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StartseiteKommentare und Themen der WocheDer Preis für einen Kurswechsel ist hoch26.08.2020

Debatte über Corona-PflichttestsDer Preis für einen Kurswechsel ist hoch

Der Streit um mögliche Änderungen bei den Coronatests zeige den politischen Grundkonflikt: pragmatische Anpassungen einerseits, Stringenz andererseits, kommentiert Nadine Lindner. Der Konflikt könnte aber auch als Teil des Machtkampfs in der Union zwischen Söder und Spahn gesehen werden.

Von Nadine Lindner

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Eine Bedienstete weist in einem Terminal des Frankfurter Flughafens den Weg zur Anmeldung für einen Corona-Test.  (picture alliance / Frank Rumpenhorst)
Corona-Pflichttests für Rückkehrer aus Risikogebieten könnten wieder abgeschafft werden - Labore sind überlastet (picture alliance / Frank Rumpenhorst)
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Es war ein bemerkenswerter Ton, den CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn Ende April gesetzt hatte. Man werde sich viel verzeihen müssen, in Zeiten der Pandemie. Es werde eine Phase geben, in der man feststellen werde, dass man an der ein oder anderen Stelle falsch gelegen habe.

Nun könnte genau so ein Moment gekommen sein, in dem andere Verständnis für Spahn brauchen, denn es gibt Streit um geplante Änderungen bei der Corona-Teststrategie.

"Weniger testen, mehr Quarantäne"

Auf der einen Seite steht Jens Spahn, mit seinem Vorstoß, der sich kurz und knapp so zusammenfassen ließe: weniger testen, mehr Quarantäne.

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Konkret heißt das: Wer aus einem Risikogebiet zurückkehrt, soll sich in Quarantäne begeben und diese künftig frühestens mit einem fünf Tage nach Einreise vorgenommenen, negativen Test verlassen dürfen. Spahns Begründung: Die Labore würden derzeit an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Mitarbeiter dort würden regelmäßig Wochenende durcharbeiten, das sei auf Dauer nicht zu machen. Mehrfach sagte Spahn bei seiner kurzen Pressekonferenz heute, dass man es mit einer dynamischen Großlage zu tun habe, die Strategie deswegen der Lage anpassen müsse.

Das klingt nach einem deutlichen und abrupten Kurswechsel des Gesundheitsministers, war die Testpflicht doch erst am achten August eingeführt worden. Einen Termin für die geplanten neuen Regeln nannte Spahn noch nicht – das dürfte zusätzlich Verwirrung stiften. Und beschlossen ist halt auch noch nichts, das steht erst morgen bei der Bund-Länder-Schalte an. Am Ende muss es vielleicht doch Bundeskanzlerin Merkel schlichten.

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Rund die Hälfte der Rückkehrer aus Risikogebieten haben sich in Schleswig-Holstein nicht beim Gesundheitsamt gemeldet. Bürger hätten aber die Pflicht, dies zu tun, sagte Cora von der Heide, Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde, im Dlf.

Denn einfach wird es nicht. Der bayerische CSU-Ministerpräsident Markus Söder könnte sich deutlich gegen den Bundesgesundheitsminister stellen. Man könne nicht die Testpflicht einführen, um es sich nach zwei Wochen danach anders zu überlegen, so Söder. Der politische Grundkonflikt lautet: Pragmatische Anpassungen gegen Stringenz. Der Preis für Kurswechsel – und seien sie noch so pragmatisch - ist Verwirrung bei den Bürgern, die sich gerade erst an die bestehenden Regeln gewöhnt hatten.

Konflikt zwischen Spahn und Söder

Hinzu kommen zwei Schwierigkeiten. Erstens: Der Konflikt zwischen Spahn und Söder kann als Teil des Machtkampfes um die Vorherrschaft in der Union beziehungsweise um eine mögliche Kanzlerkandidatur gesehen werden. Beide, Spahn und Söder kommen als Kandidaten in Frage. Zudem wächst in der Union auch die Unsicherheit, ab wann die Kandidatenkür für den Vorsitz mehr Belastung als Belebung wird.

Zweitens: Nicht nur zwischen dem Bund und Bayern, sondern auch unter den Länderchefinnen und -chefs gibt es tiefgehende Meinungsverschiedenheiten. Vor allem bei Strafen für Maskenverweigerer setzt Söder auf einen bundeseinheitlichen harten Kurs, Reiner Haseloff, CDU-Landesschef von Sachsen-Anhalt widerspricht mit Hinweis auf geringe Fallzahlen und mangelnde Kontrollmöglichkeiten. Auch Sachsen pocht angesichts weniger Infizierter auf Autonomie.

Mit Kurswechseln des Bundesgesundheitsministers und der Vielstimmigkeit unter den Ministerpräsidenten lastet viel Druck auf der Bund-Länder-Runde morgen. Es wäre übrigens die erste seit Juni. Die Sommer- und damit auch die Atempause in Sachen Corona ist für Bundes-und Landespolitik damit definitiv vorbei.

Nadine Lindner, Deutschlandradio Hauptstadtstudio, Juli 2019 (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Nadine Lindner - Dlf-Korrespondentin im Hauptstadtstudio Berlin (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Nadine Lindner, Jahrgang 1980, studierte Politikwissenschaft, Afrikanistik und Journalistik in Leipzig und Lissabon. Nach Stationen beim Ausbildungssender der Universität Leipzig mephisto 97.6, der "FAZ" und dem MDR folgte ein Volontariat beim Deutschlandradio. Von 2013 bis 2015 war sie Landeskorrespondentin im Studio Sachsen. Heute arbeitet sie als freie Korrespondentin im Hauptstadtstudio und ist für die AfD sowie für die Verkehrspolitik zuständig.

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