Meinung tritt er an, er versucht, andere davon zu überzeugen und Mehrheiten zu finden. Das ist der Weg, wie es in einer demokratischen Partei funktionieren soll.

Da kann ich Meinungen nicht ausgrenzen, es sei denn, noch mal, sie sind extrem und sie sind nicht mehr mit den grundgesetzlichen Gedanken vereinbar. Genau da hat Alexander Gauland völlig Recht. Wir laufen sonst Gefahr, wenn wir Meinung ausgrenzen, dass wir auch damit spalten, und eine Spaltung der AfD, das will keiner in der AfD oder die aller-, allermeisten nicht. Wir wollen, noch mal, breit aufgestellt sein.

Barenberg: Aber wenn ich das richtig verstehe und Sie ja auch sagen, dass Sie gegen diese Entscheidung im Grunde genommen sind, dann heißt das doch auch, dass der Bundesvorstand der AfD im Moment schon gespalten ist.

Barenberg: Nein, es gibt unterschiedliche Meinungen. Da muss man jetzt nicht gleich die Spaltung herbeireden. Das ist ja das, was ich sage. Man muss lernen, damit umzugehen, und ich glaube, dass da ein Ausschlussverfahren, dessen Ausgang sowieso sehr vage ist, dass das das falsche Instrument ist. Das muss man ausdiskutieren, aber nicht ausschließen.

Barenberg: Was würden Sie denn mit Björn Höcke diskutieren wollen, welche Rolle er zukünftig in der Partei und in seinen öffentlichen Auftritten spielen soll?

Hampel: Ich glaube, Björn Höcke zieht eine gewisse Prozentzahl von unseren Mitgliedern mit seiner Meinung an, und das sind ungefähr zwischen 25 und 30 Prozent. Das akzeptiere ich. Er muss, wenn er die Meinung, so wie er sie in Dresden geäußert hat, unter den Mitgliedern verbreiten will, antreten und er muss Mehrheiten finden. Das sehe ich derzeit nicht. Ich glaube eher, dass es bei ihm eine Frage des Ausdrucks ist, wie ich eingangs sagte. Es ist eine Rhetorik, ja, die gefällt vielen von uns nicht. Er selber wendet sie an. Ich glaube, dass er das überarbeiten muss.

"Wir müssen das ganze Spektrum unserer Geschichte aufzeigen"

Barenberg: Sie sprechen von 25 bis 30 Prozent der Wähler, die Björn Höcke mit seinen Reden und mit seinem Auftritt anzieht. Was sind das für Wähler?

Hampel: Das sind wertkonservative Wähler, die in der Vergangenheit das Manko gesehen haben oder auch in unseren heutigen Tagen, dass wir unsere Geschichte, die nun über 1100 Jahre alt ist, nur auf zwölf Jahre reduzieren. Und da ist in der Tat in der Bevölkerung, glaube ich, eine wachsende Zahl von Menschen, die sagt, übertreiben wir es da nicht. Die Initiatoren dieses Denkmals, Lea Rosh zum Beispiel, wenn ich mit meinen jüdischen Freunden spreche, dann höre ich nicht immer nur Positives darüber, weil sie sagen, das ist eine Anbiederei an uns, die wir in der Form auch nicht mögen.

Wir sind einfach noch nicht gelassen genug, um diese zwölf Jahre einzuordnen in den großen Rahmen der deutschen Geschichte, und ich glaube, das ist, was Björn Höcke anspricht. Und dann haben wir, wenn Sie heute in die Fernsehprogramme hineingucken, in der Tat eine Erinnerungskultur, die immer nur darauf verweist. Blöderweise, wenn Sie dann Schüler fragen, wer sind große Personen unserer Geschichte, ich sage mal Alexander oder Wilhelm von Humboldt, dann kommt die Antwort, das ist irgend so ein kalter oder warmer Strom im Atlantik. Ich glaube auch, dass wir das ganze Spektrum unserer Geschichte aufzeigen müssen und dass das zu wenig geschieht, und das ist ja das, was Höcke kritisiert, und da trifft er die Stimmung nicht nur in der AfD, sondern, ich glaube, vieler Menschen in Deutschland.

Barenberg: Da trifft er aber auch auf das Widerwort des Verbandschefs der Geschichtslehrer in Deutschland, die sagen, das was Björn Höcke behauptet, was Sie auch gerade gesagt haben, diese Konzentration auf die zwölf Jahre NS-Herrschaft, davon kann keine Rede sein im Geschichtsunterricht in Deutschland im Moment.

Hampel: Wissen Sie, Herr Barenberg, ich habe vier Kinder. Ich weiß, wovon ich spreche.

Barenberg: Es hat ja diese gründliche juristische Prüfung gegeben. Was ist dabei eigentlich herausgekommen mit Blick auf das, was Björn Höcke in dieser Rede gesagt hat?

Hampel: Es ist das dabei herausgekommen wie jedes juristische Gutachten, was Sie für diese oder für jene Aussage verwenden können. Es wurde abgewogen hier und es wurde abgewogen da. Ich bin von dem Gutachten selber nicht so beeindruckt, andere mögen das anders sehen.

Barenberg: Für Sie läuft das jetzt auf einen langwierigen Machtkampf in der Auseinandersetzung mit Björn Höcke hinaus. Das kann ja durchaus Schaden anrichten mit Blick auf den Bundestagswahlkampf, oder sehen Sie das anders?

Hampel: Da treffen Sie einen richtigen Punkt. Ich glaube, dass erstens das der völlig falsche Zeitpunkt ist, um Personen in unserer Partei auszugrenzen. Machtkämpfe sind schon gar nicht angesagt. Noch mal: Wir haben auf der einen Seite selbstverständlich die Aufgabe als Bundesvorstand, diese AfD natürlich im Rahmen dessen zu führen, von dem wir glauben, das vertritt unsere Mitglieder. Aber noch mal: Ich muss die Gelassenheit haben, um eine Vielfalt zuzulassen, und ich glaube, dass wir die falschen Instrumente wählen, wenn wir dann ein Ausschlussverfahren machen. Spaltung in der AfD will niemand!

Wir wollen in den Bundestag erfolgreich gehen und da sind all diese Aktivitäten, wie sie jetzt stattfinden, eher hinderlich, das wollen wir nicht. Und ich glaube auch, die Mitglieder, die in den vergangenen vier Jahren in den Kommunen, in den Gemeinden, auf der Straße, an Infoständen, beim Plakate kleben, die haben jetzt ein anderes Ziel, als darüber nachzudenken, ob jetzt Björn Höcke noch den allgemeinen Ton der Partei trifft oder nicht. Ich glaube, viele Mitglieder wollen jetzt und brennen darauf, in den Wahlkampf zu ziehen, und wollen alles andere nach hinten setzen. Wir wollen keine Austrittsverfahren, wir wollen Wahlverfahren, Wahlkampf und wir wollen gewinnen.

"Wir befinden uns in einem Lernprozess"

Barenberg: Und wie wollen Sie das anstellen? Wie wollen Sie auch Wähler überzeugen, wenn sich jetzt herausstellt, dass es Ihnen im Umgang mit parteiinternen Kritikern so schwerfällt, da eine gemeinsame Linie zu vertreten?

Hampel: Ich glaube, die Menschen, und nicht nur unsere Mitglieder, erkennen sehr gut, dass wir eine junge Partei sind. Und Sie merken das auch. Wir hatten ja diese oder jene Querele in der Vergangenheit. Das wurde uns nachgesehen, weil die Menschen begreifen, ja da muss sich erst mal eine neue Partei formieren, wir sind ja gerade kurz vor dem Bundesprogrammparteitag, die muss sich inhaltlich noch mal auf die Wahl genau einstimmen. Das sind alles Prozesse, die können Sie nur bedingt beschleunigen.

Noch mal: Wir befinden uns in einem Lernprozess. Wir wollen eine schlagkräftige Partei werden und dann gehören all diese vielleicht auch Hindernisse auf dem Weg dazu, dass wir wirklich erfolgreich als Partei dastehen, und dass die, die uns vertreten, auch verstehen, wie es funktioniert. Das ist ein Lernprozess. Da sind wir drin, aber vielleicht brauchen wir noch ein bisschen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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